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Der Knaller der Woche

24.04.2008

Gelbe Post freut mich immer ganz besonders, da sie häufig meine Erwartungen an Politiksatire exakt erfüllt. Jetzt habe ich ein ganz besonderes Schmankerl vom Bundesamt für Justiz erhalten:

Betreff: Ordnungsgeldverfahren nach §335 HGB gegen XXXXXXXXX GmbH in XXXXX vertreten durch die Geschäftsleitung

Hier: Androhung eines Ordnungsgeldes, Kostenrechnung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesamt für Justiz wendet sich wegen der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen durch Ihr Unternehmen an Sie.

Die Rechtslage zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen hat sich mit Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) zum 01. Januar 2007 geändert. Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen für nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahre die Rechnungslegungsunterlagen nach §325 des Handelsgesetzbuchs (HGB) beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers, der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft m.b.H., Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, einreichen und bekannt machen lassen. Eine Einreichung beim Registergericht ist nicht mehr möglich. Die Rechnungslegungsunterlagen müssen grundsätzlich innerhalb vom zwölf Monaten eingereicht werden, für kapitalmarktorientierte Unternehmen i.S.d. §325 Abs. 4 HGB beträgt die Frist vier Monate. Diese Frist ist nicht verlängerbar. Aufträge zur Veröffentlichung der Rechnungsunterlagen können elektronisch über die Publikationsplattform des elektronischen Bundesanzeigens unter http://www.publikations-serviceplattform.de abgegeben werden.

Ihr Unternehmen ist dieser Offenlegungspflicht zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2006 leider noch nicht nachgekommen. Das hat die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft m.b.H. als Betreiber des elektonischen Bundesanzeigers dem Bundesamt für Justiz gemäß §329 Abs. 4 HGB mitgeteilt.

Das Bundesamt für Justiz hat die Aufgabe, Verstöße gegen die Offenlegungspflicht durch die Festsetzung von Ordnungsgeld von Amts wegen zu ahnden. Das Ordnungsgeld beträgt mindestens 2.500 und höchsten 25.000 EUR (§§335, 340o, 341o HGB, §21 PublG). Das Bundesamt muss daher gegen Ihr Unternehmen ein Ordnungsgeldverfahren einleiten. Dies geschieht mit dieser Androhung eines Ordnungsgeldes für den Fall, dass Ihr Unternehmen seiner Offenlegungspflicht nicht innerhalb von sechs Wochen nachkommt. Ihr Unternehmen muss zudem die bisherigen Kosten des Verfahrens tragen.

Gegen XXXXXXXX GmbH in XXXXX, vertreten durch die Geschäftsführung, erlässt das Bundesamt für Justiz gemäß §335 HGB folgende Androhungsverfügung und Kostenrechnung:

1. Das Bundesamt gibt dem Unternehmen auf, innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung dieser Verfügung die in §325 HGB genannten Rechnungslegungsunterlagen zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2006 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen und bekannt machen zu lassen oder die Unterlassung mittels Einspruch zu rechtfertigen.

2. Das Bundesamt droht für den Fall der Zuwiderhandlung an, gegen das Unternehmen ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 EUR festzusetzen.

3. Das Unternehmen trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Kostenrechnung für das bisherige Verfahren:

Gebühr Nr. 600 des Gebührenverzeichnisses der Justizkostenordnung (JVKostO) für die Durchführung des Ordnungsgeldverfahrens nach §335HGB: 50,00 EUR

Auslagen für die Zustellung (§5 JVKostO i.V.m §137 Abs. 1 Nr. 2 KostO): 3,50 EUR

Gesamtkosten: 53,50 EUR

freundlicherweise hat das Bundesamt für Justiz noch einen orangenen FAQ-Zettel beigefügt. Dankeschön!

Bundesamt für Justiz
Häufige Fragen und Hinweise

Wer ist zur Offenlegung verpflichtet?
Offenlegungspflichtig sind in Wesentlichen:
– Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA);
– Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (z.B. GmbH & Co KG);
-Banken;
-Versicherungsunternehmen;
-eingetragenene Genossenschaften;
-Zweigniederlassungen bestimmter ausländischer Kapitalgesellschaften;
-nach §1 Publizitätsgesetz zur Offenlegung verpflichtete Unternehmen

Auch sogenannte „Vorratsgesellschaften“, die keine Geschäftstätigkeit entfalten, sowie Gesellschaften in Insolvenz und Liquidation sind offenlegungspflichtig.

Was ist zur Veröffentlichung einzureichen?
Große Gesellschaften (vgl. §267 HGB) müssen sämtiche der in §325 Abs. 1 HGB genannten Unterlagen einreichen. Das sind:

-der Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) mit dem Bestätigungs-/Versagungsvermerk des Abschlussprüfers oder der (IAS-)Einzelabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards;
-der Lagebericht;
-der Bericht des Aufsichtsrats;
-der Ergebnisverwendungsvorschlag und -beschluss;
-die Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kodex §161 AktG.

Entsprechendes gilt für die Offenlegung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts.

Mittelgroße Unternehmen können von der Erleichterung nach §327 HGB und kleine Gesellschaften von der Erleichterung nach §326 HGB (nur Bilanz und Anhang ohne GuV-Angaben) Gebrauch machen.

Wo, wie und wann müssen die Unterlagen zur Veröffentlichung eingereicht werden?
Adressat der Einreichung und Offenlegung ist ausschließlich der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers:

Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh
Amsterdamer Str. 192
50735 Köln
http://www.ebundesanzeiger.de

Für die elektronische Übermittlung von Aufträgen steht die Serviceplattform des elektronischen Bundesanzeigers unter http://www.publikations-serviceplattform.de zur Verfügung.

Die Einreichungs- und Veröffentlichungsfrist beträgt im Regelfall höchstens zwölf Monate gerechnet vom Abschlussstichtag*. Ein z.B. zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2006 aufzustellender Jahresabschluss ist damit spätestens am 31. Dezember 2007 beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen. Für bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen gilt eine kürzere Frist von nur vier Monaten.

Ist eine Befreiung von der Offenlegungspflicht oder eine Fristverlängerung möglich?
Eine Befreiung von der Offenlegungspflicht ist nicht möglich. Es bestehen lediglich die von der Größe der Gesellschaft abhängigen Erleichterungen von der Offenlegung. Die Einreichungs- und Veröffentlichungsfristen sind nicht verlängerbar. Werden zur Wahrung der Frist der Jahresabschluss und der Lagebericht ohne die anderen erforderlichen Unterlagen eingereicht, sind diese nach ihrem Vorliegen unverzüglich nachzureichen. Bei der sukzessiven Offenlegung ist auf diesen Umstand hinzuweisen.

Dem Ordnungsgeldverfahren steht nicht entgegen, dass eine der Offenlegung vorausgehende Pflicht, insbesondere die Aufstellung des Jahresabschlusses oder die unverzügliche Erteilung des Prüfauftrags, noch nicht erfüllt ist.

*Um Schwierigkeiten und Komplikationen zu vermeiden, ist eine möglichst frühzeitige Einreichung zu empfehlen.

Rechtsberatung darf durch das Bundesamt für Justiz nicht geleistet werden; diese ist den rechtsberatenden Berufen, beispielsweise Rechtsanwälten und Steuerberatern, vorbehalten.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Bundesamts für Justiz unter http://www.bundesjustizamt.de/ehug

Erst war ich ja etwas verunsichert, da für kleinere Unternehmen in Privatbesitz, die nur wenige Produkte oder gar nur eines haben, ein toller Jahresgewinn ein wichtiges Betriebsgeheimnis darstellen dürfte, und somit nun das Motto gilt:

Betriebsgeheimnisse nur noch für Großunternehmen!

Sehr beunruhigend fand ich auch, dass ich aus den Medien nichts über diese fundamentale Änderung unserer Wirtschaftsordnung erfahren habe, aber dann habe ich beim BMJ (www.bmj.bund.de unter Themen->Handels- und Wirtschaftsrecht->Unternehmensregister->Fragen und Antworten zur Offenlegung nach dem EHUG) diese beruhigenden Lyrics gefunden:

Hmm, das vielzitierte „EHUG“ hab ich bei http://www.gesetze-im-internet.de leider noch nicht finden können, aber bestimmt holt das Bundesjustizministerium die Veröffentlichung bald nach. Das Aktenzeichen von dem Schrieb deutet jedenfalls darauf hin, dass sich derzeit doch der ein oder andere HGB-Sünder für dieses Werk interessieren dürfte. Von meinen Mitbewerbern oder sonstigen kleinen GmbHs aus der Gegend von denen mir bei einer Recherche auf dieser Bundesanzeiger-Seite gerade mal der Name eingefallen ist, habe ich übrigens auch keine veröffentlichten Bilanzen finden können. Vielleicht kann man sich ja um diese Veröffentlichung abweichend von den Beteuerungen des oben zitierten Schreibens doch irgendwie drumrumdrücken, ich ruf am besten morgen gleich mal da beim Amt an!
Oups, auf dem Briefkopf steht bei der Telefonnummer in Klammern „Bandansage“ da hinter!! 😦
Hilfe!!1!!!

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411 Kommentare

  1. Hilfe!!1!!!

    Mensch, das hatte ich ja noch nie gehört! Kann vielleicht die Handelskammer helfen? Ist das Problem noch akut?


  2. Ja, aber die Handelskammer kann da garantiert nicht helfen, das wäre ja noch schöner wenn die plötzlich zu irgendwas nützlich wären! Ich werde das Problem natürlich durch Pflichterfüllung lösen… 😉
    Da die Chance, eine zufällig ausgewählte GmbH da in der Veröffentlichung tatsächlich zu finden, sehr gering ist – probieren Sie es aus – vermute ich, dass das wirklich ein ganz fetter Knaller mit dem EHUG wird/ist.


  3. Die Zeitung war sicher, dass es sich um eine Wirtschaftskriminalität handeln muss!. Sie verwies mich an die Polizei, diese an den Wirtschaftskriminaldienst der Polizei – wo ich nicht landen konnte, da ich ständig weitervermittelt wurde, bis mir der letzte Polizist sagte, die Poliziei hätte mich nicht weiter verweisen dürfen…….

    Die Zeitung selbst meinte, sie habe keine Wirtschaftsseite (was nicht stimmt), konnte keinen ihrer Redakteure erreichen und war (wenig glaubhaft) schließlich bereit, die http://www.bundesjustizamt.de/ehup und Ihre www-adresse an die nächste Zeitung weiterzugeben.

    Im übrigen kann ich im Internet keine Stelle finden, wo wirklich Fragen beantwortet werden – oder überhaupt gestellt werden können!
    z.B. die Frage, wer/wie man von der Offenlegung befreit werden kann?
    Man soll je entsprechende Unterlagen ebenfalls elektronisch einreichen können und trotzdem den Betrag überwiesen……..!

    Da ich nun erfuhr, dass am 25.4. ebenfalls diese Briefe in berlin und in München gelandet sind, erscheint die Sache tatzsächlich immer
    unsicherer und mysteriöser!

    Nie hat jemand davon – oder von sowas – schon was gehört!


    • Offenlegungpflicht
      Habt Ihr immer noch nicht bemerkt, dass unsere
      Volksvertreter keine Ahnung haben,
      Offenlegungpflicht für kleine GmbHs schadet Dtld und ist
      völlig sinnlos.
      Wehrt sich jemand, kein Problem E 2500 Ordnungsgeld
      Grüße


  4. Bitte eingeben, wenn jemand irgendwelche Info findet, bzgl.

    „“Das Unternehmen ist nicht offenlegungspflichtig: Begründung mit Nachweis“

    z.B.: weil………..
    z.B. wo beantragen…….
    z.B. wie nachweisen……..


  5. Die Offenlegung war schon immer obligatorisch, nur wird neuerdings schärfer kontrolliert.

    Noch schöner ist folgendes: selbst in Fällen, in denen offengelegt wurde, kommen z.T. noch Ordnungsgeldandrohungen durch das Bundesamt f Justiz.

    Im übrigen finde ich aber auch, man sollte sich als Inhaber einer GmbH schon um die gesetzlichen Verpflichtungen kümmern…. oder den Steuerberater fragen……


  6. Also früher konnte man die Bilanz beim Registergericht hinterlegen und jeder, der die einsehen wollte, musste soweit ich weiss ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen, und bestimmt obendrauf noch eine Gebühr bezahlen. Das ist dann schon was anderes als wenn die Abschlüsse schön maschinenlesbar zur weiteren „Veredelung“ im Internet veröffentlicht werden…
    Die Begründung für die Offenlegung ist haarsträubend und könnte übrigens genausogut für natürliche Personen angewendet werden, schliesslich können die sich ja einfach so in die Privatinsolvenz verabschieden.


  7. Um die Veröffentlichung kommst du nicht herum!
    Der Hammer ist, die Veröffentlichung kostet nochmals 50 Euro. Der Staat hat gelernt, abzocken um jeden Preis. Neben Kammern und überteuerten Berufsgenossen, Verbänden, Statisischen Bundesämtern, jetzt das EHUG,
    Hat man sich jedoch registriert, kann man die Daten in ein Formular eingeben. Bei kleinen Gesellschaften kann man das komuliert machen, so das die Offenlegungspflicht eigendlich mit sechs Werten erledigt ist. Wer prüft eigendlich ob die wahren Bilanzwerte oder Fak zahlen eingetragen wurden?
    Aber Vorsicht – die Auskunftsgeier und Inkassomafiosi holen sich die Infos aus den Zentralregistern.


  8. Die Veröffentlichung der Bilanz kostet für ein Kleinunternehmen genau 71,40 EUR.


  9. …das kann alles noch viel schlimmer kommen, denn wenn man innerhalb der sechs Wochen bezahlpflichtiger Gnadenfrist schwer und langwährend erkrankt und keinen Vertreter hat, so hat man dennoch keine Chancen. Wir wurden nun zu 2.500,00 € aufgefordert, weil wir die 6 Wochen um einige Tage überziehen mussten, und das, obwohl wir schriftlich um Nachsicht gebeten haben. Unsere kleine, gemeinnützig tätige GmbH kämpft seit 10 Jahren, hat immer brav alle Jahresabschlüsse beim Handelsregister eingereicht, und jetzt das.
    Hier sollte man einfach nur noch auswandern!!!


    • wie ist das bei ech ausgegangen? I

      ch haben aktuell genau das gleiche Problem. Ich werde mich nächste Woche beim arbeitlos, da die Summe nicht aufzubringen ist und das Geschäft daher aufgegeben werden muß (habe das Glück als selbständiger freiwillig versichert zu sein)


  10. Auch mich hat’s erwischt – mit Strafe von €2500 wegen Fristveräumung weil die Technik nicht funktioniert hat und die vom Amt 6 Wochen gebraucht haben zu antworeten. Meine GmbH hat die Geschäfte seit 2002 eingestellt, mein Partner in USA ist verstorben und sein Treuhänder ist nicht auffindbar…..
    Hat jemand neue Erfahrungen ob und wie man da rauskommt???

    mfg
    Roland Zipperer


    • Sehr geehrter Herr Zipper,

      wir haben fast genau das gleiche Problem. Wie ist in ihrem Fall entschieden worden?

      Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

      Mit freundlichen Grüssen.

      Pierre H. Granon


  11. Geh am besten mal zum Notar und lass dich beraten! :p


  12. Die Ordnungsgeldverfahren wurden Anfang 2008 aufrgund eines EDV-Fehlers zu Hundertausenden unberechtigt und trotz fristgerechter Einreichung eröffnet. Nachdem meinem entsprechenden Einspruch wurde das Verfahren eingestellt. Ich habe darauf hin, wie ich es mittlerweile grundsätzlich mache, eine Kostenrechnung für den enstandenen Aufwand an das BfJ geschickt, da ja umgekehrt bekanntlich Ämter und Behörden für jedes Versäumnis und jeden Aufwand sofort Gebühren erheben. Natürlich wurde die Kostenerstattung nicht akzeptiert. Begründung: „Eine Kostenerstattung ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht vorgesehen“. Ach was! Wessen Gerichtsbarkeit war denn hier freiwillig? Meine jedenfalls nicht. Ich bin gewillt, diese Frage durch eine Grundsatz-Klage klären zu lassen. Würde sich jemand einer entsprechende Klage im Rahmen einer Sammelklage anschließen. Ich denke, die Frage, inwieweit Ämter und Behörden für unberechtigt verursachten Aufwand geradezustehen haben, ist eine Klärung wert.


    • Hallo,

      mein Name ist Carla Röthig und ich arbeite als freie TV Redakteurin für den RBB in Berlin. Ich beschäftige mich momentan mit den Recherchen zum Thema: Ordnungsgeldverfahren/ Offenlegungpflicht der Jahresbilanz.

      Mir ist ein Fall bekannt, wo ein Betroffener auch durch den EDV Fehler unwissend die Nachfrist versäumt hat, weil er glaubte die Zahlen bereits übermittelt zu haben.

      Im Zuge meiner Recherchen suche ich nach weiteren Fällen. Sie schreiben das ihr Verfahren nach Einspruch eingestellt wurde, stimmt das?

      Ich würde mich freuen wenn Sie Kontakt zu mir aufnehmen könnten, Sie erreichen mich per mail: carla.roethig@web.de!

      Vielen Dank
      Mit freundlichen Grüßen

      Carla Röthig


      • Hallo,

        Das Gleich ist mir auch passiert, ich kann leider nur nicht nachweisen, und das Bundesjustizamt beruf sich auf die Tatsache wir sollen zahlen. Auch beim Anhangergänzung haben wir die Daten erst im Zwiescheablage erst gespeichert und dann Online gesendet. Als wir unsere Daten drucken müssten um es nachzuweisen dass wir der Anhang veröffentlicht haben, haben wir ein Monat später ein Bestätigung erhalten. Es waren auch dieses mal keine Daten erhalten worden. An was kann es liegen. Kann man es nachweisen dass, die Daten eingetragen worden sind?

        MfG


  13. Mich hat es auch erwischt, aber wie?
    Androhung Maerz 2008, Veroeffentlichung 10 Wochen spaeter im Mai,
    Im Maerz 2009 dann Ordnungsgeld verhaengt (2500 Euro).
    Ich bin absolut sprachlos ueber:
    a) Die Hoehe dieses Ordnungsgeldes, total ungerecht und unangemessen….
    25000 Euro fuer Siemens z.B. ist doch wesentlich weniger als 2500 Euro (= 10% des Kapitals) fuer ne kleine GmbH (25000 Kapital)

    b) Das Ordnungsgeld soll die Veroeffentlichung mit einem steigenden Druck erzwingen…… dann muesste es ja fristgerecht verhaengt worden sein….

    c) Das Ordnungsgeld als Strafe ist unverhaeltnismaessig hoch, man vergleiche doch mal was man sonst fuer eine Strafe von 2500 Euro so alles tun kann….

    d) Dieses Verfahren wurde 2008 das erste Mal durchgefuehrt….. da die EU Deutschland in einem von Deutschland verlorenen Prozess dazu gezwungen hat dieses Gesetz in die Tat umzusetzen….
    Haette dann der Staat nicht Pflicht Seinen Buergern (UNS) nicht mit allen Mitteln zu helfen diesem Gesetz nachzukommen (z.B. mit dringenden Hinweisen VOR Verhaengung der Strafen) und nicht durch sadistisches Austeilen von Ordnungsgelder einerseits seinen Haushalt aufzubessern und andereseits Seinen Buergern spueren zu lassen wie schlecht die EU Deutschland behandelt hat?

    2500 Euro in einer Zeit wo wir eine WELTWIRTSCHAFTSKRISE haben die die schlimmste Krise seit 1945 ist und alle Chancen hat 1928 zu erreichen sind ein Betrag der eine kleine GmbH (meine z.B.) zum Absturz zu bringen.

    Gesetze sollen den Menschen dienen und gerecht sein
    …. 10% des Kapitals fuer eine zu spaet veroeffentlichte Bilanz ….. sind einfach masslos ueberzogen… wer wird eigentlich durch die verspaetete Abgabe geschadet?????

    warum eigentlich nur 2500 Euro und nicht lebenslaenglich Gefaengnis oder Verstaatlichung des gesamten Hab und Gutes ???

    Bin ich eigentlich verkehrt oder ist mein Menschenverstand total verdreht?


