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Bildungsauftrag im ZDF

07.02.2008

Dass bei Frontal 21 schon mal häufiger nicht so ganz ausgewogen berichtet wird, dürfte Kritische Zuschauer mittlerweile eher zum schmunzeln bringen als verwundern oder gar empören.
Am 5.2.08 ist der beliebten Sendung dank Herbert Klar und Carola Lichtenberg unter dem Titel „Klauen und kopieren – massenhafte Markenfälschung“ mal wieder ein ganz besonderes Prachtstück journalistischer Gründlichkeit geglückt, welches man auf jeden Fall mal anschauen sollte!

Die Autoren des Beitrags waren wohl so damit beschäftigt, sich über Importe Chinesischer Zeichengeräte zu echauffieren, dass Ihnen bei der Wahl des Titels gar nicht aufgefallen ist, dass die gezeigten Fälschungen größtenteils wohl gar keine Markenfälschungen, sondern simple Geschmacksmusterplagiate waren.

Stattdessen erfahren wir:

Das Gesetz ist eindeutig: Wer gefälschte Waren nach Deutschland einführt und zum Verkauf anbietet, macht sich strafbar.

Doreen Stangier von der Polizei tritt den Beweis an:

Es ist ja auch privat so. Wenn Sie jetzt zu Hause 20, 30 Paar gefälschte Turnschuhe haben und die dann über ebay verkaufen, werden Sie letztlich auch bestraft.

Warum auf der gezeigten Büroartikelmesse dann keiner der von der Poilzei erwischten und sogar schon als Wiederholungstäter bekannten hauptberuflichen Fälschungsimporteure verhaftet oder erkennungsdienstlich behandelt wurde, wäre dann noch zu klären.
Auch wenn das Strafgesetzbuch meines Wissens nach bis Dato eindeutig keinen Tatbestand für den Handel oder Besitz von Geschmacksmusterplagiaten oder patentverletzender Güter vorsieht, sondern lediglich die Marken- und Produktfälschung so vage in Richtung Eingehungsbetrug gehen dürfte, sei an dieser Stelle nochmal kurz darauf hingewiesen, dass der Artikel 61 TRIPS da noch wegen kaum überwindbarer Konflikte mit strafrechtlichen Grundsätzen für den ein oder anderen staatsrechtlichen Skandal sorgen wird, diese Materie für eine Thematisierung bei Frontal21 aber etwas zu schwer verdaulich sein dürfte…

Die IP-Lobbyistin Doris Möller vom Deutschen Industrie- und Handelstag legt noch einen oben drauf:

Wir schätzen, dass der Schaden für die deutsche Wirtschaft sich etwa auf Umsatzverluste um die 30 Milliarden Euro beläuft und wir könnten sicher 70.000 Arbeitsplätze mehr haben, wenn es diese Form der Wirtschaftskriminalität nicht gäbe.

Hmm, also dass die kritischen Journalisten von Frontal 21 nicht hinterfragen oder gar beleuchten, WEN Sie da eigentlich interviewen, wenn das Statement gefällt, sind wir schon gewohnt, aber hey, eine effektive Wertschöpfung von ca. 428 Tausend Euro pro potenziellem Arbeitsplatz, die wegen Geschmacksmusterplagiaten nicht stattfindet, das schmerzt natürlich bitterlich!
Doch zur Beruhigung darf ich verkünden: Die Zahlen von Frau Möller sind natürlich frei erfunden, tatsächlich gibt es im Rechtsgebiet der geistigen Schutzrechte übrigens keinerlei direkte oder indirekte Obligationen an Schutzrechteinhaber, ob, wo oder für wen Arbeitsplätze oder Produktionsstandorte zu schaffen oder zu erhalten sind. Tatsächlich unbestrittene Tatsache hingegen z.B. ist, dass bei den Patenten in Deutschland überproportional ausländische Firmen vertreten sind und dadurch zumindest in der Produktion mit dem Binnenmarkt als Absatzziel bei der Schätzung von Frau Möller sicher schon mal die Vorzeichen (Minus statt Plus) falschrum sein dürften. Natürlich gibt es auch Firmen mit Sitz und Produktion in Deutschland und mit Patenten im Ausland, eine quantitative Abwägung zu Gunsten der Schätzung von Frau Möller dürfte da allerdings sehr viel guten Willen erfordern.

