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Bayrische Staatskanzlei hat die Spendierhosen an

26.01.2008

Klagefreudige Mitbürger, die sich von Arbeitslosigkeit bedroht fühlen, können aufatmen. So darf man bei der Bayerischen Staatskanzlei das Folgende lesen:

Bayern startet eine Bundesratsinitiative, um Kinder und Jugendliche durch aussagekräftigere Führungszeugnisse besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen.

Beckstein: „Alle für den Schutz von Kindern relevanten Straftaten müssen ausnahmslos in einem Führungszeugnis erscheinen. Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe müssen alle für die sorgfältige Auswahl ihres Personals notwendigen Informationen zur Hand haben. So können weitere Straftaten im beruflichen Umfeld des Täters schon im Vorhinein verhindert werden.“

Dazu soll der von der Staatsregierung jetzt auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf eine Gesetzeslücke im Bundeszentralregistergesetz schließen. Mit der Gesetzesänderung sollen Verurteilungen wegen des Erwerbs oder des Besitzes kinderpornographischer Schriften, wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht oder wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen künftig unabhängig von der Strafhöhe zwingend im Führungszeugnis erscheinen.

Und da die Bayern praktische Leute sind, werden sie das bestimmt so geplant haben, dass diese Angaben einfach standardmässig ins pol. Führungszeugnis reinkommen, vermute ich mal.

Gegen die Idee, finstere Zeitgenossen, die es knalleng mögen, durch geeignete Verwaltungsmassnahmen an der Ausübung von für solche Leute ungeeigneten Berufen zu hindern, ist ja prinzipiell erstmal nichts einzuwenden, und macht mir Herrn Beckstein auch gleich viel sympathischer, sofern da wirklich eine reelle Gefahr für die Kleinen vorhanden ist, was ich natürlich nicht wirklich beurteilen kann.

Aber den KiPo-Besitz einfach so ins pol. Führungszeugnis geschrieben zu kriegen, ist natürlich auch ein echter Abtörner bei der Stellensuche in pädo-geeigneten Berufen und könnte für den streitbaren Arbeitssuchenden in Kombination mit der langjährigen Hamburger Prejudiz in diesen Dingen sehr interessante Perspektiven eröffnen, denen sich das Gericht wohl nur noch mit ganz starker Krümmung der Banane entziehen kann, wenn es Schadenersatzansprüche gegenüber dem Staat wegerklären will. Schließlich wäre es dem Staat ja auch möglich zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und des Resozialisierungsinteresses des streitbaren Arbeitssuchenden, die Anzeige der o.g. Delikte auf ein extrateures (und damit in anderen Branchen nicht übliches) Premium-Führungszeugnis oder so speziell für pädagogische Berufe zu beschränken.

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