  14. jetzt weiss ich warum:
    lt. http://www.nordschwarzwald.ihk24.de/produktmarken/recht/recht/steuerrecht/bilanzrecht/offenlegungspflichten-ordnungsgeld.jsp

    laut ihk nordschwarzwald haben 197.970 unternehmen (=17.2% aller Unternehmen) ihre bilanz NICHT rechtzeitig (innerhalb von 6 wochen nach androhung…) veroeffentlicht….
    2500 x 197.970 = 495 Millionen Euro ….

    sind das vielleicht alles kleine Unternehmen die hauptsaechlich damit beschaeftigt sind Geld zu verdienen damit die ueberleben koennen?

    das ist schmutzigste geldschneiderei…oder?
    Wenn so viele einem „Gesetz“ nicht nachkommen


  15. Hmm, also warum sollte man das denn nicht rechtzeitig veröffentlichen können, wenn die Androhung schon per „gelber Post“ kommt?
    Also wenn das Bundesamt da wirklich vor allem Kasse machen wollte, würde ich sagen: Im Vergleich zu den Industrie- und Handelskammern dilletantisches Vorgehen! 😉
    Interessanter fände ich die Frage, ob die Eigentumsstruktur des eBundesanzeigers nicht mal unter strafrechtlichen Gesichtspunkten aufgearbeitet werden sollte…


  16. In einer Zeit, in der immer offensichtlicher wird, dass die den Staatskassen zur Verfügung stehenden Mitteln trotz gegenteiliger Beteuerungen der von uns gewählten Volksbetrüger weder „vorne noch hinten“ ausreichen, gleichzeitig aber die Zahl der in öffentlichen Stellen oder diesen gleich gestellten Einrichtungen Beschäftigten (Arbeitsämter!!!) rasant zunimmt, und die Politiker im Wahlkampf als Verlängerung der fünften Jahreszeit damit beschäftigt sind, sich an der Wahrheit vorbei zu lügen (Wahlkampfzeit gleich Narrenzeit), wird das das bevorstehende finanzielle Deasaster offenbar. Nach der Umstellung auf den Euro vor 7 Jahren als getarnte Währungsreform also die zweite hausgemachte Inflation zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen.

    Der Prozeß wird sich noch beschleunigen und damit die Abstände zwischen den (angeblichen) Währungsreformen immer kürzer werden.

    Wir haben ein Niveau erreicht, bei dem auch durch die öffentliche Hand dieses Landes nur noch versucht wird zu stehlen, was irgend wie zu stehlen geht.

    Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen.

    Hans Peter Krämer


  17. Gibt es unter den vieler „Erwischten“ (wie auch mich…) evtl. jemanden, der oder die sich an einer Klage- insbesondere wegen der (Mindest)Hoehe beteiligen wuerden? 10% vom Grundkapital ist schon mehr als Abzocke… Man muss ich das mal ueberlegen: Hier wurde eigens eine „Behoerde“ gegruendet, die die Aufgabe hat, ueber Abzocken der Unwissenden sich selbst zu finanzieren und auch noch Gelder fuer die naechste Diaetenerhoehung einzubringen…Ich versteh‘ nicht, dass sich immer noch „Menschen“ finden, die bereit sind, sich auf so ein schmutziges Niveau herabzulassen & fuer diese „Behoerden“ zu arbeiten…Schaemt Euch!!!


    • Guten Tag,

      ich finde auch, dass ein Zusammenschluss von Betroffenen mehr Erfolg hat als ein Einzelner. Ich kann mir vorstellen, einer Sammelklage beizutreten.

      mfg
      Bernd Coir


    • wie schön hier endlich Gleichgesinnte gefunden zu haben! Ich wollte schon einen eigenen Blog eröffnen. Ich werde jetzt wohl 7500 E Ordnungsgeld zahlen müssen für eine Mini GmbH, die gerade wieder bescheidene Gewinne (1000€)erwirtschaftete. Das Ordnunggeld wird die Bilanz so sehr in Schieflage bringen, dass ich die GmbH wahrscheinlich mit großem Verlust auflösen muss. Ich bin gern bereit, mich an Sammelklagen,gemeinsamen Petitionen oder politischen Aktionen zu beteiligen bzw. organisieren zu helfen. Schon ganz krank, wenn ich einen Postboten nur von weitem sehe. Welche Briefe er wohl übermorgen bringt? Nach dem Ordnungsgeld wird Bussgeld kommen und richtiges Strafgeld.


    • Hallo Herr Beintner,

      diesen Wahnsinn sollte man schon stoppen. Das ist eindeutig ein handwerklicher Fehler im Gesetz und
      daher voraussichtlich auch ein Verstoß gegen das GG. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist da weit überschritten und ausserdem gibt es bei anderen Ordnungsgeldbestimmungen eine vom BVerfG streng verfolgte Pflicht zur Aufklärung und Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft.
      Dies ist hier beides nur bei mittleren und grossen Gesellschaften gegeben, aber nicht bei fast kleinen, manchmal vermögenslosen Gesellschaften. Ich würde mich da gerne mit engagieren.
      Vielleicht können Sie mich mal unter der o.g.e-mail-adresse kontaktieren.
      Viele Grüsse und schöne Ostern
      Walter Lamsfuß-Seifert


    • Sollte Ihre Angebot noch bestehen, wurde ich gerne mitmachen.


  18. Auch wir sind betroffen. Kommt davon, dass wir in der jüngeren Vergangenheit nur noch Lehrer, Angestellte und andere wirtschaftspolitische Diletanten gewählt haben. Wenn überhaupt mal etwas geschieht, dann garantiert ein solcher nicht zu Ende gedachter bürokratischer Bockmist. Die haben noch nicht einmal eine adäquate Widerspruchsstelle eingerichtet. Dafür hat im Gegenzug das zuständige Gericht angeblich schon fertige Urteile in seiner Schublade…
    FAZIT: Wer also in der heutigen BRD mit Selbständigkeit noch ein Risiko eingeht, hat es auch nicht anders verdient als von diesem Staat abgekocht zu werden.


  19. Die obigen Kommentare sind größtenteils gerechtfertig.
    Ich bin auch betroffen. Obwohl ich die ersten 50,-EUR bezahltt habe und gleichzeitig die Frage gestellt habe, ob die Meldung unbedingt erforderlich sei, da ich keine Umsätze gemacht habe, und gerade dabei bin die Fa. zu löschen.
    Meine Frage wurde wegem hohem Arbeitsaufwand nie beantworte, und da inzwischen der Termin verstrichen war, die 2500,- EUR festgesetzt.
    Wo sind wir eigentlich, daß man noch nicht mal eine Frage beantwortet bekommt?
    Wer hat Erfahrungen oder Ideen, dagegen erfolgreich Einspruch zu erheben?


    • Hallo, bei mir ist es ein ähnlicher Fall. meine einstmals gegründete GmbH hat1996 nur ein Geschäft getätig, und das mit Verlust. Seit dem gab es keinerlei Geschäftstätigkeit und die Gesellschaft wurde beim Finanzamt ruhend gemeldet, es wurden keine Bilanzen erstellt, da ja auch kein Umsatz getätigt wurde. Nach meinem Einspruch eine Bilanz ohne Zahlen veröffentlichen zu müssen, hatte ich 14 Monate nichts gehört, sondern eine Ordnungsstrafe von 2.500,- erhalten. Ich habe dann die Amtslöschung wegen Vermögenlosigkeit beantragt, die läuft noch, aber schon wurde auf € 5000,- erhöht mit Androhung auf € 7.500


  20. Nur eine Sammelklage gegen diese unsinnige Veröffentlichungspflicht i.V.m. den berechneten Kosten dafür sowie gegen die Ordnungsgelder wäre das einzige probate Mittel gegen die Abzockermentalität der EHUG. Uns hat es heue erwischt mit einer Ordnungsgeldentscheidung über 2.500 €.
    Wir sind bei einer Sammelklage sofort dabei. Kann jemand aus seinen Erfahrungen bei Einlegung des Rechtsmittels gegen die Ordnungsgeldentscheidung berichten und weiterhelfen.


  21. Ich würde mich sofort einer Klage gegen die Vorgehensweise im Zusammenspiel zwischen dem Bundesanzeiger und dem Bundamt für Justiz und der Unverhältnismässigkeit der Ordnungsgelder (z. B. ohne Differzierung nach Tatbestand und Höhe – Ba-
    gatellfälle, wie z.B. inaktive Mini-Gesellschaften werden ebenso behandelt wie Großkonzern und im
    Vergleich zu anderen „Delikten“ fehlt die Verhältnismässigkeit – selbst bei Alkoholfahrten
    im 3. Verstoß ist das Bussgeld geringer – die
    Gefahr für die Allgemeinheit aber wohl wesentlich
    höher, als die Versäumnis der Einreichung einer
    u.U. völlig unwichtigen Bilanz) anschliessen. Ich bitte den
    Seitenbetreiber das Verfahren zu organisieren bzw.
    mit mir Kontakt aufzunehmen. Vielen Dank.


  22. Der Seitenbetreiber möchte unbekannt bleiben, wenn Sie da was machen wollen, müssen Sie schon selbst die Initiative ergreifen!
    Abgesehen von den hohen Ordnungsgeldern sind die veröffentlichten Daten übrigens auch bei fristgerechter Abgabe ziemlich nutzlos – Wenn wirklich Öffentlichkeit gewünscht ist sollte das Bundeszentralamt für Steuern vielleicht einfach die Umsatzsteuervoranmeldungen der Kapitalgesellschaften veröffentlichen! :p


  23. auch ich bin betroffen, durch einen blöden Tippfehler. Bei einer Sammelklage bin ich dabei.


    • bin auch für SAMMELKLAGE und darüber hinaus.Wir dürfen nicht weiter wehrlos bleiben.Die Finanzpolitik des hat Fehler gemacht auch auf EU Ebene und nun müssen wir ganz oder teilweise enteignet durch einen neuen Willkür.
      Gemeinsam sind wir stark und wir können was bewegen. Kleine Völker haben Diktaturen gestürzt , warum können wir nicht ein Gesetz ,welches nur zu Gunst der Stadtkassen die ohnehin leidende Geschäftswelt tyrannisiert und die Gerichte werden von dafür sorgen,dass weiter bei der BEITREIBUNG
      sehr fleißig sein ,
      Unsere GmbH;die seit Jahren ruht und keine gewerbliche Tätigkeit ausübt,hat eine Pfändung von knapp 18000,00 und weitere Androhung von 12500,00..Das weil der GF seit lange Jahre krant ist und der Steuerberater nahm an ,dass die Pflicht betrifft die inaktiven GmbH nicht.
      Wer hat noch Ideen oder Vorschläge ?

      o_monce@yahoo.de


  24. Mich hat’s auch erwischt. Das Bundesamt für Justiz (die sollten dringend den Namen ändern) will € 5053,50 für die Nicht-Veröffentlichung…und meine Firma ist aus Krankheitsgründen in Schieflage. Ich bin bei einer Sammelklage dabei. Niemand hatte mich vorher auf die Veröffentlichungsplicht hingewiesen… Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Un-Rechtsstaat…oder gar Abzocker-Staat ????


  25. Ich gehe definitiv nicht zur Bundestagswahl. Ein Staat, der so mit seinen Bürgern umspringt, ist es für mich nicht Wert, dass man sich engagiert. Wir haben 3 kleine GmbHs und sollen jetzt 7500 Euro bezahlen, weil die Eintragungsprozedur Anfang 2008 nicht ganz eindeutig abgeschlossen wurde. Das ist Abzocke pur!! Einsprüche werden ohne Würdigung der Sachverhalte vbom Landgericht Bonn abgeleht. Ein Wunder, dass die Einsprüche „kostenlos“ sund“
    In unserem Land sollte man sich auf keinen Fall selbsständig machen.
    Das ist schlicht unglaublich


  26. ich mache bei einer sammelklage auf jeden fall auch mit. bitte um entsprechende information an: dr_wilson@web.de


  27. Habe gerade die Ablehnung meines Antrags auf Erlaß der Strafe bekommen. Dieses sei im Gesetz nicht vorgesehen und es gäbe daher keinen Spielraum. Nunmehr hat das Bundesamt einen Ratenplan mit 26 Raten angeboten. Eine Sammelklage gibt es meines Wissens nach in Deutschland nicht.Der Staat hat mit der Unwisenheit kleiner Unternehmen ca 750 Mio € mal schnell generiert. Die Commerzbank wird´s brauchen. Eine rechtliche Handhabe gibt es nicht. Viele kleine GmbH´s sind mit der Jahreserklärung im Rückstand und waren schon aufgrund der knappen zeitlichen Frist zwischen Aufforderung und Strafe bei Erstellung des Jahresabschlusses nicht in der Lage zeitig zu veröffentlichen. Aus diesem Grund empfehle ich nunmehr einfach irgend etwas zu veröffentlichen und später dann zu korregieren.
    Im Gesetzestext mit dem Bußgeld ist nichts von der Richtigkeit der Angaben vermerkt. Inzwischen sind aber alle Steuerberater auf das Problem aufmerksam geworden und sollten ihre Mandanten darauf expliziet hinweisen. Ich habe zumindest mir die Summe mit unserem Steuerberater geteilt. Eine gewisse Verletzung der Pflichten dürfte in den meisten Fällen gegeben sein.


  28. Hallo,
    mich hat es auch erwischt wegen Überschreitung der 6 Wochen Frist und soll nun 2503,50 EURO Strafe bezahlen – für was eigentlich? Habe ja schließlich genug Anderes um die Ohren als nur noch irgendwelchen Schreibkram für Ämter, Behörden, Steuerberater usw. zu erledigen – zumindest nicht als dringlichste Arbeit!!! Zuerst muß man als Selständiger ja mal schauen dass genug Arbeit da ist und diese dann auch gewissenhaft erledigt um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen – für die eigentliche Arbeit verbleibt mittlerweile fast keine Zeit mehr vor lauter Bürokratie. Für die fristgerechte Abgabe muss ja zuerst einmal die Bilanz erstellt sein – diese kostet bei meiner kleinen 1MannGmbH bereits über 2500 EURO welche auch erst einmal verdient sein wollen – bei ca. 60000 EURO Jahresumsatz


  29. Hallo,
    mich hat es auch erwischt wegen Überschreitung der 6 Wochen Frist und soll nun 2503,50 EURO Strafe bezahlen – für was eigentlich? Habe ja schließlich genug Anderes um die Ohren als nur noch irgendwelchen Schreibkram für Ämter, Behörden, Steuerberater usw. zu erledigen – zumindest nicht als dringlichste Arbeit!!! Zuerst muß man als Selständiger ja mal schauen dass genug Arbeit da ist und diese dann auch gewissenhaft erledigt um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen – für die eigentliche Arbeit verbleibt mittlerweile fast keine Zeit mehr vor lauter Bürokratie. Für die fristgerechte Abgabe muss ja zuerst einmal die Bilanz erstellt sein – diese kostet bei meiner kleinen 1MannGmbH bereits über 2500 EURO welche auch erst einmal verdient sein wollen – bei ca. 60000 EURO Jahresumsatz und dann noch 2503,50 EURO Strafe. Da frag ich mich auch in was für einem Land leben wir da eigentlich??? Das Alles hat mit Recht sicherlich nichts – aber auch gar nichts mehr zu tun.
    Würde mich einer Sammelklage auch sofort anschließen


    • hallo, heute habe ich auch betr. Schreiben bekommen. Problem bei mir ist, dass mein Steuerberater unerwartet verstorben ist an einem Herzinfarkt und viele meiner bei Ihm eingereichten Unterlagen nicht bearbeitet und abgeschlossen wurden. Bis die Kanzlei abgewickelt wurde und ich einen neuen Steuerberater engagiert hatte, waren die Fristen auch abgelaufen.
      Auch ich möchte was gegen diese Abzocke unternehmen und nicht als Bankensanierer herhalten… wer an einer Sammelklage mitmachen möchte meldet sich bitte bei mir telefonisch oder per Email: sg@innotrust.de oder Tel: 0163-2398470
      Das lasse ich mir nicht gefallen! Dieses Vorgehen ist absolut nicht Angemessen und schon gar nicht Verhältnismäßig!


  30. Hallo, ich habe bereits mit meinem Anwalt gesprochen und werde am 30. mit ihm über die Kosten einer Sammelklage sprechen. Wer mitmachen möchte, sollte sofern der Bescheid noch nicht rechtskräftig ist, sich unter l@etedi.de melden. Ich werde sodann die Kosten mitteilen, sobald ich weiß wie viele mitmachen. Es bestehen gute Chancen die Klage zu gewinnen – in einigen Jahren, da es wohl gegen das Grundgesetz verstößt. Zudem sollte jeder an das Bundesjustizministerium schreiben, denn wir haben meines Wissens eine FDP-Ministerin und die FDP soll doch mittelstandsfreundlich sein ….


  31. Auch ich bin betroffen 2500.-!!! nur wg Verspätung das ist grausam.

    FÜR EINE MINI GMBH ist es eine MENGE GELD

    Ich werde auf jedenfall klagen,nur weiss ich momentan nicht, wer zuständig ist,
    weiss jemand mehr?
    Das Verfassungsgericht ist nicht zuständig.

    Vielleicht sollte man dies auf „YOUTUBE“
    der Öffentlichkeit zukommen lassen,die Presee würden es parallel
    aufgreifen und auf die Komentare der Betroffenen,wäre ich schon gespannt.

    Nach dem Motto siehe Video „United Breaks Guitars“
    Die Airline konnte das Video nicht stoppen, es ging round the World.

    Gruss Gresche


  32. hallo
    das mit youtube und Bundesamt für Justiz
    ist keine schlechte idee,da kenne ich eine band die es umsonst macht,ich frag mal
    auch meine gmbh wurde im juni um 2500.- gebracht,dass es der deutsche
    Bundesamt für Justiz auf ein solches niveau begibt ist ein skandal.
    Die kleinen firmen sich doch die jenigen,die arbeitplätze schaffen.
    der vertrauesschaden wird im ganzen teuer als diese einmaligen einahmen.
    wer hat sich so was ausgedacht?
    100.– 200.- euro strafe wäre wohl angebrachter gewesen,mit dem gleichen effekt.
    und 2500.- ordnungsstrafe für eine grosse gesellschaft ist der inhalt einer portokasse,
    für unsere gmbh ist es die jahres geschäftmiete

    es stinkt nach unverhätnismässigkeit!

    JUSTINE


  33. Hallo an alle! Auch bei mir ist das Adrenalin mittlerweile weniger… Die Ohnmacht über diesen Staat jedoch, der so gegen uns vorgeht, zwingt uns zum Handeln!

    Aber wie?
    1. Unartiges Verhalten? Zum Beispiel wir rufebn allen 24 Stunden lang das Bundesamt an.
    2. Sammelklagen sowieso
    3. PR-Arbeit
    4. Gnadeloser Umgang mit der Politik: Politiker lieben das nicht. im Endeffekt ist für das EHUG die Kuh Merkel schuld… und deren Handlanger natürlich
    5. Weitere Unartigkeiten: Jeder überweist jeden Monat separat 1-3 Cents an die Finanzkasse oder auf das Konto des Bundesamtes. Der verwaltungsuafwand drückt die nieder.


  34. Infos an alle: ch haben soebenmit einer Frau Luhr beim Landgericht gesprochen. Die ist die Gruppenleiterin in dem Bereich für die Vefahren des Bundesamtes Für Justiz. gegenwärtig, JTZT, laufen 25.000 einzelne Verfahren, also alles Beschwerden! Damit beauftragt sind 16 Richter! Angeblich sind alle unparteiisch und machen Ihre Arbeit gewissenhaft. Ich gehen davon aus, dass es dem Gericht wohl stinkt!
    Also Leute: Zusammenschliessen!!!!!!!!!!!!!!


  35. inks:

    es gibt schon jede Menge an UJrteilen von LG Bonn: Hier die Links dazu:
    http://www.bundesjustizamt.de/nn_258904/DE/Themen/Wirtschaft/Unternehmensregister/Jahresabschluesse__Inhalte/Rechtsprechung.html

    Praktisch wurden/Werden alle beschwerden „niedergeknüppelt“…

    Schön für die Jobs der Richter und Justizangestellten, dass es mittlerweile 25.000 laufende verfahren gibt!


  36. Und hier schreibt ein RICHTER vom Landgericht etwas zum Thema!!!!!!!!!! Anscheinend sind es mehere HUNDERTTAUSENDE Verfahren bereits gewesen!!!!!

    http://www.gmbhr.de/heft/02_09/blickpunkt.htm


    • Um das EHUG mit brutaler Gewalt durchzusetzen wurden am Landgericht Bonn 11 (elf!) neue Kammern eingerichtet, mit ca. 30 neuen Richterstellen.


  37. „La Raison d’Etat“ oder:
    § 1. Der Staat hat immer Recht.
    § 2. Falls der Staat nicht Recht hat, hat er trotzdem Recht.
    Sich hinter Gesetzen und Paragraphen verstecken, auch wenn großes Unrecht geschieht, das gab’s schon vor 70 Jahren…und der Beamtenapparat vollstreckt rücksichtslos…


  38. Achtung: Ich haben ein Urteil des LG Bionn gefunden. Diort bekame eine Firmas in der Insolvenz RECHT! OK, was ist daran besonders? Siehe link:

    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20T%2047%2F07&Suche=11%20T%2047%2F07

    Pdf anklicken. Siehe Punkte 2 f und 2 g

    Demnach muss grundsätzlich ein Verschulden vorliegen (f) und eine Mitwirkung des Gesellschaft (also des GF oder so) erfolgen bzw. möglich sein!

    Wenn man krank ist, das Ordnungsgeldschreiben einem nicht erreicht (Beweis?) usw. was dann?

    Was meinen die Juristen unter Euch dazu?