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4 Kommentare

  1. „Die Autoren des Beitrags waren wohl so damit beschäftigt, sich über Importe Chinesischer Zeichengeräte zu echauffieren, dass Ihnen bei der Wahl des Titels gar nicht aufgefallen ist, dass die gezeigten Fälschungen größtenteils wohl gar keine Markenfälschungen, sondern simple Geschmacksmusterplagiate waren.“ -> ich wollte auch einen Artikel darüber schreiben, dachte aber, warum dasselbe nochmals schreiben. Was?

    Dass es überall in der Welt ÜBLICH ist, dass es in jeder größeren Firma eine spezielle Abteilung gibt:
    Konkurrenzanalyse!
    Da wird jedes Teil, sei es noch so komplex, auseinander genommen. Da wird jedes Teil vermessen, Passungen überlegt, Funktionszusammenhänge dargestellt, Fertigungsmethoden ermittelt, potentielle Kostenanalysen gemacht UND – im Falle von Patenten – überlegt, wie man Patente umgehen kann. Teilweise hunderte Ingenieure und Patentrechtler gibt es da! Die Nichtswisser des Fernsehens sollte sich informieren, anstelle zu polemisieren!

    Mal einen Schritt weiter: warum machen die Fernsehleute das? Wenn man mal anschaut, was die Industrie an tollen Innovationen ( lt. Merkel besteht die Zukunft Deutschlands aus Innovationen ) es sagen wir mal in den letzten 10 Jahren gegeben hat, die auch eine volkswirtschaftliche Relevanz hatten: nix! NULL. Flachfernsehgeräte? Hier werden doch keine Flachfernsehgeräte gebaut. Koreaner und Japaner sind besser auch in der Entwicklung. Was noch? Hybridautos? Inzwischen gibt es eine europäische Kampagne gegen Toyota wegen deren Hybridfahrzeugen. Windkraftanlagen, JA! Da ist ein Produkt! Oh je, ich kenne riesige Joint Ventures in China, wo die Dinger zu Hunderten hergestellt werden. Denen fehlen nur noch Offshore Erfahrungen, dann ist die Kiste auch zu; deswegen will denen auch keine Firma Offshore und getriebelose liefern.

    Will sagen: alles ein riesiges Geklirre um nichts!


  2. Gewisse deutsche Firmen sind patentmässig bei der Gentechnik und Quantenelektronik ganz gut mit dabei. Damit kann man zwar im Moment noch nix besonders renditestarkes anfangen, falls aber mal irgendwer einen Verkaufsschlager in diesen Bereichen erfindet, dürfte das Patentnetz genug sein, um den ein oder anderen patentverletzenden Fisch zu fangen…


  3. „Gewisse deutsche Firmen sind patentmässig bei der Gentechnik und Quantenelektronik ganz gut mit dabei“ -> MONSANTO ist Deutsch? hmm, siehe mal hier: http://www.trueten.de/archives/2034-Profit-mit-Agro-Gentechnik-MONSANTO-Ein-Steckbrief.html.

    Quantenelektronik -> und was wird in Deutschland dann in gemeine Arbeitsplätze umgesetzt? Oder wird wieder alles in Südkorea oder Vietnam produziert?


  4. Nö, aber ich habe ja auch nicht gesagt, dass deutsche Firmen die EINZIGEN sind, die da gut aufgestellt sind. Beim Genkrempel sind die Amis besonders stark bei den revolutionären Basistechnologien (Synthetisierung, Ausnutzung bekannter Spezialeigenschaften ausgewählter Gen-Sequenzen usw..)
    Die deutschen Firmen haben sich da mehr auf so auf Zubehör und Labortechnik eingeschossen…
    Übersetzt in Bürotechnik: Die Amis haben eher den Drucker und die Schriftzeichen patentiert und die Deutschen eher das Papier…
    Gemeint war hier allerdings nicht die bereits in einigen Produkten wie z.B. Saatgut oder Insulinherstellung in Produktion befindliche Oldskool-Gentechnik, also unbeholfenes try&error mit hochkomplexen Lebewesen, ohne die geringste Ahnung wie diese funktionieren. Mit diesen GEN-Alchimisten will ich mich lieber gar nicht beschäftigen.. 😉



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