  39. Hallo allerseits, ich bin ebenfalls mit meiner GmbH u. Co KG betroffen. Das Bundesjustizamt fordert 2 x 2500.-Euro wegen geringer Fristüberschreitung bei der Veröffentlichung. Beschwerde natürlich pauschal abgeschmettert. Eine Herabsetzung auf 250.-Euro wurde ebenfalls abgelehnt. Das Ganze selbstverständlich unabhängig vom Jahresumsatz. So werden kleine Firmen noch zusätzlich kapputt gemacht und den grossen das Geld hinterher geworfen. Mir macht die Selbstständigkeit keinen Spass mehr. Hatte dieses Jahr eigentlich vor einen Auszubildenden einzustellen, aber das wird jetzt wohl nichts. Mich würde auch brennend interessieren,
    ob dieses Vorgehen überhaupt bei den verantwortlichen Politikern bekannt ist.
    Vielleicht wäre das mal ein Thema für die Magazine
    Monitor,Report oder Frontal etc.? Unter Umständen kann das mehr ins Rollen bringen als eine Sammelklage.


    • Hallo Peter,

      bitte melden Sie sich doch bitte vorerst unter meiner E-Mailadresse:
      carla.roethig@web.de! Ich bin freie Tv Redakteurin aus Berlin und recherchiere gerade zu diesem Thema.
      Ich suche weitere Fälle.

      Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören.
      Mit freundlichen Grüßen

      Carla Röthig


    • Hallo „Peter“,

      ja der Ansatz mit denmedien erscheint mir der richtige Weg zu sein. Auf mein Posting hat sich auch Frau Röthig bei mir gemeldet. der habe ich meine Leidensgeschichte erzählt. nJedefalls auch: abgeschmetterrt, vor das LG Bonn gegangen, abgeschmettert.

      Nur: Ich habe mit dem LG telefoniert: Infos:

      1. Bereits mehr als 100.000 Verfahren abgeschlosssen
      2. Zur zeit (Deze,ber 2009) noch 25.000!
      3. 19 Richter nur damit beschäftigt

      Da klingelt die Staatskasse!

      Ist doch Geil:

      A. Man verabschiedet ein Gesetz…
      B. Installiert in Funktion eine Behörde beim Ministerium für Justiz, welche Ordnungsgelder verhängt
      C. Installiert in Funktion ein einziges LG (eingeschworenes ?) mit der Aufgabe die Ordnungsgeldverfahrenh zu überprüfen…

      Wie kann es sein, dass sowohl die „unabhängige“ Justiz und ein Bundesamt unter dem Ministerium für Justiz stehen? Das stinkt zum Himmel!

      Dachte wir hätten grundsätzlich eine Gewaltenteilung?

      Ich habe meine 2.500 € unter Vorbehalt bezahlt!

      Grüße

      Tony Barnes


  40. Schon das Finanzamt zockt ehrliche Unternehmer ab (ja liebe Beamte, das gibt es noch !) + Ordnungsgelder für vespätete Abgabe von Bilanzen (nein, liebe Beamte, keiner hatte uns VORHER vor der „Falle“ informiert, ich nenne das Verletzung der Informationspflicht).
    Unternehmer, wenn Ihr könnt, zieht weg ins Ausland … es wäre doch zu schön wenn es in ein paar Jahren kein Geld mehr in den Staatskassen gäbe für Beamtengehälter und Beamtenrenten (wie bald in Griechenland).
    Wir schaffen Werte…Beamte vernichten sie…irgendwann reicht’s.


  41. Es ist eine ganz linke Geschichte
    unter dem Vorwand ein Eu Gesetz umzusetzen,bereichern sich
    die Beamten, die sollten sich schämen,
    einfach primitiv.
    Jennifer


  42. Bin auch betroffen und teile die Ansichten der Vorkommentare. So werden hart arbeitende Existenzgründer und Kleinstunternehmer mit einem 12 Stundentag von Bürokraten fertig gemacht, die um 16 Uhr den Griffel fallen lassen. Diese Art von Bürokratieverlusten ist das eigentliche Übel unserer Wirtschaft. Unglaublich, daß uns ein solche Eulenspiegelei zu Zeiten einer FDP-Regierung passiert. Der DIHKT hat nach meinem Kenntnisstand im August schriftlich vom Bundesamt eine generelle Minimierung des Mindestsatzes von 2500 auf Euro 250 verlangt, wohl in Form einer Gesetzesänderungs-Initiative, bislang aber wohl nichts erreicht. Eine Sammel-Petition an den Bundestag mit einem entsprechenden Gesetzesänderungsvorschlag wäre ev. das Mittel der Wahl. Bundesverfassungsgericht hat VerfBeschwerden in zwei Entscheidungen nicht zur Entscheidung angenommen, aber zur Frage der Verhältnismäßigkeit und des enteignungsgleichen Eingriffs bei Kleinfirmen noch nichts Konkretes gesagt. Bin selbst Anwalt im faktischen Ruhestand und werde – im eigenen Interesse – die Sache mal verfassungsrechtlich sehr genau durchprüfen. Ein anderes Mittel der Wahl wäre z.B. eine Sammelverfassungsbeschwerde nach Erschöpfung des Rechtswegs beim Landgericht Bonn,das wird aber sehr schwierig. Hat wohl nur bei Kleinfirmen eine Chance.


    • Habe auch noch ein paar Infos gefunden, aber bis sich da was bewegt wird wohl dauern….

      http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:317:0067:0071:DE:PDF

      http://www.datev.de/portal/ShowContent.do?pid=dpi&cid=145325

      http://www.fdp-in-europa.de/2010/01/29/kleinstunternehmen-von-uberregulierung-befreien/

      An die Redaktionen von Monitor und Frontal habe ich auch geschrieben, aber die haben halt sehr viele andere Themen.

      Peter

      Peter


    • So, heute hab ich die erste Zahlungserinnerung mit Vollstreckungsankündigung für die ersten 2.500,- Euro erhalten.
      Mein Steuerberater hatte vorher nochmal vergeblich versucht eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes zu erreichen,weil das Veröffentlichkeitsdatum (für jedermann im eBundesanzeiger ersichtlich)vom 14.April 2008
      datiert ist und nicht wie behauptet, daß die Daten erst am 29.5.2008 beim Bundesanzeiger eingegangen und am 4.6.2008 veröffentlicht wurden. Die Fa. ist eine GmbH u. Co KG, daher
      müssen 2 Abschlüsse eingereicht werden.
      Lange Rede kurzer Sinn : Das Gericht verweigert
      jegliche Überprüfung und besteht auf Zahlung der 2.500,- Euro.
      Ich denke ohne Rechtsanwalt werde ich absolut nichts erreichen.
      Wie Herr Pfander schon bemerkte, versucht der DIHKT eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes zu erreichen. Ein Treffen mit dem BAJ war wohl für
      Januar geplant, aber ich habe nichts darüber finden können.


  43. Hallo allerseits,
    Habe nach langem Suchen einige hoffentlich helfende Seiten in dieser Angelegenheit gefunden.
    Ausserdem habe ich auch mal die Redaktionen von Monitor und Frontal21 angeschrieben. Antwort ist gekommen, aber die Redaktionen haben wohl zu viele Themen in Arbeit.

    http://ec.europa.eu/internal_market/accounting/docs/news/legal_proposal_de.pdf

    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:317:0067:0071:DE:PDF

    http://www.hwk-muenchen.de/viewDocument?onr=74&id=6271

    http://www.datev.de/portal/ShowContent.do?pid=dpi&cid=145325

    http://www.fdp-in-europa.de/2010/01/29/kleinstunternehmen-von-uberregulierung-befreien/

    Es scheint wohl was in Bewegung zu kommen,aber…..
    bis die oben aufgeführten Vorschläge umgesetzt sind, werden wohl noch einige Ordnungsgelder abkassiert.

    Peter


  44. mich hat es auch erwischt.

    ich kann jetzt pleite machen dank diesen Verbrechnern!

    ich rühre ab Montag keinen Finger mehr für diesen Staat.


  45. Hallo „Darfnichtsein“, wegen denen bestimmt keine Pleite machen! Falls die Kasse knapp ist, gehe ALG-Saugen! Die wollen es doch nocht anders! Kannst Dich ja aus wirtschaftlichen Gründen selbst kündigen (falls angestellter GF). Hole es Dir auf diesem Wege zurück. Und dann noch etwas: Immer alles ab sofort abgreifen, was es an Mitteln gibt. Azubi, nur wenn es Kasse gibt, Angestellte nur auf Probe wenn es Kasse gibt, usw. !
    Es liegt bei uns im Lande daran, dass z.B. die Träne Westerwelle es wagt andere zu kritisieren, selber aber im Leben hat er nichts anders gemacht als eine „Politikschranze“ zu sein! Und die Kuh Merkel? Na, die hatte es im VEB-DDR als Physikerin sowieso gut. Hat auch im Leben noch nichts geschafft. Genau wie die Tränen Leuth.-Schnarr., Brüderle und die ganze andere verlogene Bande! Es wird mal wieder Zeit für eine Revolution! Vielleicht sollten diesmal anstatt des Proletariats alle GmbH auf die Strasse. Oder Protestaktion wie die Bauern? Kann gut verstehen, das es dem Volk gut getan hat bei der franz. Revolution die Köpfe fliegen oder rollen zu sehen!

    Achtung an alle die im Zorn das Ordnungsgeld bezahlt haben: Bitte nicht die „Gebühr“ von 50 € vergessen!!! Ich hatte mein Ordnungsgeld binnen 10 Tagen im Zorn bezahlt. Heute kam eine „Vollstreckungsankündigung“ wegen den vergessenen 50,00 €. Ich lache mich mittlerweile kaputt. Kein wunder, dass uns China so langsam abhängt.


  46. Die 50,-Euro + 3,50Euro Verwaltungsgebühr habe ich schon nach Eingang der Ordnungsgeldandrohung bezahlt. In der Festsetzungsmitteilung(1 Jahr später!!!) über die 2.500,- stand bei, daß ich die 50,-Euro mitbezahlen sollte, falls ich dieses noch nicht getan hätte. Das BfJ weiss also noch nicht mal,wer bereits was gezahlt hat. Der grösste Wahnsinn ist einfach die Höhe des Ordnungsgeldes. Die Umsatzgrenze für eine „kleine Firma“ liegt bei
    5 Mill. Euro. Träume ich oder was? Ein kleiner Handwerksbetrieb kommt vielleicht mal gerade an die 1 Mill. Umsatz.
    Haben diese Kompetenzignoranten im Bundesjustizamt eigentlich eine Ahnung wie viel Geld für die ganzen Beiträge( IHK, Handwerkskammer, Ausbildungsbeitrag, Innung, Kreishandwerkerschaft, Betriebshafpflicht usw.) erst einmal erwirtschaftet werden muss? Und das sind alles Pflichbeiträge!!
    Sollte das gezahlte Ordnungsgeld nicht noch gesenkt werden,werde ich auf jedem Fall niemanden mehr einstellen und auch keinen Ausbildungsplatz mehr zur Verfügung stellen.
    Die 2.500,- Euro verstossen auf jedem Fall gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und ich versuche weiterhin mich dagegen zu wehren!
    Ich habe meine Ersparnisse in die Firma gesteckt um Krisenzeiten zu überbrücken und Kündigungen zu vermeiden und NICHT um mein Geld jetzt dem BfJ in den Rachen zu werfen.


    • Hallo Peter,

      ich denke der Ansatz der Unverhältnismässigkeit könnte der Schlüssel zur Lösung sein. Mein Bruder und ich sind ebenfalls gewaltig zur Kasse gebeten worden. Bisher haben wir ca. 7.500 Euro nebst geringfügiger Kosten an Frau Merkel und ihre Chergen überwiesen, ein Ende ist noch nicht abzusehen. Diese Politik kleinere Unternehmen, welche überwiegend anfangs nicht einmal 2.500 Euro im Jahr verdienen, zu zerstören ist m.E. nicht nur unangemessen sondern mehr als destruktiv, insofern die Nachfolger von Merkelund Co. dann einmal raten können woher sie die Steuereinnahmen zukünftig her bekommen.

      Gruß Thomas Holm


  47. Sehr interessant, bitte mal die Kommentare lesen.

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand_aktuell/bilanzen-staat-zwingt-firmen-zu-mehr-transparenz;2531048

    Habe mal im eBundesanzeiger nach den Veröffentlichungen des Selbigen geschaut.Man beachte die Mitglieder der Geschäftsführung und die Verflechtungen der Gesellschaft.Wenn man dann noch nach den einzelnen Namen googelt wirds erst richtig lustig…


    • Hallo Peter, danke sehr für diese Information. das hat mich schockiert. ich habe soeben eine ausführliche Sammlung an links and die Monopolkommission des Bundeskartellamtes gesendet!

      Vielleicht sollte alle PROTESTIEREN! Darf es sein, das per Gestz nur eine Firma, der Bundesanzeiger ist zu 100 % eine private Firma, auch wenn die den Reichsadler verwenden dürfen beim Elektr. Bundesanzeiger. Der Dumont-konzern, also die Muttergesellschaft des Bundesanzeigers, schreibt frech in im Konzernabschluss 31.12.2007, ZITAT:

      3. Geschäftsfeld Bundesanzeiger

      Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH (100 %) hat den Wechsel von der Printausgabe des Bundesanzeigers zum elektronischen Bundesanzeiger in 2007 vollständig vollzogen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch der Umsatzrückgang im Veröffentlichungsgeschäft um EUR -47,0 Mio (48,3 %) auf EUR 50,2 Mio.

      Die Umsätze in den beiden anderen Segmenten Fachverlag und Datenservice wurden insgesamt weiter ausgebaut. In gemeinsamer Betrachtung dieser beiden Bereiche erreichte die Gesellschaft ein Umsatzwachstum von 3,0 %.

      Erstmals im Geschäftsjahr 2007 werden die Umsätze der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH vollständig konsolidiert. In 2006 wurden –bis auf einen Monat– nur quotale Umsätze (32,45 %) erfasst. Dies führt, bezogen auf den Konzernabschluss der Unternehmensgruppe DuMont, zu einem Umsatzplus von EUR 21,8 Mio.

      Seit dem 1. Januar 2007 besteht ein Ergebnisabführungsvertrag an die DuMont Anzeigerverwaltungs GmbH.

      Das Ergebnis, das deutlich über der Planung abschließt, ist sehr zufriedenstellend und rechtfertigt die hohen Investitionskosten im Jahr 2006.

      SEHR ZUFRIEDENSTELLEND – kein Wundert!!!!!!!!!!!!

      An alle: Protest an:
      info@monopolkommission.bund.de

      Grüsse

      Tony

      PS.: Kämpfen, im Sinne der Demokratie und dem recht!


    • Hallo Peter, leider ist die Seite des Handelsblattes, auf die Sie hinweisen nicht mehr im Internet. Vielleicht haben Sie noch eine Kopie, die Sie mir senden können?


  48. Hallo zusammen!

    Ich bin ja froh das ich nicht alleine bin mit dieser Sache. Ich habe ein 5.000,-€ Bußgeld verhängt bekommen, obwohl ich alle Fristen wahrgenommen und auch diese bescheuerten Einträge gesetzt habe. Aber die sind halt mit den Eingaben nicht zufrieden, die wären nicht in Ordnung und man hätte mich darauf hingewiesen und ich nicht reagiert.(?). Die Sache liegt nun bei Landgericht Bonn, ich bin i.M. dabei meine GmbH zu liquidieren, da ich als Start Up Unternehmen nicht gewillt bin ( und nicht kann) diese Idiotie und diesen Staat zu finanzieren. Wäre eine Sammelklage ein Instrument? Ich würde mich ja dazu bereit erklären doch habe ich bisher nur privaten Rechtsschutz. Gibt eswas neues zu diesem Thema? Beste Grüße, Dirk Kieslich


  49. Hallo Unternehmer und Freunde der GmbH und Gegner von Staatswillkür.

    Normalerweise bin ich gegen irgendwelche Schreiben,
    wo ich im Internet etwas gegen Entgelt zu tun habe, sonst….!!!, immun. Dachte auch erst es wäre ein schlechter Scherz.
    Inzwischen treibt es mir nun aber die Zornesröte ins Gesicht. Aber trotz allem Ärger, klaren Kopf bewahren.
    Es ist nun glaube ich an der Zeit, dass sich Gleichgesinnte zusammenfinden.
    Inzwischen sind wir bei 5000,–EUR und ich habe
    noch immer nicht veröffentlicht.
    Hier soll wohl eine feindliche Übernahme von kleinen
    GmbHs oder deren Liquidation stattfinden.

    Das Ermächtigungsgesetz für Hitler ebnete den Weg für milionenfachen Völkermord.

    Das Aushebeln der Gewaltenteilung unseres Rechtsstaates kann und darf sich so niemand gefallen.
    Keine Ausnahmetatbestände wegen Krankheit etc.-
    Sittenwidrig und Diktatur pur.

    Darüber hinaus habe ich etwas gegen den Kölner Klüngel, wo der Betreiber des Bundesanzeigers als Verräter an das Bundesamtes für Justiz BAJ fungiert.

    Wir denken darüber nach eine absichtlich gefälschte Bilanz hier einzustellen um zu prüfen, wann wir wegen Bilanzfälschung verhaftet werden, da wir gegenüber dem Finanzmat bisher korrekte Angaben machen.

    Das ist wirklich bisher der größte Internetschwachsinn nach dem 11.September.
    Im Übrigen könnte ja jeder seine Bilanzen auf seiner eigenen Webseite veröffentlichen oder als Teilhaber an einer Bundesanzeiger AG Aktien erwerben.
    Dann wäre die Sache wirklich rund.

    Wer mit uns Geschäfte machen will, tut das nach persönlichem Kontakt und Vertrauen oder läßt es
    und umgekehrt.
    Gläubigerschutz sieht bei ehrlichen Unternehmern und ehrbaren Kaufleuten anders aus.


  50. Nachtrag

    Wenn die Bundesrepublik Deutschland meint, dass Einnahmen aus Verkäufen bei Privatisierung von Bundesanteilen am Bundesanzeiger im Haushalt nicht veröffentlicht werden müssen, dann sollte hier zuächst nachgebessert werden.
    Wasser predigen und Wein trinken, liebe Politiker, kommt beim Volk nicht gut an.


  51. Hallo!
    Auch wir haben ein Ordnungsgeld von 2500,00 € erhalten, weil die 6-Wochenfrist überschritten war. Habe heute meine Beschwerde begründet. Mache mir allerdings wenig Hoffnung.
    Diese Internetseite sollte eigentlich komplett Herrn Westerwelle übersandt werden. Den Hotels hat er ja auch eine schöne Steuerentlastung vermittelt. Hier könnte er auch für die mittelständischen Kapitalgesellschaften etwas tun. Das Ordnungsgeld ist als Strafe für die kleine Kapitalgesellschaft im Vergleich zu den großen nicht tragbar. Bin gespannt wie das Problem gelöst wird.
    Mit freundlichen Grüßen
    Petra


  52. ihr habt recht, das ist eine riesen-abzocke. ich bin als steuerberater tätig und habe jetzt 3 fälle auf dem tisch, wo die abschlüsse erst 8-10 wochen nach der ordnungsgeldandrohung beim ur eingereicht wurden – jetzt wurde nach über 1 jahr trotzdem das ordnungsgeld festgesetzt. wie geht das: man setzt dem unternehmen eine ausschlußfrist von 6 wochen und läßt sich dann selbst über 1 jahr zeit ? mal abgesehen davon, dass es sich um kleine gmbh s handelt, die dadurch in ihrer existenz gefährdert werden, es ist hier weder eine anknüpfung an die wirtschaftliche leistungsfähigkeit vorgesehen noch irgendwelche billigkeitsmaßnahmen – wo bleibt hier der grundsatz der verhälnismässigkeit ?


  53. AN DEN BETREIBER DIESER SEITE, welcher unbekannt bleiben will
    1. danke, dass du diese seite ins leben gerufen hast, es geht hier um hier um die existenz der kleinen firmen und es hat mir sehr geholfen
    2. ich sollte mich registrieren und weiss nicht ob es geklappt hat, da alles auf englisch war und ich hoff auch das kostet nix
    3. ich würd gern für die anderen betroffenen ein paar pdf und img-dateien zur info und als muster hochladen – geht das ?
    Danke stbpeter


  54. ICH WÜNSCHE EUCH TROTZDEM ALLEN FROHE OSTERN und lasst uns gemeinsam gegen diese Amtswillkür kämpfen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!


  55. Hallo,

    ich habe mich mit Vollstreckungsankündigung des BfJ meiner mittlerweile über 30 Jahren existierenden GmbH an einen in Deutschland und international tätigen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gewendet, welcher im Bekanntenkreis glücklicherweise bereit war, sich den Fall kurz anzuschauen. Er meinte, er rät sowieso schon seit Jahren allen seinen („großen“ und „kleinen“) Kunden, welche noch „alte“ GmbH’s laufen haben, diese zu liquidieren bzw. umgehendst abzustoßen.
    Begründung: Das Risiko, der Aufwand und die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen mehr. Mir, als Inhaber einer (zuletzt) Zwei-Mann-GmbH, empfahl er besser eine englische Limited, alternativ eine der neueren GmbH’s (?) anzumelden. In Sachen BfJ meinte er, nach Anmeldung der Gesellschaftsauflösung beim Notar, solle man denen ein Schreiben senden, dass die Firma in Liquidation und sinngemäß nix mehr zu holen sei, die Bücher also mit Null geschlossen wurden. So habe ich das nun auch gemacht!
    Wichtig: Die Konten müssen leer sein und es darf tatsächlich nix mehr zu holen sein.

    Achtung: Hierbei handelt es sich um keine juristische Empfehlung, sondern nur um einen Bericht darüber, was ich gemacht habe.

    BfJ: Viel Spaß beim Vollstrecken!

    Euch allen viel Erfolg mit dem BfJ und den Obereiern in Bonn.


  56. Hallo Leute, lest mal das hier, vielleicht tut sich ja jetzt was

    Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen
    Niedersächsische Staatskanzlei
    Aegidientorplatz 4 – 30159 Hannover
    E-mail: eiz@stk.niedersachsen.de | Internet: http://www.eiz-niedersachsen.de

    ——————————————————————————–

    Nachricht vom 11. März 2010 (Donnerstag)
    EU-Parlament für Bürokratieabbau bei Kleinstunternehmen

    Straßburg. Kleinstunternehmen könnten von der Pflicht befreit werden, einen Jahresabschluss zu erstellen. Über entsprechende Änderungen der Rechnungslegungsvorschriften der Europäischen Union (EU) hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg abgestimmt. Diese Befreiung müsste jedoch jeweils von den EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden. Auch müssten nach Ansicht des Parlaments die Unternehmen weiterhin Aufzeichnungen über ihren Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage führen.

    In der legislativen Entschließung des Parlaments, die mit 445 Stimmen, bei 196 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen angenommen wurde, fordern die Abgeordneten auch fordert eine allgemeine Überarbeitung der Vierten und Siebten Richtlinie über Gesellschaftsrecht im Jahr 2010.

    Circa 7,2 Millionen Unternehmen in der EU sind von den EU-Regeln der Berichterstattung gemäß der entsprechenden Richtlinien betroffen. Etwa 5,4 Millionen (ca. 75%) davon sind Kleinstunternehmen, die vorwiegend auf lokaler oder regionaler Ebene tätig sind. Der Vorschlag des Europaparlaments würde es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, das Geschäftsumfeld für Kleinstunternehmen zu vereinfachen, indem sie die Verpflichtung zur Jahresabrechnung aufheben. Dadurch würde die Konkurrenzfähigkeit verbessert und das Wachstumspotential gefördert.

    Der deutsche Europa-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU), Berichterstatter des Parlamentes erklärte dazu: „Die Geschäfte von Kleinstunternehmen haben in der Regel eine Reichweite, die sich auf den regionalen und lokalen Markt beschränkt. Insofern haben sie keine grenzüberschreitende Auswirkung auf den europäischen Binnenmarkt. Daher ist es auch folgerichtig, dass diese Unternehmen nicht den EU-Binnenmarktvorschriften unterworfen werden.“

    Die Befreiung träfe auf Unternehmen zu, die zwei der folgenden Kriterien erfüllen: die Bilanzsumme liegt unter 500.000 Euro, der Netto-Umsatz liegt unter 1.000.000 Euro und/oder es sind durchschnittlich zehn Mitarbeiter im Laufe des Bilanzjahres angestellt.

    Das Europäische Parlament unterstreicht in seinem Vorschlag, über den nun der EU-Ministerrat entscheiden muss, dass die EU-Mitgliedstaaten die freie Wahl haben sollen, ob sie die Kleinstunternehmen vom Jahresabschluss befreien, insbesondere unter Berücksichtigung der „auf nationaler Ebene herrschenden Lage im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen, die aufgrund der in dem genannten Artikel festgelegten Schwellen unter diese fallen“.

    Um auf Befürchtungen einzugehen, dass eine Befreiung der Bilanzierungspflicht die betriebliche Organisation erschweren sowie die Transparenz und den Zugang zu Informationen mindern könne, betonten die Abgeordneten, dass Kleinstunternehmen nach wie vor die Pflicht „zur Führung von Aufzeichnungen, aus denen der Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage des Unternehmens hervorgehen, als einem Mindeststandard“ haben sollten.

    In der Plenardebatte des Parlaments sagte der Berichterstatter, dass der Vorschlag momentan im EU-Ministerrat blockiert werde. Er appellierte an die Sperrminorität, ihre Position zu überdenken.

    Links zum Thema:

    Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) vom 10. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen.

    Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen
    Bericht des Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne vom 3. Februar 2010 für den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen.

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  57. GmbH ein KREBSGESCHWÜR (frißt Sie von innen auf)

    Sie wird leicht zur extremen Kostenfalle, aus der Sie nur mit 10.000-den von Euros wieder herauskommen. Sie kann den Geschäftsführer ruinieren, auch wenn er 100%-ig nach Recht, Gesetzen und bestehender Ordnung arbeitet. Es ist so als würden Sie Geld verbrennen. Ich rate jedem von einer Deutschen GmbH ab. Es gibt in Europa wesentlich bessere Alternativen. Und noch ein Rat…seinen Sie nie krank ( denn was für die Beamten Sport ist, wird von den gleichen Beamten bitter bestraft ). Warum ? Hier eine Erklärung:

    Ich hatte vor 10 Jahren als im Ausland (Gott sei Dank) lebender Deutscher die „gute“ Idee in meinem „Deutschen Vaterland“ zu investieren. GmbH, alles lief gut. Dann schwerer Schlaganfall meiner Frau, Schwerbehinderung und der Tod. Auch in der Trauer und nach dem Tod müssen Sie nach „Deutscher Doktrin“ 100%-ig für ihr Geschäft da sein ! Wo ist da die Menschlichkeit ? In der Trauer kamen die Finanzer (ich habe leider ein Exportgeschäft) und haben die Umsatzsteuer kontrolliert. Ich habe die Exportpapiere und Frachtnachweise erbracht. Nun meinte der Finanzer: „er könne die Postleitzahlen auf den Transportrechnungen nicht den Rechnungen zuweisen“ (soll er lesen lernen oder braucht er etwa eine vom Staat bezahlte neue Brille ?). 20.000 EUR Nachzahlung, die nicht gerechtfertigt ist (hier wird der Staat zum Betrüger !). In der Trauer ist ihnen alles egal und danach funktioniert auch die „Wiedereinsetzung in den Vorherigen Stand“ nicht mehr. Dann noch die Bilanzgeschichte, 5.000 EUR. Der Staat hat sich als unrechtmäßig und eine menschliche Schwäche ausnutzend mehr als 25.000 EUR ergattert. Die Firma schließen ? Eine neue finanzielle Falle ! Plus 10.000 bis 15.000 EUR für Rechtsanwälte und Steuerberater…Risiko einer Strafanzeige…

    Die Deutsche GmbH ist zu einem unendlichen Alptraum geworden.

    Du arbeitest wie ein Irrer, das System kassiert gnadenlos ab ! Warum noch arbeiten ?

    Es klingt alles so nach Nazi-Strukturen mit Gleichschaltung der Medien (auch Der Spiegel schreibt jetzt liniengetreu…ich liebe das Wort „Kunduz“).

    „Du mußt als Deutscher 100-ig funktionieren und darfst keine menschlichen Fehler vorweisen. Du mußt die perfekte Maschine spielen“.

    Ich habe viele jüdische Geschäftsfreunde (ein sehr intelligentes Volk), denen ich, wie auch allen anderen, von Investitionen in Deutschland dringend abrate…

    P.S. Diese „eigentlich unnützen“ Sorgen führen zu Dauerstress, Haarausfall, Schlaganfällen, Depressionen, usw… , d.h. hohe Gesundheitskosten für den Staat, dazu Steuerausfälle, weil intelligente Elemente dieses fiese Spiel nicht mehr mitspielen…Die „staatliche Abzocke“ wird dem Staat letztendliche mehr kosten als es ihm einbringt.

    Zu viel Steuer tötet die Steuer…zu viel Staat tötet den Staat…


  58. Hallo Leute, lest mal das hier, vielleicht tut sich ja jetzt was

    Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen
    Niedersächsische Staatskanzlei
    Aegidientorplatz 4 – 30159 Hannover
    E-mail: eiz@stk.niedersachsen.de | Internet: http://www.eiz-niedersachsen.de

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    Nachricht vom 11. März 2010 (Donnerstag)
    EU-Parlament für Bürokratieabbau bei Kleinstunternehmen

    Straßburg. Kleinstunternehmen könnten von der Pflicht befreit werden, einen Jahresabschluss zu erstellen. Über entsprechende Änderungen der Rechnungslegungsvorschriften der Europäischen Union (EU) hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg abgestimmt. Diese Befreiung müsste jedoch jeweils von den EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden. Auch müssten nach Ansicht des Parlaments die Unternehmen weiterhin Aufzeichnungen über ihren Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage führen.

    In der legislativen Entschließung des Parlaments, die mit 445 Stimmen, bei 196 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen angenommen wurde, fordern die Abgeordneten auch fordert eine allgemeine Überarbeitung der Vierten und Siebten Richtlinie über Gesellschaftsrecht im Jahr 2010.

    Circa 7,2 Millionen Unternehmen in der EU sind von den EU-Regeln der Berichterstattung gemäß der entsprechenden Richtlinien betroffen. Etwa 5,4 Millionen (ca. 75%) davon sind Kleinstunternehmen, die vorwiegend auf lokaler oder regionaler Ebene tätig sind. Der Vorschlag des Europaparlaments würde es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, das Geschäftsumfeld für Kleinstunternehmen zu vereinfachen, indem sie die Verpflichtung zur Jahresabrechnung aufheben. Dadurch würde die Konkurrenzfähigkeit verbessert und das Wachstumspotential gefördert.

    Der deutsche Europa-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU), Berichterstatter des Parlamentes erklärte dazu: “Die Geschäfte von Kleinstunternehmen haben in der Regel eine Reichweite, die sich auf den regionalen und lokalen Markt beschränkt. Insofern haben sie keine grenzüberschreitende Auswirkung auf den europäischen Binnenmarkt. Daher ist es auch folgerichtig, dass diese Unternehmen nicht den EU-Binnenmarktvorschriften unterworfen werden.”

    Die Befreiung träfe auf Unternehmen zu, die zwei der folgenden Kriterien erfüllen: die Bilanzsumme liegt unter 500.000 Euro, der Netto-Umsatz liegt unter 1.000.000 Euro und/oder es sind durchschnittlich zehn Mitarbeiter im Laufe des Bilanzjahres angestellt.

    Das Europäische Parlament unterstreicht in seinem Vorschlag, über den nun der EU-Ministerrat entscheiden muss, dass die EU-Mitgliedstaaten die freie Wahl haben sollen, ob sie die Kleinstunternehmen vom Jahresabschluss befreien, insbesondere unter Berücksichtigung der “auf nationaler Ebene herrschenden Lage im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen, die aufgrund der in dem genannten Artikel festgelegten Schwellen unter diese fallen”.

    Um auf Befürchtungen einzugehen, dass eine Befreiung der Bilanzierungspflicht die betriebliche Organisation erschweren sowie die Transparenz und den Zugang zu Informationen mindern könne, betonten die Abgeordneten, dass Kleinstunternehmen nach wie vor die Pflicht “zur Führung von Aufzeichnungen, aus denen der Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage des Unternehmens hervorgehen, als einem Mindeststandard” haben sollten.

    In der Plenardebatte des Parlaments sagte der Berichterstatter, dass der Vorschlag momentan im EU-Ministerrat blockiert werde. Er appellierte an die Sperrminorität, ihre Position zu überdenken.

    Links zum Thema:

    Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) vom 10. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen.

    Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen
    Bericht des Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne vom 3. Februar 2010 für den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen.

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  59. habe eine wichtige mitteilung, kann sie aber nicht abschicken, weil immer dasteht „dein kommentar wartet auf freischaltung“


  60. jetzt scheints geklappt zu haben, ich mußte aber die links rauslöschen


    • Hallo, diese Links hatte ich auch schon mal gepostet, aber bis diese Richtlinie durchgesetzt ist bzw. bis wann die einzelnen Staaten diese umzusetzen haben wird noch Zeit vergehen. Vielleicht ab Geschäftsjahr 2013 oder so. Bis dahin wird weiter gnadenlos abgezockt.(anders kann ich es leider nicht nennen)Von der Senkung des Mindestordnungsgeldes von 2.500,- auf 250,-Euro hört man ja auch nichts mehr.Wo der Staat kassieren kann, dauert es immer länger. Weiß denn sonst niemand etwas Neues? Eventuell ein Urteil zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit in dieser Sache?


  61. Ich habe mir jetzt diesen ganzen Thread mit all seinen posts durchgelesen. Zunächst einmal recht herzlichen Dank den Teilnehmern hier, welche sich insbesondere / vorrangig über die Unverhältnismäßigkeit pp. der Maßregelung „Ordnungsgeld € 2.500,00“ beschwert haben. Ich bin selbst auch mit zwei GmbH’s betroffen. Unsere Jahresabschlüsse 2006 hatten wir – wie es der Gesetzgeber auch noch bis zum 31.12.2009 ermöglichte – fristgerecht – also in 2007 – in Papierform auf dem Postweg dem Bundesanzeiger geschickt. Danach haben wir weder etwas vom Bundesanzeiger noch vom Bundesamt für Justiz gehört … bis ca. Ende 2008; dann folgten die Ordnungsgeldandrohungen seitens des Bundesamt für Justiz mit dem „handelsüblichen Aufschlag“ von € 53,50. Nachdem unsere Nacharbeit über den Jahreswechsel 2008/2009 sowohl beim Bundesanzeiger zum Auffinden unserer Unterlagen als auch beim Bundesamt nicht fruchtete, hatten wir dann unsere Jahresabschlüsse Anf. 2009 noch einmal – diesmal aber – elektronisch beim Bundesanzeiger eingereicht. In absoluter Unkenntnis zu den noch kommenden Weiterungen, bin ich dann davon ausgegangen; die Sachen sind erledigt. Aber nichts da … Mitte März 2010 hagelte es dann jeweils die „handelsüblichen“ Ordnungsgelder von € 2.500,00 zzgl. der üblichen € 3,50 „Zustell-„Gebühr. Wir haben nun fristgerecht Beschwerde gegen die Ordnungsgelder eingelegt mit Begründung. Den Posts hier sowie den rechtlichen Ausführungen dazu kann aber schon entnommen werden, dass diese Beschwerden sowieso keinen Erfolg haben werden, weil schon der ERSTfehler gemacht wurde, in dem wir gegen die Ordnungsgeldandrohungen nicht innerhalb der sechswöchigen Frist das Rechtsmittel des Einspruches eingelegt haben. Es ist einfach unglaublich, welche Hürden & RiesenBacksteine der Gesetzgeber Kleinstgewerbetreibenden mit ihren GmbH’s in die Wege legt. Aber zum Sachthema zurückkommend, habe ich sehr interessiert die Ausführungen und Hinweise von RA Nikolaus Pfander aufgenommen. Bei derartigen Rechtsmitteln/-wegen fehlt einem natürlich die Vorstellungskraft, auf welche Prozess- und Kostenrisiken man sich bei z.B. einer Verfassungsklage pp. einlässt. Sehr gern … nein, ziemlich gern, würde ich diese Streiterei machen, zumal ich auch die unumgänglichen Prozedere vom Bundesamt für Justiz für nicht rechtskonform, sittenwidrig pp. sowie höchst anrüchig halte, nachdem ich mir insbesondere auch mal sämtliche Personalien aller Beteiligten hierzu angesehen habe, verdichten sich meine Anhaltspunkte, dass hier eine Vetterwirtschaft mit erheblich krimineller Energie werkelt, wobei die vom Grundsatz her vorhandenen Rechte mit Füßen getreten werden. Das gesamte Gebilde um dieses „Veröffentlichungsgesetz“ kann m.E. von einem versierten sach- und fachkundigem Rechtsanwalt auseinander genommen werden. Vielleicht findet sich ja hierüber ein Rechtsgelehrter, dem ich mich für so eine Streiterei anvertrauen würde … letztendlich wird mir wohl nichts anderes übrig bleiben, da ich jetzt schon ahne, wie Dritte über unsere Beschwerden befinden werden.


  62. Es ist noch mindestens eine Verfassungsklage anhängig (1 BvR 16/08). Laut Auskunft der Geschäftsstelle ist aber nicht sicher, ob über die Klage noch in diesem Jahr entschieden wird.

    Ich habe mich auch schon an die Justizministerin gewandt, aber noch keine Antwort.

    Bei uns sind inzwischen €2500 vollstreckbar geworden (aber nicht bezahlt und nicht vollstreckt) und weitere €12500 angedroht.

    Wir werden nicht veröffentlichen!


    • Endlich mal ein Aktenzeichen worauf man sich beziehen kann.Finde es interessant, daß das BfJ die anhängige Klage ignoriert und versucht, die kleinen Unternehmen weiterhin mit dem völlig überhöhten Ordnungsgeld unter Druck zu setzen.
      Dabei geht es bei mir nicht mal um die Weigerung zur Veröffentlichung, sondern um Fristüberschreitung.


      • Wenn es Ihnen nicht um die grundsätzliche Verfassungswidrigkeit der Rechtsnorm geht, ist das Aktenzeichen vielleicht nichts für Sie. Über die Fristen hat das BVerfG bereits entschieden, und zwar meines Wissens negativ. (siehe Linklisten des BfJ weiter oben)


  63. Liquidieren oder Insolvenz anmelden…und dann ab ins Ausland !


  64. Liquidation hilft nicht!


  65. Warum nicht ?


  66. An alle, die aktiv etwas tun wollen. Bitte werdet Mitsteiter bei meiner Petition gegen die „Ordnungsgeldfalle“.

    Hier ist die Petition zu finden:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11589

    Man muß sich dort zunächst registrieren: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=register

    Ich hoffe auf viele Mitzeichner
    Viele Grüße


    • Die Registrierung gestaltet sich langwierig. Nach fünf vergeblichen Versuchen ein neues Pseudonym zu finden, habe ich aufgegeben. Dafür habe ich keine Zeit. Ansonsten würde ich auch Mitzeichner.
      Gruß
      Petra


    • erbitte als auch geschädigter das genaue Prozedere um dieses Raubrittertum zu beenden. Beste Grüße Thomas Holm


  67. Weil gem. GmbH-Gesetz trotzdem aufgestellt und veröffentlicht werden muss. Hab die Erfahrung schon gemacht.


  68. liebe betroffene,
    bin gerade vom lg bonn, frau vorsitzende richterin geiger duch beschluss zur zahlung von 2,500 euro wg verspäteter und unvollständiger veröffnetlichung der bilanz 2006 „verurteilt“ worden. unglaublich, obwohl ich alles abgegeben hatte und mir niemals jemand vom bundesanzeiger geschrieben hatte, was ich denn falsch bei der anmeldung gemacht hatte!!! az 32 T 715/09.
    meine email: peter-alexander@gmx.com


  69. Servus 🙂

    habe die gleiche problematik:

    2500 EUR verurteilt … mit ein bisserl blabla bei beschwerde/einspruch wurde auch nix erreicht …

    würde gerne mein/unsere „RECHTE“ mitStreiten/durchsetzen … nur WIE ?

    Wegelagerer Nazis und Raubritter … soweit is es nun gekommen … habe mich mit 17 jahren als stolzer bürger selbstständig gemacht und dann so ne
    abzocke … vom staat (als vorbild) …

    was ist mit denen die wirklich bescheissen?
    mir wurde n scheck über 25.000 EUR „zurückgeholt“
    (Terminals für ne messe gebaut … kaum war die messe vorbei … hat der käufer den scheck zurückgezogen genau … 2.500 euro von uns deppen zu holen …

    zum kotzen mit so nem staat …
    sorry .. is leider mitlerweile so

    Sammelklage erwünscht ! wo melden ?
    ritsch aus münchen


    • PS > mit 17 … des war vor 25 jahren 🙂


      • ===
        was ist mit denen die wirklich bescheissen?
        mir wurde n scheck über 25.000 EUR „zurückgeholt“
        (Terminals für ne messe gebaut … kaum war die messe vorbei … hat der käufer den scheck zurückgezogen genau … auskunft vom staatsanwalt (essen): Herr Bauer wir haben wichtigeres zu tun !!! nix is passiert

        Zahlen ja geholfen werden nein
        (sorry weils so durcheinander ist … ich bins ja auch)


  70. Der alte Fritz hat das Beamtentum geschaffen auf das seine Gesetze vom Volke auch befolgt würden. Die Beamten wurden seitdem von Kaisern, Königen und Diktatoren gut oder schlecht benutzt und kontrolliert bis sie nach dem 2. Weltkrieg die Ausführungsbestimmungen der Verfassung von den Amerikanern übersetzt haben, wobei die Vorschrift, dass Civil Servants kein passives Wahlrecht haben in den deutschen Vorschriften vergessen wurde. Jetzt haben wir Beamte in der Legislative in der Executive und in der Justiz.
    Das Ergebnis: Previlegien aller Art, höchste Pensionen, Gängelung der Bürger, Einschränkung der Freiheit nach Vorstellungen aus dem Beamtengeist.
    Die Geister, die man rief, werden den Karren gegen die Wand fahren, weil sie nicht anders können!


  71. Hallo, an alle „Neulinge“, also alle die JETZT beim Bundesamt oder beim LG Bonn „über die Klinge springen“! Es gibt keine Alternative zu der Abzocke! Verweigerung bringt nichts. Der Staat ist in diesem Falle besser vorbereitet. Beim LG sitzen ca. 20 Richter extra für diese „Abkanzelung“ und beim Bundesamt, hmmmmm, sagen wir Hunderte! Leider sind wir als „Firmen“ nicht wahlberechtigt, als natürliche Personen schon. Und keiner von uns hat die doofe Angie gewählt? Und keiner von uns die Truppe um den Guido und den Brüderle gewählt? Ätsch!Das ist das Problem! Was können wir allerdings tun? Verweigerung! In dem wir schreiben: Nein, ich bilde nicht mehr aus, weil…! Nein, ich stelle niemanden mehr ein ohne mindesten 50 % Geld vom Staat, weil…! Nein, ich werde meinen Plan meine Produktion ins benachbarte Ausland verlegen NICHT mehr ändern, weil! Verstanden? Und wenn die Kasse bei uns kleinen knapp wird, weil die 2.500 € uns abgesaugt wurden, dann mit Unterlagen von Steuerberater, dass die Kasse leer ist zur ARGE gehen und so lange 365,00 € ziehen, bis die 2.500 € wieder reingeholt wurden. Besser noch alle Angestellten werbewirksam feuern.

    Also, beschweren nützt nichts. Die zuvor von allen gerügten Beamten sind in der Überzahl und besser organisiert als wir!


  72. @Toni: man muss richtigstellen, dass dieses ungeheureliche Vorgehen auf die Rot-Grüne Regierung zurückgeht, hier hat die SPD noch höhere „Strafen“ verhindert, die die Grünen wollten – man sieht also, die Zusammensetzung der Regierung ist völlig egal, es geht nur darum möglichst viel aus der Masse der Bürger zu kassieren, ohne dabei allzuviel Gegenwehr zu erzeugen.
    Allerdings möchte mal wissen, wie man mit Unterlagen des Steuerberaters über die Situation einer GmbH bei der ARGE Hartz4 erhalten kann, das ist wohl auch kein praktikables Vorgehen.
    Unser Protest beschränkt sich daher auf den gestrichenen Ausbildungsplatz und den Boykott von Wahlen. Vielleicht erbarmt sich ja mal ein Journalist und stellt dieses Raubrittertum in Banenenrepublikmanier (kein Rechtsmittel gegen die gelichlautenden Schreiben der 30 eingestellten Richter möglich) einer breiteren Öffentlichkeit vor.


  73. Geht ins Ausland ! Sofort ! Z.B in Frankreich muss man zwar auch viele Abgaben zahlen, aber für das gleiche Geld, was man in Deutschland pur an Steuern ohne Gegenleistungen abdrückt, hat man in Frankreich ein geniales staatliches Krankenversicherungssytem inklusive. Und Bilanzen zu spät oder erst gar nicht veröffentlichen ist dort kein Problem… Europa ist gross, es gibt genug Alternativen zu Deutschland. Lasst Euch nicht in Finanz-Marionetten zur Beamtenfinanzierung verwandeln.


  74. Ich habe schon an Frau Leutheusser-Schnarrenberger geschrieben, die sowohl die datenschutzrechtlichen als auch die mittelständischen Bedenken als FDP-Repräsentantin eigentlich verstehen sollte. Leider kam von dort auch nur das übliche Blabla, sowie der interessante Hinweis, dass das EU-Parlament die weiter oben angesprochene geplante Erleichterung auf EU-Ebene für Kleinstunternehmen anscheinend sabotiert, indem man sie zu einer nationalen Kann-Bestimmung machen will. (BR-Drucksache 211/10)

    Ich werde nun bald meine eigene Verfassungsbeschwerde einreichen, mit Schwerpunkt auf der unzureichend erfolgten Abwägung der Schutzinteressen bei der Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das EHUG.


  75. ist wohl so:

    ALLES was NICHT verboten ist – ist ERLAUBT – ein freibrief für alle verbrecher !

    und

    ALLES was gesetzlich OK ist (siehe NAZIS) ist ebenso
    OK dies dann „KOPF AB – EGAL“ durchzuziehen !

    über kurz-oder(wahrscheinlich) lang … bricht
    eh alles zusammen !

    Zitat: „Griechenland MUSS natürlch alle Schulden zurückzahlen“
    Antwort: Hat denn überhaupt schonmal jemand (staat)
    jemals seine schulden zurückgezahlt (ohne !!!!!! neue schulden aufzunehmen!?)

    wenn man den zins+zinseszins effekt mal auf die staatsausgaben der letzten 10 – 15 jahre hoch-
    projeziert … sind wir im jahr 2040 bei
    ! ja aufgepasst !! ca. 80 % reinen zinszahlungen angekommen *lol

    aber soviel nur am rande …


  76. wie ist es eigentlich mit Paragraph I

    „vor dem gesetz sind alle (ausser unternehmer) gleich „?

    unterstützung bekommen nur die ! die ganz eindeutig auch „für unterstützung“ leben … jemand der versucht seine schulden abzuzahlen … arbeit zu leisten … hat da nix verloren …

    Harz 4: hätte firma auflösen müssen … (keine ahnung wie mit 60.000 euro bankschulden) dann
    hätte ich mehr oder weniger alles bezahlt bekommen

    Wohngeldzuschuss (münchen): mein Einkommen (netto)
    zu WENIG !!! *lol* > mindestens 1200 netto bis ca. 1800 euro ..

    gehts noch ?


  77. Bei nun mehr als 40.000 Fällen mit jeweils min. 2503,50 € sollte der Staat *** ******** ******* *** ********. *****, **** ***** **** *** ********…


  78. @Florian Kempff
    Ich habe mir erlaubt den Kommentar etwas zurecht zu stutzen, wir wollen doch nicht dass der Staatsschutz hier gleich vor der Tür steht! 😉


  79. @Peterle
    Das geht ok, die Richter können zum Glück darauf vertrauen, dass zumindest einer sich schützend vor sie stellt 🙂

    Interessant übrigens auch, dass das Thema von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht aufgegriffen wird.

    Das sollte man ändern.


  80. Hallo Leute,
    bei mir stand der GV vor der Tür.
    Mich würde interessieren bei wem das noch der Fall ist oder war?

    Neuigkeit: Das BafJ hat die Recherche von ca. 60.000 Adressen der gesetzlichen Vetreter von GmbHs ausgeschrieben.


  81. Es mag jeder Kontakt mit mir aufnehmen! An die Journalistin aus diesem Blog habe ich geschrieben:

    Sehr geehrte Frau Röthig,

    meine Firma (Kleinst-GmbH) hat bereits 2 Bescheide über jeweils 2500 € bekommen. Ich hatte den Fehler gemacht,
    die Bilanzen von 2005 (zur Übung) und 2006 und 2007 über die EDV-Platform zu veröffentlichen, ohne zu merken, dass ich nur die XML-Dateien erzeugt hatte. Da im Dialog des Programms immer von „Veröffentlichung eingeben“, „Veröffentlichung speichern“ usw. die Rede war, war ich der Meinung, dass alles erledigt war, bis dann der Ordnungsgeldbescheid über 2500 € kam. Die Beschwerde mit genauer Erklärung des Progamm-Mangels führte zu keinem Erfolg, so dass jetzt der 2. Bescheid für das Jahr 2007 ergangen ist.

    Falls Ihr Interesse an dem Thema noch vorhanden ist, geben Sie mir Bescheid. Ich sende Ihnen dann den Vorgang zu. Der Sachstand z. Zt. ist, dass ich das Urteil nicht anerkannt habe, da mir kein Original des Beschlusses mit richterlicher Unterschrift zugegangen ist, sondern nur eine von der gleichen Behörde beglaubigte Abschrift. – Da werde ich ich jetzt eine rechtstheoretische Erklärung erbitten; denn das kann jawohl rechtlich nicht in Ordnung sein. Da es keine weiteren Rechtsmittel gegen die Entscheidung gibt, werde ich prüfen, in wie weit höhere Gerichte für die Weiterverfolgung der Angelegenheit in frage kommen. Gegebenenfalls werde ich mich den bereits anhängigen Verfassungsklagen anschließen.

    Ich würde mich freuen, von Ihnen zu hören.

    Henning Richter

    ABEG
    Anlage- und Beteiligungs GmbH
    Oestmannstr. 1 34127 Kassel (www.abeg.de)

    Tel.: 0561 – 508 11 – privat: 508 13 / 0172 / 560 2000


  82. Hallo. Ich ging bislang davon aus, daß ich einer der wenigen bin, die dieses Leid erfahren mussten.
    Ich habe bislang bei 4 kleinen GmbH insgesamt 6 x 2.500,- EUR jeweils abgeholt per GV bezahlen dürfen. Einmal habe ich wg. versetztem Wirtschaftsjahr vor dem LG Recht bekommen und konnte somit ein 7. Mal vermeiden. Aktuell habe ich bei einem 8. Bescheid eingesprochen, aber Mangels guter Gründe schon jetzt mit wenig Hoffnung auf Erfolg mit der Sache geistig abgeschlossen.
    Nach einer langen Krankheit (über 1 Jahr+Genesung) war bei mir vor einigen Jahren alles aus dem Ruder gelaufen und ehrlich gesagt waren die gelben Brief von denen zunächst mit Unverständnis in der Ecke gelandet. Ich hatte Dank Finanzämtern, Krankenkassen etc. genügend anderer Probleme, die dringlicher schienen. Natürlich muss man sich daran gewöhnen, daß man bald 90% seiner Schaffenskraft mit Bürokratie und nicht zahlender Kundschaft verbringt, um der deutschen Kultur Rechnung zu tragen. Als Unternehmer mit kleinen Umsätzen und üblen Verlusten in solch ungünstigen Zeiten, sollte man wissen, daß man wenigstens das Geld für eine warmes Bett und etwas zu Essen zurücklegen sollte. Ich persönlich bin als Unternehmer mit Deutschland, der Regierung (die ich leider auch gewählt habe) durch. Ich arbeite seit meiner Genesung zielgerichtet am Abbau meiner Verbindlichkeiten. Um zukünftig weniger Angriffsfläche zu bieten, habe ich mittlerweile rund 30 Mitarbeter Zug um Zug freigesetzt, alle Praktikanten und Azubis entsorgt und keine neuen mehr eingestellt. Ich bin nun ein klassischer 1-Mann Unternehmer. Alle Mitarbeiter wurden durch hohe Investitionen in Softwarelösungen und Computer oder billigere Lieferanten zumeist aus dem Ausland ersetzt (in meiner Branche geht das, wenn man es unbedingt möchte). Wenn mich das soziale Netz bei Problemen nicht auffängt, wüsste ich nicht, warum ich mich nach mehreren Dekaden an Rentenzahlungen für Mitarbeiter und dem Stopfen vieler anderer staatlicher Löcher weiter zum Narren machen lassen soll. Ich bereite meinen Abgang (Ziel noch unbekannt) ins Ausland für die kommenden Jahre vor, weil ich dieses System in DE nicht mehr unterstützen möchte. Bis dahin lebe ich weiter bei 20h Arbeitszeit jeden Tag der Woche von einem Gehalt unterhalb des Existenzminimums, damit ich meinem Ziel zeitnah nachkommen kann. Also moralisch gut erzogener Mensch möchte ich natürlich ohne Schulden auswandern. Den deutschen Markt kann ich auch aus dem Ausland bedienen, es geht mir dabei also nichts verloren. Ich bin in den letzten Jahren wohl mit wirklich vielen aufgeblähten Bürokratieeinrichtungen in Konflikt geraten. Egal wo man hinschaut, es ist einfach hart, was wir uns alle gefallen lassen. Da ich hier nichts ändern kann, werde ich meine Schaffenkraft zumindest diesem Staat nicht mehr zu Teil werden lassen. 20 Jahre waren bereits 20 Jahre zuviel. Gruß in die Runde.


  83. Hier ein Kommentar eines weiteren Geschädigten:
    Ich bin unentgeltlicher GF (ohne feste Firmenmitarbeiter, weit. weit weniger als eine Bilanzsumme von knapp 4 Mio Euro) von 2 GmbHs, die derzeit als Kleinstserviceunternehmen aktiv sind, eine in der CH, eine in der BRD. Ich kann daher vergleichen, wie man in einer gewachsenen Demokratie einerseits und in der BRD andererseits mit „säumigen“ Firmen umgeht: In der Schweiz schickte das Registeramt eine Mahnung, dass man angeben muss, ob man das „opting-out-Verfahren“ (Bilanz und E/Ü-Rechnung ohne Revisionsprüfung) eintragen möchte, zusammen mit einer Textvorlage. In der BRD mit ihrer obrigkeitsstaatlichen Tradition der Vorgängerreiche einen Büttel mit dem § 335 HGB, einer Lizenz zum Gelddrucken des BAJ, offensichtlich in Kooperation mit dem lokalen LG Bonn, mit enger „Nachfrist“ usw. Es folgte, was so oft folgte: Vorsorglich wurde dem BAJ die Begründung des Versäumnisses eingereicht. Man bemühte sich, innert 6 Wochen die Bilanz beim el. Bundesanzeiger (eBA) einzureichen (das Formular ist auch für erfahrene Apple-Anwender nicht einfach), der erste Versuch schlug fehl (Eingabe in eine falsche Rubrik), der 2. funktionierte, jedoch gingen die Anlagen im Datennirwana des eBA verloren (18.12.09). Man bekam einen Hinweis, dass man, den 18.12. als Eingabedatum ohne Mitteilung der Unvollständigkeit an das BAJ, wenn man bis Ende Januar die Angaben ergänzen würde. Dabei unterlief dem eBA ein Fehler, indem die fristgerechte Nachreichung als Neueinreichung aufnahm. Es folgte dann das juristische Gezeter des BAJ. Es folgte die Beschwerde beim LG Bonn, das bereits vom BAJ informiert worden war, welches diese mit verschärften Argumenten zurückwies, verbunden mit dem Hinweis, dass man Ratenzahlung beantragen könne. Da man davon ausgehen musste, dass das LG Bonn als befangen gelten muss, wurde beim zuständigen OLG Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, die jedoch wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen und dem Präs. des LG Bonn weitergeleitet wurde, der wiederum seine Richterei in Schutz nahm. Als nächstes wird eine Verfassungsbeschwerde (für die es keine Anwaltspflicht gibt) eingereicht, wobei ich auf diesen Blog verweisen kann, dass es viele nachweisbare Geschädigte gibt. Dabei wird auch geltend gemacht, dass es sich nicht nur um eine Firmenbeschwerde wegen der Minderheit von Kleinstfirmen geht, sondern in der Regel auch um deren GFs, die üblicherweise bei gewissen Liquiditätsengpässen mit eigenem oder privat geliehenem Geld aushelfen, um einen Konkurs zu vermeiden. Sollte dies nicht fruchten, bleibt noch der Weg zu den Institutionen der EU.
    In der Zwischenzeit wird der Gesamtvorgang den EU-Skeptikern in der Schweiz zur Kenntnis gebracht und Tätigkeit soweit als möglich ausgelagert.


  84. Hallo Freunde der GmbH,

    gebt bitte mal anonym Eurer Plz Gebiet an.
    Es soll in Kürze ein geeigneter Ort für einen Erfahrungsaustausch gesucht werden, der möglichst zentral und einfach für viele zu erreichen ist.
    Es gibt leider derzeit Presseredakteure die das Ganze als Riesenfake abbuchen.
    Das ist das Ganze eher wohl nicht.


    • Guten Abend Willi,

      das ist ja kaum zu glauben. Bestimmt sind die Bonuszahlungen bei der HRE auch ein Fake.

      Meine Postleitzahl: 33739 Bielefeld


  85. Hallo,

    MEINE PLZ 69253…

    Ein riesen Fake ist die ganze Sache mit Sicherheit nicht. Dazu sind zu viele „Unnötige“ (Beamte) damit beschäftigt. BEVOR ich im vergangenen Jahr selber meine „Strafe“ vcn 2.500 € nebst Säumniszuschlag (Strafe) und einer „Gebühr“ an das Gericht für die Abweisung meiner Klage auch noch bezahlt habe, hatte ich zuvor ca. 20 x mit allen „Tätern“ telefoniert. Ich will es hier nicht nochmals erörtern, nur dass damals bereits ca. 100.000 Firmen abgemahnt wurden (mind. 2.500 €) und es gegenwärtig noch 25.000 seien und dafür beim LG in Bonn extra 13 Richter mit der Sache beschäftigt wären! Klartext: der Staat hatte sich gerüstet! Stufe 1: Vorbereitung, d.h. schnell ein Gesetz durchpauken (Falle stellen), Stufe 2: Abwarten (bis das Vieh in die Falle fällt), Stufe 3: Mahnung und Rechnung, Stufe 4: Die Richter (Metzger) sitzen dort schon und warten auf das Vieh (uns Idioten…), Stufe 5: anhand von vorgefertigten Texten im Akkordverfahren alles (ALLE! 100 %) abwehren und nochmals Rechnungen stellen (Gerichte!), Stufe 6: Der Staat hat abkassiert (Guten Appetit!). An Alle: Widerstand ist Zwecklos, weil es eine Falle war! Die seit Platon so erwünschte Gewaltenteilung hat versagt, weil das Parlament das Gesetz verabschiedet hat, die Überwachung das Bundesamt für Justiz (Regierung) machte und alle von der „unabhängigen“ Justiz abkassiert wurden. Der Skandal ist also nicht, das man abkassierte, das macht jede Kommune ganz ehrlich mit den Parkgebühren und Strafzetteln auch. Der Skandal ist, dass alle „Gewalten“ sich daran mit Schulterschluß beteiligten. Nun ist es mir klar wie es damals bei der „Endlösung“ in Wannsee gelaufen ist! Das ging ganz, ganz schnell! Ein kleines Treffen zwischen Regierung und Fraktionsarschlöchern, dann die unabhängige Justiz, wo jeder ja sooooooooo gerne einmal oberster Richter werden will, oder wie Roman Herzog dann Bundespräsident (auch Parlament mit Erweiterung), und die Sache ist geritzt. Sind doch sowieso nur Kapitalisten die geschädigt wurden, also wir GmbH-ler, also die Quasi-Millionäre (*lol*). Wir sind doch selber Schuld, könnten ja auch am Fließband arbeiten oder Harz IV kassieren. Oder was noch besser ist: Politik machen, dann hat man ausgesorgt.

    Klartext an ALLE: Sofort bezahlen und woanders wieder reinholen! Leute rauswerfen, keine Azubis, jeden einzelnen Beleg bei der Steuer einreichen, Eigenbelege für alles was man vergessen hat, etc.

    Und wer es kann: ab in´s Ausland!

    nachsatz: Journalisten hatten schon versucht dieses Thema anzugehen. In Berlin giubt es auch eine sehr, sehr engagierte Journalisten, welche sich das Themas angennahm! Es gibt für mich NUR eine Erklärung auf die Frage warum kein Sender/kein Magazin Interesse zeigt das Thema zu bringen, wo es doch bereits Hundertausende Firmen sind bzw. mindestens damit auch 1 Person dahinter, besonders die „öffentlich-rechtlichen“ wie RBB oder andere nicht: Joseph Goebels läßt aus der Hölle grüßen! Wir sind ja immer noch in Deutschland. 😉


  86. Von wegen Fake, ich sollte auch 2x 2.500,- Euro für meine GmbH & CO KG bezahlen. Dabei konnte ich mit viel Glück einen Betrag auf auf 250,- Euro drücken, weil der Fehler eindeutig beim Bundesanzeiger lag. Dieser hatte dem BfJ bzw. LG Bonn falsche Daten mitgeteilt. Durch einen Screenshot im eBundesanzeiger konnte ich nachweisen, daß die Veröffentlichung der Verwaltungsgesellschaft innerhalb der Nachfrist erfolgt war. Ja hallo? Gehts noch? Die Gerichtsgebühr habe ich bisher trotz Mahnung nicht bezahlt. Die soll mal der Bundesanzeiger übernehmen.
    Bezüglich der Presse habe ich das Gefühl, daß den Journalisten, sofern überhaupt ein wirkliches Interesse besteht, von den zuständigen Stellen keine wahren Auskünfte erteilt werden bzw. diese Stellen die ganze Angelegenheit nicht an die grosse Öffentlichkeit kommen lassen wollen. Kann man ja auch verstehen, wenn man sich das Flechtwerk zwischen den einzelnen Organen mal ansieht.

    Allerdings war ich über die Zahl der wenigen Mitzeichner der öffentlichen Petition hier im Internet gegen die Mindesthöhe des Ordnungsgeldes von 2.500,- Euro überrascht. Offensichtlich ist dieses Forum zu wenig Betroffenen bekannt.

    Ich für meinen Teil habe die Konsequenzen gezogen und stelle keine Mitarbeiter und Azubis mehr ein. Ins Ausland kann ich mit meinem Handwerksbetrieb leider nicht gehen, aber ich werde mit Sicherheit kein sauer verdientes Geld mehr verschenken.


  87. Um das öffentlich zu machen, bleibt uns wohl nur eine große aufklärende Anzeige in einer Tageszeitung.

    Dafür würde ich meine gerne mein Geld ausgeben, anstatt dem Staat noch weiter Geld für die Bankenrettung zu geben.

    Gruß
    Volkmar


  88. Meine PLZ 35394. Meine Strafe: In Summe über 10.000 EUR.

    Durch einen Wechsel des Steuerberaters und weitere konjunkturelle Probleme bin ich in den Jahren 2007 und 2008 mit der Abgabe der Steuererklärungen erheblich in Verzug geraten: Das Finanzamt hat hier zwar ermahnt, aber der Aufarbeitung durch den neuen Steuerberater keine Knüppel in den Weg gelegt.

    Ganz anders das Bundesamt für Justiz: Widersprüche wurden mit Textbausteinen beantwortet, telefonische Anfragen von süffisanten Damen und Herren, die eine gewisse Freude mit Ihrer Arbeit zu haben scheinen, abgeledert. Eine Rechtswegegarantie gegenüber gut vorbereiteten Formbriefjuristen ist nicht mehr viel wert, wenn man selbst ums Überleben kämpft.

    Mich hat die Angelegenheit jedenfalls trotz gewisser juristischer Vorbildung kalt erwischt und die Folgen sind m.A. nicht nur für mich völlig unverhältnismäßig.

    Eine Kopplung der Strafe an die Bilanzsumme wäre hier ein Ansatz für ein nachvollziehbares Gesetz gewesen, so manche hier geäußerte Strafe ist für Ein-Mann-GmbH enteignungsgleich und für andere wiederum Peanuts.

    Mit meinem Rechtsempfinden deckt sich das Ganze deshalb nicht mehr. Es eher wie ein abgekartetes Spiel, bei dem es sehr viele kleinlaute, verschämte Verlierer gibt und einige wenige Gewinner, die selbiges Spiel in damals politisch verantwortlicher Position eingefädelt haben.

    Auch so schafft man Staatsverdrossenheit, meine Damen und Herren!

    Ich habe kein Geld für eigenes Gehalt, Lehrlinge oder Vollzeit-Mitarbeiter, habe nie eine Subvention erhalten, zwei Kinder unter fünf Jahren daheim, darf aber hübsch jeden Monat 500 EUR nach Trier an die Bundeskasse überweisen.

    Für mich kommt das Ganze deshalb langsam wie Zwangsarbeit vor. Vielen Dank!

    Mein Vorschlag: Wir müssen den Folgen des EHUG ein Gesicht geben.

    Bevor die Journalisten nicht sehen, dass es hier eben nicht um reiche Manager geht, sondern um abgezockte Mittelständler, wird niemand reagieren.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Florian Kempff

    In diesem Zusammenhang übrigens einen freundlichen Gruß an meinen früheren Professor Herrn Prof. Dr. Brun-Otto Bryde, der zusammen mit Präsident Papier in der Sache 1 BvR 3413/ 08 v. 01.03.2009 Recht gesprochen hat. Für Sie haben die Folgen des EHUG nun ein Gesicht, meines.


  89. Hallo Leute,
    Thema: Justizbeitreibungsordnung.

    Welchem Herren dienen wir, dem Reich oder der Bundesrepublik Deutschland?

    Vielleicht ein Grund, warum das Thema nicht aufgegriffen wird.

    In Berlin Zehlendorf gibt es eine unbehelligte provisorische Regierung des Deutschen Reichs.
    Sie werden alle bisher als Spinner hingestellt.

    Man könnte assoziieren,dass hier doch etwas im Busch ist.

    Wie organisiert man eine Staatskrise ?

    Neuer Stoff für Verschwörungstheoretiker oder
    ein Angriff von ewig gestrigen auf die mittelständige Wirtschaft als tragende Säule eines Staates.

    Also nicht zahlen heißt wohl hier zunächst das Motto. Wer zahlt ist hier der Dumme !!

    Laßt Euch nicht einschüchtern Ihr seid nicht allein.


  90. Nach dem Krieg wurde zwar das Regierungssystem ausgetauscht, die unteren Strukturen blieben gleich. Es sind jene Strukturen , die auch schon den Nazis nur Macht verholfen haben, und die Beamten in diesem Strukturen sind immernoch genauso obrigkeithörig und liniengetreu wie früher. Das Volk wird mittels Fernseher „volks“-verdummt, Goebbels lebt. Ich bin jetzt eine „Nutte“, die für den DEUTSCHEN STAAT anschaffen muß. Lang lebe das „Deutsche Vaterland“.


    • Wenn Goebels lebt dann bin ich die Reinkarnation des Führers.
      Ne mal im Ernst, nutzt diesen Blog doch bitte für echte Informationen und Zustandsberichte.
      Es doch ein Segen.


  91. Bin nur zufällig hier gelandet.
    Das Thema für die Jonalisten wäre vielleicht:

    „ZERSTÖREN ÜBERWEIFRIGE BÜROKRATEN-BEAMTE UNSERFE DEMOKRATIE ?“

    Die denken,dass das Geld auf den Baümen wächst?

    WIR!!! erabeiten es als fleissige Unternehmer!
    Ich als kleine Exportfirma bin nur sauer,wenn ich solche Berichte lese.
    Haben diese Bürokraten die Ralität jetzt schon ganz verloren?

    50% dieser Bürokraten hat keine Daseinsberechtigung!
    Gruss Domian


  92. Liebe Mitstreiter,

    bitte keine Vergleiche mit der Nazizeit. Ich kann mich da Willi nur anschließen. Schildert Eure Probleme. Der Verweis auf die braune Vergangenheit schiebt UNS hier in die falsche Ecke.

    Konzentrieren wir uns doch lieber auf das Wesentliche.

    Wir alle finden doch folgende Sachverhalte für falsch:

    1. die Höhe des Ordnungsgeldes ist nicht angemessen
    2. für Kleinstunternehmen ist es eine unnötige Belastung
    3a. der sogenannte Gläubigerschutz ist nicht gegeben
    3b. der Eintrag in das Register hat eigentlich nur einen historischen bzw. statistischen Wert
    4. es gibt fast keine Möglichkeit dagegen vorzugehen, da die Justiz fast alle Beschwerden und Einsprüche abwiegelt

    zu 1:
    die Höhe des Ordnungsgeldes wird nicht nach der Leistungsfähigkeit des Unternehmens festgesetzt sondern ist eine statische Größe. Dies verstößt m.E. gegen das im GG festgelgte Recht auf Verhältnismäßigkeit. Desweiteren m.E. auch gegen das EU-Wettbewerbsrecht, da in anderen Staaten, z.B. Österreich es keine Mindeststrafe gibt und es auch, im Gegensatz zur BRD, eine KANN-Bestimmung ist. Daher ist es eine Benachteiligung der deutschen Unternehmen.

    zu 2:
    als Kleinstunternehmer bzw. Firmengründer wird der bürokratische Aufwand immer höher. Es muss immer mehr verdient werden, damit die anfallenden „Bürokratie“-Kosten abgedeckt werden. Desweiteren wird von uns verlangt, dass wir jedes Gesetz, Verordnung… als Unternehmer kennen, damit wir nicht irgendwo anecken. Dabei kennen unsere Staatsbediensteten sie nicht einmal richtig.

    zu 3:
    die in den Begleitschreiben genannte Haftungsbeschränkung gibt es doch faktisch nicht. Jeder GF haftet doch eigentlich persönlich. Finanzamt und Justiz greifen auf den GF zurück. Gläubiger berufen sich doch häufig auf Fahrlässigkeit des GF. Banken geben Geld meistens sowieso nur mit Bürgschaften des GF und der Gesellschafter. Einen Schutz durch die Veröffentlich ist aufgrund des „alten“ Zahlenmaterials sowieso nicht gegeben. Und mal ernsthaft, wir liefern doch auch nicht an Kunden, die uns nicht geheuer sind, oder? Und wenn sind wir doch vorsichtig und lassen uns Vorkasse leisten.

    zu 4:
    das die Justiz alles getreu dem Gesetz durchzieht ist m.E. im Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeit Rechtsbeugung. Die Richter wissen doch, dass es eine Unverhältnismäßigkeit gibt, aber trotzdem wird munter weitergemacht.

    Ich fand diesen Beitrag sehr interessant:

    Website: http://forschungsschiff-pirol.org/
    Beitrag: Gedanken zur Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB

    Da ich ja kein Jurist bin, sondern „nur“ ein Mensch mit gesundem Menschverstand, bitte ich die Juristen unter uns sich doch einmal Gedanken um meine Ausführungen zu machen.

    Ich freue mich auf Kritik, Richtigstellungen und natürlich auch Zuspruch.

    Viele Grüße
    Volkmar


    • Hallo Volkmar,

      1. Wesentlich für Argumentation und (Sammel-) Klage Grundrechte berührt.
      2. Unwesentlich in der Sache da nur (D)eine Meinung.
      3. Weitesgehend unrelevant in der Sache, in der Praxis richtig
      -Haftungsbeschränkung nur im Falle eines
      GAUS relevant. Mit den laufenden Belastungen hat das nichts zu tun.
      4. Wesentlich in der Sache, da Grundrechte berührt !!!
      Regierung(Justiz) nötigt auf Grund ihrer Ermächtigung zur Verfassungsklage.
      Bundestag gibt wesentliche Kontrollfunktion ab.

      Meine Ergänzung:

      5. Noch wesentlicher ist aber, dass die Gelder
      aus dem Verkauf der Bundesanteile des Bundesanzeiger Verlags nirgendwo ausgewiesen sind.
      Weder beim Verlag selbst noch im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland.

      Also wer im Glashaus sitzt…

      6. In den Verordnungen steht meist in der Schlußformel „Der Bundesrat hat zugestimmt.“

      Ja wann denn, in welcher Sitzung und an welchem Tag, und gab es Maßgaben?

      Dazu gibt eine Sitzung mit Protokoll und Geschäftsordnung und zum Schluß die Urschrift des Gesetzes mit allen erfoderlichen Unterschriften.

      Wer sagt uns eigentlich, dass alles korrekt gelaufen ist und das Gesetz somit gültig ist?

      Wo sind im Internetzeitalter die Orginale der Gesetzestexte und Verordnungen bsw. als pdf mit Unterschrift oder eindeutigem Siegel eingescannt hinterlegt und einsehbar.

      Siehe Qualitätsmanagent des Ausfertigungs- und Veröffentlichungsverfahrens.

      Also Zweifel sind allenfalls erlaubt.

      Grüße Willi


  93. Volkmar, was Du schreibt hat seine Richtigkeit. Allerdings sind Vergleiche mit der NS_Vergangenheit auch zulässig, weil hier willkürlich (ohne Angemessenheit) höhen von Strafen mind. 2500 – 25.000 festgelegt werden und weil, und das ist der Punkt den z.B. ich meinte, dass die Justiz dahingehend den „Regierenden“ behilflich ist, also die Justz, welche angeblich „blind“ und neutral“ sein soll, ja sogar als Mittäter untertänigst Gehilfen mitwirkt. Anonsten schleppen sich gerichtsverfahren über Monate und Jahre dahin, hier aber geht es Ruckzuck im Eilverfahren, d.h. die Ablehnungen, mit vorgefertigten „Urteilen/Texten“ und einem gigatischen Stab aus 13 Richtern samt rechtshelfern. Wie kann das sein? Der Staat brauchte Geld, und wir sind die Lämmer! Es ist doch ein Hohn auf das Grundgesetz, das man (Paralemnt/Regierung) im HGB den Bundesanzeiger festlegt, ein privatrechtliches Unternehmen, was nix, absolut nix mit einer Staatsbehörde zu tun hat, der Verlag hintendran in seiner Veröffentlichung im eigenen Bundesanzeiger groß von „guten“ Zahlen wegen dem Bundesanzeiger spricht, also durch uns Zwangsumsatz, die Verwaltung des Staates in Form des Bundesamtes für Justiz alle abmahnt und die Justiz die Blitzurteile fällt. Ist das nicht merkwürdig? Und die Spenden des Großverlages/Konzern, wohin gingen die? So etwas gibt es nur in einem Unrechtstaat, etwa wie bei den NS oder Kommunisten, ach ja, den Kapitalisten auch (BRD).

    Volkmar, Wiederstand ist hier zwecklos. Jeder Student der Juristerei erfährt im ersten Semester von seinem Prof grinsend, dass der Dumme immer der Nichtwissende ist! Und es gut ist, dass man zu denen gehört die das Wissen haben. Meiner sagte uns damals stolz, er sagte seinem kleinen Handwerker/Dachdeckermeister, dass die Mahnung seiner vergessenen Dachrechnung verjährt sei (grins) und er die 20.000 DM nicht bekommt. Das alles hat aus Sicht von Juristen nichts mit Gefühl oder Anstand zu tun, sondern mit Wissen und Nichtwissen. Und wir? Wir haben vergessen, dass es die selbe verwaltungsstruktur ist, die im Kaoserreich, im Dritten Reich, in der DDR und in der BRD uns ausgesaúgt, unterdrückt, mit Sekt-, Bier-, Salz-, Kaffee- und tausenfachen anderen Steuern und Gebühren abkassiert und gegängelt hat.

    Und ja, es ist merkwürdig nichts in der Presse zu lesen. Und noch viel merkwürdiger vom Bund der Steuerzahler, den IHK´s und/oder sogar der DATEV, und den Kammern der Steuerberater!

    Grüße

    Tony


    • Noch was Tony,

      Widerstand und nicht Wi(e)derstand, ist hier auf gar keinen Fall zwecklos.

      Spätestens dann nicht, wenn durch eine Behörde
      enteignungsgleiche Handlungen vorgenommen werden und die GF anschließend vielleicht Stempeln gehen müssen.

      Darüber hinaus die Anwendung von Führerverordnungen als Recht der BRD gesetzt werden.

      Was den noch ?

      Deine Ausführungen hier sind nicht zielführend, dass können wir hier nicht gebrauchen, meine ich.
      Was denken die anderen hier ?


  94. Die IHK’s sitzen doch selbst im Glashaus mit ihren Beiträgen für Handwerksbetriebe,welche als
    GmbH & CO KG firmieren. Hab mich dort auch erkundigt in der Hoffnung, daß ich dort mal etwas Positives in der Angelegenheit erfahren könnte. War wohl nichts.
    Achselzucken und die Antwort: „Dann müssen Sie das Ordnungsgeld eben bezahlen.“ Das Gleiche bei der Handwerkskammer: „Uns ist in Dortmund so ein Fall nicht bekannt, da müssen Sie wohl zahlen.“
    Ich persönlich kenne 8 Fälle im Bekanntenkreis!!!

    Ach ja, auf meine telefonische Anfrage bei der Gerichtskasse Köln bezüglich der Kostenrechnung für
    meine Anhörungsrüge wegen angeblicher Nachfristüberschreitung bekam ich wörtlich die Antwort: „Sie hätten ja einfach die 2.500,-Euro (statt nunmehr 250,-Euro) zahlen können, dann hätten Sie auch keine Gerichtskosten für die Anhörungsrüge!!!“ Gehts noch???


    • Ok ich sitze gerade ständig vor meinem rechner und will gleich antworten.
      IHKs mit Ihren Beiträgen sind ein anderes großes Thema.
      Wie machen wir hier in dieser Sache weiter
      und unterstützen uns mit Fakten?
      Wichtige Fakten sind jedenfalls die Aussagen der IHK.
      Was ist also für mich die Botschaft der IHKs?
      Wenn es denen nicht mal im Einzugsgebiet bekannt ist, ist es dann ein groß angelegter Betrug. Organisierte Wirtschafts-und nternetkriminalität oder was?
      „Mein“ GV hat sich bisher noch nicht wieder gemeldet. Womöglich ist mein Hinweis auf die Justizbeitreibungsordnung eine Nuß die nicht so schnell zu knacken ist.

      Aber abwarten…

      Was ist denn aus oben erwähnter Journalistin geworden?

      Es gibt doch Stoff genug!

      Grüße


      • Hallo Willi,

        hat sich Dein GV schon wieder gemeldet?

        Da ich mich auch weigere zu zahlen, wird bestimmt bei mir auch bald einer vor der Tür stehen.

        Gruß
        Volkmar


  95. Ähhh, Willi, dann solltest Du auch richtig schreiben: Was denn noch ? anstatt den…OK? genug vom Kindergarten!

    Egal wie man es ausdrückt oder formuliert, wir alle fühlen instinktiv, dass hier etwas nicht stimmen kann (angefangen mit der Sache mit dem Bundesanzeiger, bishin zur gut vorbereiteten Justiz, und Pardon wenn ich das NS-Zeug aufgreife, nach Manier Volksgerichtshof mit vorfomulierten Urteilen).

    Wenn ich sage es nützt nichts, dann meine ich es so, dass die 2.500 Euro zwar ein Haufen Geld sind, aber die Mühe sich mit den Beamten und dahinter den Politikern anzulegen vergeblich sein wird. Das soll uns aber nicht daran hindern trotzdem es anzuprangern. Es wird aber genau so sinnlos sein, wie der Kampf gegen den Kohlepfennig oder die Tabaksteuer. Es gibt nicht genug „Kleine“ wie wir. Für die größeren GmbH´s sind die 25.000 € maximalstrafe, wie auch für AG´s, Peanuts. Daher interessiert es die nicht.

    We(n)n schon, de(n)n schon…

    Grüße Tony


  96. Hallo liebe Redaktion,
    auch ich bin ein Betroffener bzg. Fristüberschreitung. Unter dem Deckmäntelchen
    von EU Richtlinien kassiert das Bundesjustizamt ca. 500.000 000.- Euro Ordnungsgeld von Firmen wegen Fristüberschreitung bei der Veröffentlichung von Jahresabschlüssen im elektronischen
    Bundesanzeiger. Wie gesagt, es geht nur um Fristüberschreitung und nicht um Verweigerung der Veröffentlichung von Daten. Das Ordnungsgeld beträgt mindestens 2.500.-Euro unabhängig vom
    Jahresumsatz. Beschwerden bzw. Einsprüche werden vom Landgericht Bonn pauschal abgeschmettert.
    Eine mögliche Herabsetzung auf 250,-Euro wird ebenfalls in den meisten Fällen abgelehnt.

    Auch so kann man Firmen und Ausbildungsplätze nieder machen. Für mich ist es unvorstellbar, daß dieses so von der EU oder auch unseren Politikern beabsichtigt ist…. oder vielleicht doch???? Mir macht die Selbsständigkeit unter diesen Umständen auf jedem Fall keinen Spass mehr!!!
    Sollten Sie an diesem Thema interessiert sein, werde ich Ihnen gerne nähere Einzelheiten mitteilen.
    Einstweilen verweise ich auf unten stehenden Link.
    https://frgzchn.wordpress.com/2008/04/24/der-knaller-der-woche/#comment-161

    Mit freundl. Grüssen

    Sehr geehrter Herr …..
    vielen Dank für Ihr Schreiben, das wir mit Interesse gelesen haben. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen aufgrund der Vielzahl von Zuschriften, die uns täglich erreichen, nicht individuell antworten können.
    Sie können aber versichert sein, dass die Redaktion jeden Brief und jede Mail aufmerksam liest. Ihr Lob und Ihre Kritik sind dabei für uns ein maßgeblicher Kompass für unsere künftige Berichterstattung.

    Sollten Sie uns ein Thema vorgeschlagen haben, können Sie sicher sein, dass wir sorgfältig prüfen, ob es sich für eine Berichterstattung in der Sendung MONITOR eignet. Da MONITOR nur alle drei Wochen maximal vier Beiträge senden kann, sind wir in der Redaktionskonferenz gezwungen,
    eine Auswahl zu treffen. Das fällt uns nicht immer leicht.
    Sollten Ihre Hinweise zu einem Beitrag führen, setzen wir uns natürlich mit Ihnen in Verbindung. Andernfalls sollten Sie daran denken, das Thema
    möglicherweise einer Sendung aus Ihrer Region anzubieten. Die für Sie zuständige Landesrundfunkanstalt finden Sie im Internet unter
    http://www.ard.de/intern/kontaktadressen/-/id=8102/lp2dux/index.html . Viele Zuschriften eignen sich auch eher für ein Wirtschafts- oder Verbrauchermagazin. Hier empfehlen wir Ihnen, sich zum Beispiel an die
    Redaktion PLUSMINUS oder an die WDR-Sendung MARKT zu wenden; die E-Mail-Adressen lauten: plusminus@wdr.de bzw. markt@wdr.de .
    In keinem Fall aber waren Ihre Hinweise umsonst. Viele Schreiben unserer Zuschauerinnen und Zuschauer fließen als Informationen in unsere
    Recherchen ein und sind deshalb unverzichtbar. Sie können gewiss sein, dass wir Ihre Angaben absolut vertraulich behandeln und Ihren Namen niemals ohne Ihr Einverständnis verwenden oder veröffentlichen werden.
    Möglicherweise erhalten Sie noch eine individuelle Antwort. Sollten Sie in den kommenden Wochen nichts von uns hören, helfen Ihnen vielleicht die Hinweise auf unserer Homepage http://www.monitor.de weiter. Dort finden Sie viele Zusatzinformationen und ein Forum, in dem sich Zuschauer zu den einzelnen Themen austauschen.
    Bitte haben Sie auch Verständnis, dass wir in Einzelfällen keine Hilfe leisten können, so gerne wir das auch tun würden. Dem WDR ist es nicht
    erlaubt, seine Zuschauer individuell zu beraten, auch nicht in rechtlichen oder finanziellen Fragen. Gegebenenfalls wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die Verbraucherberatung( http://www.verbraucherzentrale.de/
    ) oder an soziale Beratungsstellen.
    In jedem Fall bedanken wir uns auf diesem Weg für das Interesse an unserer Sendung MONITOR und hoffen, dass Sie uns als Zuschauer gewogen
    bleiben.
    Mit freundlichen Grüßen
    Redaktion MONITOR

    Eine ähnliche Antwort bekam ich von der Frontal 21 Redaktion.

    Mir ist schon klar, daß die Medien nicht sofort darauf anspringen. Aber von Einzelfällen kann man mit Sicherheit nicht sprechen.


  97. Liebe Mitstreiter,

    nach langem Stöbern beim Verfassungsgericht habe ich folgende Entscheidung gefunden:

    1 BvR 3413/08

    http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090311_1bvr341308.html

    Damit ist der Weg bzgl. Unverhältnismäßigkeit versperrt.

    Somit bleibt uns wohl doch nur zahlen übrig 😦


  98. Ergänzend:

    1 BvR 3582/08

    http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090211_1bvr358208.html


  99. Hallo Volkmar,
    wer zahlt hat verloren….


  100. Die Offenlegung gem. § 329 ff. HGB ist ein Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung, ein Eingriff in das Recht der freien unternehmerischen Tätigkeit und ein Eingriff infolge der Verhängung von Bußgeldern in das Eigentum. Grundrechte werden insoweit eingeschränkt. Diese Einschränkung ist nur dann zulässig, wenn eine andere Möglichkeit nicht besteht, nicht das gewünschte, sondern um das den Freiheitsgedanken tragende Ziel zu erreichen. Grundrechtseinschränkungen müssen die Ausnahme, jedoch keineswegs die Regel sein.

    Nun hat es allerdings auch noch eine andere Bewandnis mit der Offenlegung. Es ist das Zeigen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in aller Öffentlichkeit, für jeden zugänglich. Es soll ja böse Buben und Mädchen auf dieser Welt geben, die Chancen suchen, ihre finanzielle Basis zu verbessern. Also sehen sich diese Personen das elektronische Handelsregister an und suchen sich Unternehmen heraus, die ausreichend potentiell leistungsfähig sind. Dort klopfen sie mal an und verlangen die Hälfte des Unternehmensvermögens. Das dürften bei einem Kapital von 10 Mio. € wohl so 5 Mio. E sein. Ist doch eigentlich toll. Das Kapital des Unternehmens liegt im „Schaufenster“ – andererseits geben die Volksvertreter vor, sich gegen Terrorismus zu wehren und den Bürger zu schützen. Ich hatte gelernt, daß die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Personen grundsätzlich deren Privatsache seien (Art. 2.1. GG). Und im Handelsregister finde ich sie – öffentlich.

    Übrigens in Deutschland gilt das GG, garantiert, und das ist die höchste Deutsche Norm, die auch keinesfalls von EU-Recht dominiert werden kann, selbst nicht von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Es gilt jeweils das stärkere Recht.

    Persönlich habe ich kein Verständnis für diese Schnüffelei. Sie macht auch keinen Sinn für den Bürger. Wer Geschäfte machen will und seine Organisation kapitallos stellen möchte der gründet eben eine entsprechende Gesellschaft und zahlt nicht mehr. Schon mein Prof. erklärte in meiner Ausbildung, daß die beschränkte Haftung wenigstens garantiert, daß eine Haftung besteht. Es geht ja auch, daß ein „Landstreicher“ zum persönlich haftenden Gesellschafter erkoren wird, dessen Haftung Dritten auch nichts mehr nutzt. Und trotz aller Kontrollen und Vorschriften ist die HRE „um die Lampe geflogen, ebenso wie viele Landesbanken, die ja von denjenigen kontrolliert werden, die Sicherheit suggerieren. Es geht nicht um das Wohl des Volkes, es geht einfach um eine neue Form einer Raubmaschine. Wenn 240000 GmbH`s nicht veröffenbtlichen und jedes Mal 2.500 € auslösen, dann sind das 600.000.000 Millionen € + Streiterträge – also so round about 1,2 Mrd. € für Staat und Anwälte etc. Ist doch ein tolles Geschäft und die Unternehmen legen es auf die Preise um. Also haben alle etwas davon.


  101. Was „Meistersinger“ schreibt, das mit der HRE und den Landesbanken, ist gleichzusetzen mit dem was wir vorher, jeder auf seine Art, zu Ausdruck gebracht haben: Der Staat als Behörde, öffentlich-rechtliche Einrichtung, etc., bedient sich wo er kann und will! Er macht Gesetze, welche den Untertan (auch juristische Personen wie GmbHs) knebeln und geiseln, sich selber aber und Seinesgleichen (Mitläufer, Beamte, Staatssekretäre, etc.) hält er schadlos. Und später, wie nach der NS-zeit oder der DDR will es keiner gewesen sein, gewollt haben, daran beteiligt gewesen sein. Pfui!


  102. Es gibt in der Sache 2 neue Verfassungsbeschwerden:
    1 BvR 530/10 und 1 BvR 824/10
    Ich werde mich darauf berufen und eine Aussetzung meines Verfahrens beantragen.


  103. Hallo Volkmar,

    GV hat sich noch nicht wieder gemeldet.
    Hoffe Du willst mir nicht noch Deinen schicken:-))

    Entweder die halten mich/uns für blöd und
    es ist nur die Ruhe vor dem Sturm oder unser
    Vorbringen ist nicht so schnell zu entkräften.

    Grüße an alle


    • Guten Morgen Willi,

      nein, meinen GV bekommst Du nicht, der gehört mir! 🙂

      Nachdem ich ihm mit E/R auch die „Nichtigkeiten“ geschickt habe, ist nun Ruhe. Diese Woche folgt noch eine Klage gegen ihn.

      Hast Du Dir schon einmal die Mühe gemacht und überprüft, ob das HGB überhaupt Art. 19 GG entspricht? Mach doch mal, Anleitung gibt es unter zitiergebot.org. Bin gespannt auf welches Ergebnis Du kommst. Die Fußnote zu §75 ist auch interessant.

      Gruß an alle
      Volkmar


  104. Nachtrag:
    Hat sich denn einer von Euch schon mal Gedanken gemacht, was Gleichbehandlung in Europa bedeutet ?
    Wenn wir hier in Europa Transparenz bei den Bilanzkennzahlen anstreben, dann gilt das für alle Marktteilnehmer der EU.
    Es geht also strukturell nur mit einem von der EU verwaltetem und kontrollierten System und der Ahndung nach einheitlichen EU Vorschriften.
    Wer Zentralismus anstrebt muß dafür Sorge tragen, dass auch eine Kapitalgesellschaft in Italien oder Irland oder sonstwo in Europa auf ein und dasselbe Anzeigeportal zur Veröffentlichung verpflichtet wird. Das wird auch aus den neuerlichen Verfassungsbeschwerden zumindest ersichtlich.

    Was die Welt betrifft, so müssen grenzüberschreitende Abkommen her oder ein Zugriff auf das Europäische Portal von außerhalb der Union eingeschränkt werden.

    Ich will beim Stand der Technik auch wissen, wer sich im Detail über uns, wann erkundigt und dazu auch meine Zustimmung Freischaltung geben.
    Das ist strategischer Schutz vor Mißbrauch und ich weiss dann, dass sich jemand für unsere Zahlen interessiert hat.

    Ok, dass war bisher auch nicht so, aber es kam auch keiner aus chna oder Asien her um beim zuständigen Gericht die Kennzahlen einzusehen.

    Das alles existiert bei dieser Aufmachung des Bundesanzeigers nicht.

    Das selbe bei den IHKS. Interessenvertretung der gesamten Wirtschaft, dass ich nicht lache.
    Wettbewerbsverzerrung durch eigene Weiterbildungseinheiten gegen die freien Bildungsträger ist nur ein Beispiel.
    Die legen nicht mal Ihre Zahlen offen, wenn sie von Mitgliedsunternehmen dazu aufgefordert werden.


  105. ist ja derzeit gewaltig still geworden hier…


  106. Hallo!
    Mit Interesse habe ich die Beiträge, insbesondere auch den Hinweis auf die Verfassungsbeschwerden. Dazu kann ich sagen — da ich/wir die Beschwerdeführer vertreten — dass derzeit vier Beschwerden eingelegt sind, die erste im Dez. 09 und es bislang noch keine Reaktion des BVerfG gibt, so dass der Ausgang der Verfahren nach wie vor offen ist. Was die laufenden Ordnungsgeldverfahren beim BfJ und LG Bonn anbelangt, haben wir es nun immerhin geschafft, dass das LF Bonn ein Verfahren bis zur Entscheidung durch das BVerfG ausgesetzt hat. Mit Hnweis darauf könnten im übrigen lfd. Verfahren ausgesetzt werden, ohne dass die angesprochenen Vollstreckungsmaßnahmen drohen.
    Dies in aller Kürze, für Weiteres stehe ich immer gern zur Verfügung, Grüße aus Hannover.


    • Hallo,
      wir würden uns gerne zur Verweigerung der unverschämt hohen Ordnungsstrafe von € 2.500,– auf dieses laufende Verfahren des BVerfG berufen. was müssen wir hierzu tun? Wir sind dankbar für jede Information.


    • Hallo!
      mit Interesse habe ich die Beiträge verfolgt. Ich war sicher, dass es viele Betroffene gibt, aber, dass es so viele sind habe ich nicht erwartet. Als Nebenerwerbs-KleinGmbH sind 2500 € mehr als viel Geld. Bei einem nach der Wirtschaftskrise verbleibenden Umsatz von ca. 15tsd kann sich jeder ausrechnen was das bedeutet. Ich hätte daher gerne die Aktenzeichen der Verfahren gewust um mich darauf zu berufen und zumindst bis zur Klärung eine Aussetzung zu erreichen und ggf. wenn es soweit ist eine Reduziereung. Parallel versuche ich eine Reduzierung die wohl nicht gelingen wird. Paralell zwingt mich dieser Unrechtsstaat dazu eine Alternative Geschäftsform zu suchen und zu finden. ggf. Firmensitz auf den Kaimans…


      • Hallo,

        das mit der Minderung kann man gleich vergessen. Haben wir auch schon versucht.
        Ist doch wirklich zum verrückt werden. Vorallem verstehe ich das für die Kleinunternehmer nicht.
        Man findet auch so gut wie keine Betroffenen mit denen man sich kurzschließen kann.


  107. Hallo,

    wird dieser Blog noch fortgeführt? Wie stehen die Dinge. Insbesondere interessiert uns, wie es um die Verfassungsbeschwerden steht, und ob man aufgrund des laufenden Verfahrens beim BVerfG, die Zahlung verweigern bzw. die Aussetzung der Zahlung bis zu einer Entscheidung beantragen kann.


  108. Hmm da müssten Sie sich vielleicht mal an die Anwälte wenden die sich damit befassen. Ich weiss es nicht wie der aktuelle Stand ist


  109. Hallo,
    hier im Blog wird es etwas schwierig, auf „jeden Einzelnen“ sachgerecht einzugehen, zumal ich diesen Blog nicht regelmäßig verfolge. Ich bin natürlich gerne bereit, weitere Auskünfte zu geben bzw. Fragen zu beantworten. Wer also mit mir direkt in Kontakt treten möchte, bitte unter brete@thomsenundpartner.de, ich hoffe, dies hilft weiter.
    Viele Grüße aus Hannover


  110. Der Entwurf der EU-Kommission “zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen” sieht vor, dass die Mitgliedstaaten so genannte Kleinstunternehmen von den Pflichten zur Aufstellung eines Jahresabschlusses befreien können. Kleinstunternehmen sind danach solche, die mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen: Die Bilanzsumme beträgt unter 500.000 EUR; der Nettoumsatz beträgt weniger als 1.000.000 EU; im Jahresdurchschnitt liegt die Zahl der Beschäftigten nicht über zehn. Die Kommission erfüllt damit nahezu wörtlich eine langjährige Forderung des Europäischen Parlaments.

    All diese Punkte unterschreite ich deutlich, trotzdem bin ebenfals von dieser Super-Abzocke betroffen, sowohl für die KG aus auch für die passiver Verwaltungs-GmbH, zusammen also 5.000 Euro.

    Aus Unkenntnis und wieder besseren Wissens hatte ich für beide Bilanzen 2008 die Anlage nicht beigefügt.

    Wie kann man ‚gemeinsam‘ gegen solche Unverhältnismäßigkeit vorgehen ?

    Wenn man z.B.mit 80km/Std. durch die Stadt fährt und Leib und Leben von Dritten in Gefahr bringt, ist die OWi ca. 100 Euro ?

    Beste Adventsgrüße
    Gase


    • Was gibt es Neues?

      Neu für mich ist, dass eine bei uns gegründete GmbH in Konkurs gegangen ist und man weder das zugehörige
      Insolvenzverfahren noch die Jahresabschlüsse während der Insolvenz einsehen konnte, obwohl klar fomruliert ist, dass auch die Pflicht zur Veröffentlichung für insolvente Unternehmungen besteht.
      Versteigerungstermin war bereits gelaufen.
      Das Unternehmen gab es knapp 2 Jahre.

      Ich habe noch nicht mal ein Aktenzeichen für mein Vorbringen.

      Also laßt Euch nicht verdummen, wir haben auch weiterhin nicht vor irgendetwas an diese „Truppenteile „zu zahlen.

      Gesundes Neues Jahr an alle


  111. Ich bitte dringend, dass sich einer der Anwälte, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigen, bei mir meeldet.

    Auch ich habe eine kleine Nebenerwerbs-GmbH und auch gegen uns wurden die 2500 Euro festgesetzt.

    Der eigentliche Skandal: Das Ordnungsgeldverafahren ist voll von offensichtlichen Verfahrensfehler. Mein anwalt war eigentlich der meinung, dass der Bescheid augrund dessen mit Sicherheit zurückgenommen werden muss. stattdessen wurde jedoch mein Einspruch durch das LG Bonn zurückgewiesen, mit dem Tenor, dass es eigentlich völlig egal sei, welche mangelhaften Amtsbescheide das Justizministerium rauslässt und Termine es selbst versäumt, da man sich als Unternehmer selbst um die veröffentlichung kümmern muß.


    • Hallo,

      uns hat es auch erwischt.
      Ich finde es schon eine Frechheit wie hier mit kleinen unternehmern umgegangen wird.
      Vielleicht sollte man sich zusammenschließen und sich wehren. Denn diese Ordnungsgelder sind wirklich der Hammer.

      LG
      Eva


  112. Liebe Mitstreiter,

    das Facebook wird in Google nicht schlecht gefunden, deshalb eröffne ich einen parallelen Thread dort.

    Viele Grüße,
    Florian


    • … der direkte Link versteckt sich in der letzten Zeile (von Florian Kempff), klickt auf den Namen…


  113. Hallo an alle,

    man sollte es wirklich öffentlicher machen das sich viele versuchen zu wehren.
    So sieht es nämlich aus als würde man ganz alleine da stehen. Wir sind eine kleine GmbH und ich glaube nicht das ein Hahn danach kräht wiewiel Umsatz wir machen. Um die Liquidität abzufragen gibt es ja andere Institutionen.
    Man findet im Netz wirklich nicht viel darüber ausser was man zahlen muss.
    Wir sollten uns mal wirklich alle zusammen schließen.
    Alleine die Höhe dies Ordnungsgeldes ist der Hammer. Für eine kleine GmbH schon schwer zu tragen. Aber für Kleinunternehmer sieht es ja noch ganz anders aus.

    LG
    Eva


  114. Liebe Mitbetroffene,

    ihr könnt Euch wehren, zumindest im Moment gegen den Gerichtsvollzieher.

    Das Bundesamt treibt das Ordnungsgeld mit Hilfe der Justizbeitreibungsverordnung (JBeitrO) ein. Diese Verordnung ist NICHTIG! Somit kann kein Gerichtsvollzieher vollstrecken, da er keine gesetzliche Grundlage besitzt. Schaut bitte einmal auf folgende Seiten und sucht nach JBeitrO

    http://burkhard-lenniger.de/

    http://grundrechteforum.de/

    Auf den Seiten wird genau erklärt, warum sie nichtig ist. Die Anwendung des Wissens darüber ist aber sehr kräfteraubend, da alle damit konfrontierten GVs, Richter, Staatsanwälte, Polizei mit allen Tricks versuchen werden Euch abzuweisen und mit fadenscheinigen und falschen Antworten, auch zu den Rechtsmitteln, Euch von der Weiterverfolgung abzuhalten. Es hilft dort nur der Grundsatz: Wer schreibt der bleibt! + Starke Nerven und Durchhaltevermögen. Aber lasst Euch nicht beirren und einschüchtern!

    Gruß
    Frank


  115. Hallo,

    heute erreichte mich der Bescheid des Bundesamts. 2.500,00 € Strafe wg. Verstoß gegen die Publitizitätspflicht. Ich habe unseren 2008er und 2009er Jahresabschluss gleichzeitig eingereicht- den 2008er leider verspätet und nach Ablauf der gesetzten Nachfrist. Das Ordnungsgeld hatte ich wohl überlesen. Dessen war ich mir jedenfalls nicht bewußt. Dafür fiel ich heute aus allen Wolken. 2.500,– Euro- fast 5.000,– (in Worten fünftausend Deutsche Mark). Wahnsinn!!! Zuerst dachte ich: Klagen und bis zuletzt dagegen vorgehen. Aber wenn ich die ganzen Beiträge hier lese gibt es wohl kaum Chancen auf Erfolg. In meinen Augen haben diese Regelung bzw. Abzocke Kriminelle erfunden und durchgesetzt. Für eine kleine GmbH ein solch hohes Ordnungsgeld. Wenn ich 3 Menschen überfahre, komme ich mit weniger davon!! Aber Staat und Bundesamt dürfen sich jetzt freuen. 500 Euro Strafe hätte auch gereicht, zumal die Veröffentl. verfassungsrechtl. bedenklich ist und hoffentl. bald gekippt wird.


    • Hallo Uwe,

      es waren keine Kriminellen, sondern die GRÜNEN.

      Gruß
      Frank


      • Hallo,

        wieso die Grünen?
        Kann Dir da nicht ganz folgen.

        LG
        Eva


      • Hallo Eva,

        schau mal weiter oben im Blog. Beitrag von Mike vom 31.07.2010. Oder diese Seite einfach nach grüne durchsuchen.

        Gruß
        Frank


  116. Hier ein Nachtrag zu meinem Kommentar vom 17.09.2010:

    Jetzt geht es zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

    Nachdem eine Beschwerde an das Verfassungsgericht in dieser Angelegenheit eingereicht wurde, den ja jeder in Deutschland anrufen kann, der aber – typisch deutsch – Beschwerden grundlos nicht zur Bearbeitung annehmen und damit zurückweisen kann (das passiert mit fast allen Beschwerden von deutschen Bürgern), muss der Vorgang wegen des grundsätzlich verfassungswidrigen § 335 HGB und dessen einseitigen Interpretation durch das LG Bonn dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Beschwerde gegen die BRD vorgelegt werden. Mangels finanzieller Masse auch ohne Rechtsanwaltsbetreuung.

    Wer will sich anschliessen?


    • Hallo,

      würde mich anschließen.
      Man sollte die Sache vielleicht mehr publik machen. Man findet ja fast gar nichts darüber wie man sich wehren kann.

      LG
      Eva


      • Bin ebenfalls an solcher Beschwerde interessiert. Als RA im Ruhestand könnte ich ev. etwas schriftsätzlich etc beitragen, müsste mich aber solchenfalls erst einlesen in die prozessualen Sonderbestimmungen. Besser wäre es, man fände einen Anwalt der bereits Erfahrungen mit diesem Gericht hat.

        Dr. Nikolaus Pfander


  117. Warum soll ich als „kleiner“ Geschäftsführer Bilanzen veröffentlichen, wenn dies ALDI und Co. nie tun ? Und warum wird dies „europäisch“ begründet, wenn ich in Frankreich schon seit 10 Jahren keine Bilanzen veröffentliche und deswegen auch keine Strafe zahlen muss. Frau Merkel & Co sollten ihre Konten veröffentlichen ! Das wäre sicherlich interessant.


  118. Hallo zusammen,

    ich wäre, sofern das verfahrenstechnisch geht auch für eine Eskalation an den EuGH bzw. Ich habe letzte Woche aus dem Apparat der Frau Justizministerin eine Antwort erhalten, dass doch alles ok, sei, schließlich würden auch die Österreicher veröffentlichen müssen. Und dem Widerruf der Teilzahlungsgestattung könne doch nach erneutem Vorsprechen wieder abgeholfen werden. Vielleicht sollte ich mal vorschlagen, dass in Ein-EUR-Pro-Monat-Raten zu begleichen… Den Scan stelle ich auf die Facebook-Seite, einfach dort mal nach EHUG suchen.

    Vielleicht gehen wir parallel dazu die Abgeordneten an. Wer macht sich die Mühe und sucht mal raus, wer damals dem Gesetz zugestimmt hat? Wir könnten doch auch die MdBs anschreiben!

    Auf der Facebookseite hatte sich noch ein Münchner gemeldet, der meinen Kommentar auf meta.tagesschau.de gelesen hatte, nutzt bei vergleichbaren Themen (soziale Ungerechtigkeit, Wutbürger, Bürokratie, Machtmißbrauch) dieses Forum der ARD!!!! Es scheint gut in den Suchmaschinen gefunden zu werden.

    Eine Bitte habe ich noch: Kommt aus Euren Verstecken heraus: Wir müssen dem Widerstand gegen diese Ungerechtigkeit ein Gesicht geben: Gebt EHUG bitte Euer Gesicht, nur so werden wir wahrgenommen.

    Mein Name: Florian Kempff
    Meine Telefonnummer: 0178-5149877
    Meine Email: fk@IPmotion.de
    Mein Latein: Noch nicht am Ende, wir haben Pässe für die Kinder beantragt.


    • Hallo,

      ist ja schön. Und die großen Konzerne bekommen die Steuern gesenkt. Irgendwer muss ja die Sache bezahlen.

      Habe den Post leider nicht gefunden.

      Lg
      Eva


      • Bitte jetzt noch mal sehen, liegt bei Fotos.


    • Hallo Florina,

      was aber wohl das Justizministerium verschwiegen hat, ist das in Österreich das Ordnungsgeld bei 700 Euro anfängt, was zwar auch ein Happen für kleine Unternehmen ist, aber nicht gleich das Dreifache, wie bei uns. Desweiteren gibt es auch ein paar Ausnahmen.

      Siehe: http://www.jusline.at/283_Zwangsstrafen_UGB.html

      Wir können uns wehren! Siehe meine Beitrag weiter oben.

      Gruß
      Frank


  119. Ich habe eine deutsche GmbH ( LEIDER ) in Deutschland, eine andere in Frankreich…wir veröffentlichen nichts bei Monsieur Sarkosy…und müssen auch keine Strafe bezahlen…Rechnen Sie einmal aus: Anzahl der GmbHs in Deutschland x 2500 Strafe….da können Sie damit 1.000.000 Beamtengehälter und -Renten fianzieren. Ich werde die EUROPÄISCHE ANTI-BEAMTEN PARTEI gründen…


    • Hallo Anonymous,

      kannst Du bitte einen Link auf den Gesetzestext in Frankreich beisteuern. Würde mich interessieren, wie es in Frankreich formuliert ist und welche Zwangsmaßnahmen im Gesetz stehen.

      Danke.

      Gruß
      Frank


  120. @Alle

    Lasst Euch nicht ins Boxhorn jagen. Wenn Ihr eine Vollstreckungsankündigung bekommt oder der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, dann weist sie/Ihn mit der Nichtigkeit der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) ab. Es handelt sich um eine NAZI-Verordnung und ist nicht gültig. Siehe meine Links weiter oben.

    Desweiteren ist m.E. das HGB komplett nichtig, da es an mehreren Stellen gegen das Grundgesetz und das Zitiergebot verstößt. Damit wäre der komplette Verwaltungsakt nichtig (Urteile etc.).

    Da ich noch nicht ganz mit dem HGB durch bin, wäre es schön, wenn sich noch weitere von Euch an der Analyse beteiligen.

    Hier ein Link zur Anleitung:
    http://zitiergebot.org/recherche-zum-zitiergebot/

    Gruß
    Frank


  121. Ich wäre bei der Durchsicht des HGB dabei, wo bist Du gerade?

    Gruß,
    Florian


    • Hallo Florian,

      hast Du meine E-Mail bekommen?

      Gruß,
      Volkmar


      • Hallo Volkmar,

        noch nicht. Nimm alternativ mal die Florian@Kempff.de

        Viele Grüße,
        Florian


  122. Hallo,
    bin auch betroffen. Was können wir tun?

    Gruß
    Petra


  123. Hallo Leute,

    wie soeben mit unserem Mitstreiter besprochen,
    soll nunmehr ein 1. Treffen in Kassel organisiert werden.
    Als Termine stehen folgende Tage zur Auswahl:
    5.,6.,7. Mai 2011 oder 12.,13.,14.Mai 2011.

    Macht bitte Vorschläge welcher Tag und welche Uhrzeit für Euch am günstigsten ist.

    Die genaue Adresse wird dann noch bekanntgeben.

    Der erste Termin soll zunächst die meisten Leute berücksichtigen. Der zweite soll dann möglichst noch die anderen berücksichtigen, welche am ersten
    Termin keine Zeit hatten.
    Bitte gebt auch Eure eigenen Termine bekannt, wenn Ihr im Mai nicht zur verfügung steht.

    Laßt Euch nicht unterkriegen.
    Grundrechte sind nicht käuflich !!!

    Schönes Wochenende

    Grüße Willi


    • Hallo,

      leider ist Kassel für mich zu weit weg.
      Sonst würde ich sicher erscheinen.
      Vielleicht sollte man es noch mehr publik machen.
      Man findet im Netz sehr wenig Informationen wie man sich wehren kann.

      LG
      Eva


  124. Hallo zusammen,

    Mit Ausnahme des 5. gehen bei mir alle Termine.

    @Frank/HGB: Ich warte noch auf Anruf oder Mail von Dir

    Gruß an alle!
    Florian


    • Hallo Florian,

      bitte noch Deine bevorzugte Uhrzeit angeben.
      Ist wichtig für die Koordination.

      Danke


      • Tagsüber ab 10:00 Uhr, abends kein Problem.


  125. Also ich muss bisher leider feststellen, dass hier offenbar wenig Bereitschaft besteht für das geplante treffen mal eine Antwort zu hinterlassen.

    Grüße Willi


  126. Ich habe diese Seite in Facebook aufgelegt:

    http://www.facebook.com/pages/Nein-zum-EHUG-Ordnungsgeldverfahren-nach-335-HGB/199092190119782

    Das wird ganz gut über Google und FB gefunden. Bitte liken!


  127. Hallo,

    wie ist das Treffen denn verlaufen?

    LG
    Eva


    • Hallo Eva,

      ich habe das Gefühl, dass noch kein Treffen stattgefunden hat.

      Gruss,
      Florian

      Btw., Samstag hat sich bei mir wegen eines Betroffenen aus NRW (100.000 EUR Ordnungsgeld) und meines Antriggern der Bild-Zeitung ein Reporter aus der Rubrik Bild kämpft für Sie gemeldet, der eigentlich am Sonntag zurückrufen wollte.


      • Hallo,

        und hat sich diesbezüglich was ergeben?

        LG
        Eva


  128. Leider hat sich der Redakteur S. Schulenburg aus Frankfurt bislang nicht mehr gemeldet.


  129. Hallo,

    vielleicht sollten wir uns mal kurzschließen damit wir genügend Leute sind um was zu Unternehmen.

    LG
    Eva


  130. Ich findes es echt albern, was hier abgeht! Laber, laber, Leberkäse! Aber nicht wirklich etwas tun – kann nur mit dem Kopf schütteln.

    Als ich im Sommer letzten Jahres (2010) dazu aufgerufen habe, an meiner Petition beim deutschen Bundestag zu dieser Angelegenheit mitzuzeichnen, passierte von dieser Plattform hier quasi nichts.

    Es kamen sogar überflüssige Kommentare von Teilnehmern, daß die Zeichnung der Petition „zu kompliziert“ sei und man deswegen nicht teilnimmt.

    Dann halt lieber weiterlabern.
    Viel Spass noch dabei


    • Hallo,

      sorry, aber davon habe ich leider erst viel zu spät erfahren. Leider.

      LG
      Eva


    • Hallo Frau Stahlmann,

      eine Petition an den DBT ist die eine Sache.
      Die Umsetzung eine andere.
      Auch Sie hatten hier nunmehr Gelegenheit Ihre Teilnahme an einem Treffen zu bekunden, um zunächst den Istzustand zu analysieren und daraus dann vielleicht eine gemeinsame Strategie der Vorgehensweise festzulegen.
      Von Frankfurt nach Kassel ist wohl keine Strecke?!
      Es scheint den Betroffenen offenbar nicht wichtig genug.
      Und so kämpft wohl jeder weiter für sich allein.
      Dann zahlen Sie mal schön weiter.

      Ich werde hier keine meiner weiteren Erfahrungen mehr online stellen. Das werde ich ggf. in der realen Welt bei dem geplanten Treffen nachholen.
      Wer also ernsthaft Interesse hat soll hier bekunden ob und wann er an einem Treffen interessiert ist.

      Bisher ist das ganze ja ein Witz.

      Übrigens labere ich hier nicht Frau Stahlmann.


  131. Hallo an alle,
    ich melde mich aus Kassel, wo das genannte Treffen stattfinden sollte. Da es nicht zustande gekommen ist, möchte ich mein weiteres Vorgehen bekannt geben. Vielleicht haben einige Lust mitzumachen.

    Ich bin der Meinung, dass man gegen die Art und Weise, wie hier ohne ordentliches Gerichtsverfahren und ohne auf Einzelbelange Rücksicht zu nehmen von der Justiz verfahren wird, bei der jetzigen Rechtslage nicht dagegen ankommt.

    Ich habe mich darum entschlossen, die Freiheiten unseres „demokratischen“ Rechtsstaates zu nutzen, um ein basisdemokratisch arbeitendes Internetforum zu gründen, in dem jedes Mitglied Beiträge über aktuelle Sachthemen einstellen kann. Diese werden dann diskutiert, mit Hintergrundwissen angereichert, zur Abstimmung gestellt und politisch durch Aktionen wie Volksabstimmungen, Petitionen, EU-Eingaben und Öffentlichkeitsarbeit durchgesetzt. Ziel ist es, nach einer Anlaufphase die Partei „Direkt-Demokraten“ zu gründen, um direkt in den Parlamenten einwirken zu können.

    Die Webseite http://www.direkt-demokraten.de wird in ca. 4 Wochen im Internet erreichbar sein. Ein ersten Thema wird unser Anliegen sein.

    Anbei die Kopie meiner Antwort auf die nächste Androhung einer Strafe von 5000 €, nach bereits erfolgten 2 x 2500 €:

    EHUG – 00121631/2008 – 01/03
    Aktenzeichen: 35 T 1815/10

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ihre Begründung der Ablehnung unserer Beschwerde ist falsch. Dieses können Sie aus den Ihnen vorliegenden Dokumenten und Schriftsätzen entnehmen.

    Die vollständigen Rechnungsunterlagen wurden nicht erst am 16. Juli 2009, sondern bereits am 30.5.2008, also weit vor Ihrer Androhungsverfügung, von uns mit der von dem elektronischen Bundesanzeiger zur Verfügung gestellten Software eingegeben und erfolgreich mit dem Programm durchgeführt. Erfolgreich, weil es keine Fehlermeldung gab, sondern eine Erfolgsmeldung, dass die Arbeit erfolgreich abeschlossen wurde.

    Das dem nicht so war, können Sie uns nicht anlasten, sondern müssen Sie dem Bundesanzeigerverlag zuordnen. Die Zeitspanne bis zu dem von Ihnen genannten Datum 16. Juli 2009 entstand dadurch, dass das anschließende Verfahren der Prüfung durch die Justizbehörden so lange gedauert hat. Natürlich haben wir aufgrund der Anmahnung der Veröffentlichung mitgeteilt, dass wir es bereits getan haben. Erst nach langem Hin- und Her wurde nach mehreren Monaten aufgedeckt, dass die vom Verlag bereitgestellte Software mangelhaft war. Erst danach konnten wir reagieren und die bereits seit Monaten bestehenden Datein hochladen auf den Server des Bundesanzeigers.

    Eine völlige Verdrehung der Tatsachen stellen wir im dritt-letzten Absatz Ihrer Begründung fest:

    Sie behaupten, dass wir uns beim Bundesanzeiger hätten kundig machen sollen, nachdem die Übermittlung per Daten auf technischem Weg nicht möglich war.

    Erstens war Sie möglich, es lagen keine technischen Gründe für eine Unmöglichkeit vor. Lediglich das nicht Vorhandensein der wichtigen Information, dass eine weiteres Programm zu benutzen war, um die fertigen Daten auf das Portal des Bundesanzeigers hochzuladen, fehlte;

    zweitens kam die positive Meldung: „Meine Veröffentlichungen – Export – Bilanz 2006 ist erfolgreich ge-speichert“. – Es ist wohl verständlich, dass man danach keine Veranlassung hat zu prüfen, ob irgend etwas nicht geklappt hat. Dieses ist nur anzunehmen, wenn eine Fehlermeldung erscheint. Das vom Bundesan-zeigerverlag angebotene Programm war ein Dialog-Programm. Der wichtigste Dialog wurde unterschlagen. Ob dieses vorsätzlich, um Gebühren und Ordnungsgelder zu kassieren, geschah, lassen wir durch die Staats-anwaltschaft prüfen. Unsere diesbezügliche Anzeige können Sie weiter unten nachlesen.

    Wir widersprechen der Aussage, dass nach Festsetzung des ersten Ordungsgeldes die Jahresabschluss-unterlagen nicht eingereicht worden sind. Nochmals: sie sind in einem Arbeitsgang zum gleichen Termin eingereicht worden und zwar in dem Augenblick als durch den Bundesanzeiger der logische Fehler im Programm offenbart wurde. Der Zeitpunkt war nicht später, wie Sie behaupten, nach Festsetzen des ersten Ordungsgeldes. Demzufolge ist eine Erhöhung des Ordnungsgeldes Ihrerseits unzulässig.

    Wir erkennen, dass Sie, wie bei dem ersten Verfahren, nicht auf unsere Argumente eingehen und sogar offensichtliche Tatsachen ignorieren. Nochmals:

    wir haben in einem einzigen Arbeitsgang die Veröffentlichungen vorgenommen. Es handelt sich hier um einen zeitlich gleichen Vorgang. Sie können daraus nicht zwei Verfahren machen und damit eine zweifache Strafe ansetzen. – Wenn ein Bürger zwei Kühe stiehlt, werden daraus nicht zwei Straftaten, nur weil die eine Kuh ein Jahr älter ist als die andere. –

    Es gibt des weiteren keinen Grund, die zweite Strafe auch noch höher anzusetzen. Hier gibt es keine strafver-schärfende Unbelehrbarkeit o.ä. Es lag auch keine längere Zeitspanne dazwischen, sondern nur Minuten. Der von Ihnen genannte Zeitraum bezieht sich auf das Verfahren, das sich durch Ihre erst nach Monaten erfolgten Antworten in die Länge zog. Bedenken Sie, dass wir nach der Eingabe der Daten keinen Grund hatten, irgend-welche Prüfungen auf Erfolg vorzunehmen, da die Erfolgsmeldung ja bereits auf dem Bildschirm mitgeteilt wurde. Wir haben nicht gedacht, dass eine durch den Staat legitimierte Firma ihre Aufgabe so dilettantisch durchführt und der Staat dann auch noch die hereingefallenen Bürger mit Strafen belegt.

    Um Ihnen den Vorgang nochmals deutlich vor Augen zu führen, erhalten Sie nachfolgend den Text unseres heutiges Schreibens an die Staatsanwaltschaft Bonn:

    Gemäß eines neu geschaffenen Gesetzes (§ 335 HGB) müssen bestimmte Unternehmen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers in Bonn ihre Bilanzen offenlegen.
    Dieser Vorgang ist von unserem Unternehmen vermeintlich durchgeführt worden. Die Veröffentlichung ist je-doch nicht erfolgt, weil das vom Bundesanzeiger zur Verfügung gestellte Programm, ohne dass wir es bemerkt haben, gar keine Veröffentlichung vornimmt.
    Wir sind der Meinung, dass eventuell durch vorsätzliches Handeln dieser Vorgang so geleitet wird, dass ohne Wissen des durchführenden Unternehmens die Veröffentlichung nicht erfolgt. Wir bitten Sie, den nachfolgend beschriebenen Vorgang daraufhin zu prüfen, ob durch vorsätzliches Handeln oder durch einen anderen Tatbe-stand eine strafrechtliche Relevanz gegeben ist.
    Aus den beigefügten Unterlagen können Sie entnehmen, dass wir uns bei dem Bundesanzeigerverlag am 30.05.2008 registrieren, und anschließend die Bilanzen von 2005, 2006 und 2007 nebst Anhängen eingege-ben haben. Wir waren der Meinung, dass mit dem vom Bundesanzeigerverlag zur Verfügung gestellten „Vereinfachten XML Service Tool“ die Bilanzen elektronisch veröffentlicht werden.
    Tatsache war aber, dass die Bilanzen lediglich als sog. XML-Datei auf dem eigenen Rechner gespeichert und nicht automatisch an den Bundesanzeiger übermittelt wurden. Dieses wurde uns erst Monate nach der ver-meintlichen Übermittlung durch das vom Bundesamt für Justiz eingeleitete Ordnungsgeldverfahren klar.
    Dieser Vorgang war aus dem im Dialog geführten Programm nicht zu erkennen, da jeder Arbeitsgang immer mit „Veröffentlichung“ bezeichnet wurde und nicht mit XML-Datei erstellen o. ä.. Auch im Handbuch, z. B. auf der Seite 12 wird immer von
    „Veröffentlichung öffnen“ – „Veröffentlichung speichern“ usw. gesprochen.
    Als letzte Meldung erscheint der Hinweis, dass eine XML-Datei auf dem eigenen Rechner unter „Meine Veröffentlichungen – Export – Bilanz 2006“ gespeichert wurde. Das ist logisch; denn man will ja dokumentieren, was veröffentlicht worden ist. Ein Hinweis, dass nunmehr noch ein weiterer, gänzlich anderer Arbeitsgang erfolgen muss, um die Veröffentlichung vorzunehmen, fehlt völlig. Auch das Wort „Export“ impliziert, dass der Export nunmehr stattgefunden hat.
    Typisch und Stand der Technik ist, dass Dialog-Programme den Anwender bis zum erfolgreichen Abschluss seiner Arbeit führen und nicht den wichtigsten Arbeitsschritt weg lassen. Ein einziger Satz an dieser Stelle hätte genügt, um den Benutzer zu veranlassen, das Richtige zu tun.
    Da die nicht durchgeführte Veröffentlichung, gleich aus welchem Rechtsgrund immer zu Gebührenbescheiden und ungewöhnlich hohen Ordnungsgeldern (2500 – 25.000 €) führt, haben wir den Verdacht, dass hier vorsätzlich gehandelt wird. Die Vorgehensweise entspricht sehr typisch dem Vorgehen von Internet-Abzockern, die ebenfalls durch Weglassen oder Verstecken von wichtigen Hinweisen, Abmahnungen und Gebühren produ-zieren.
    Ein weiteres Indiz für vorsätzliches Handeln ist die Tatsache, dass bei Einführung des Gesetzes eigens für die Verfolgung der Nicht-Veröffentlichung eine eigene Behörde, nämlich das „Bundesamt für Justiz“ gegründet wurde. Woher wusste man vor Einführung des Gesetzes, dass so viele Verstöße erfolgen würden, dass eine eigene Behörde zur Verfolgung gegründet werden muss? – Man wusste es, weil das ganze Verfahren vorsätzlich so eingerichtet worden ist.
    Da wir uns ständig über kaufmännisch relavante Angelegenheiten informieren und auch keine Nachricht diesbezüglich von unserer Steuerberaterin bekamen, wissen wir, dass alles unterlassen wurde, das neue Gesetz mit seinen drakonischen Strafen ausreichend bekannt zu machen und Anwendern bei der Durchfüh-rung zu unterstützen. Es wurde im Gegenteil alles getan, um den Anwender in das Ordnungsgeldverfahren hinein zu führen.
    Wir wissen inzwischen, dass unzählige Anwender in die von uns beschriebene Falle gelaufen sind. Selbst die die Organisation der Steuerberater DATEV warnt ihre Mitglieder.
    Wir bitten Sie zu prüfen, ob der oben beschriebene Vorgang strafrechtlich relevant ist und uns über Ihre Untersuchung zu unterrichten. Sollte dieser Vorgang strafrechtlich relevant sein, erstatten wir hiermit Anzeige gegen den Verursacher.“

    Weiter in Beantwortung Ihres Schreibens:

    Da Sie nur auf die Argumente eingehen, die Sie vermeintlich entkräften können und in jedem Verfahren mit gleichen Argumenten stereotyp das Gesetz zitieren ohne auf die Besonderheiten der Sachlage einzugehen, halten wir Sie als Richter für befangen. Auch die oben geschilderte Tatsache, dass bereits vor in Kraft treten des relevanten Gesetzes eine eigene Justizbehörde mit Ihnen als Richter eingesetzt wurde, bestätigt Ihre zwangsläufige Befangenheit. Wir stellen hiermit den Antrag, Sie für befangen zu erklären.

    Wir verlangen außerdem den Nachweis, nach welchem gültigen Paragrafen des Grundgesetzes Sie als Richter tätig sind. Sollten Sie diesen Nachweis nicht führen können, beantragen wir hiermit die Einstellung des Verfahrens gegen uns.

    Hilfsweise verlangen wir ein ordentliches Gerichtsverfahren vor einem ordentlichen Gericht in Kassel. Wir möchten uns in einer Verhandlung mit unabhängigen Richtern, Beisitzern, Sachverständigen und eigenem Rechtsanwalt verteidigen können. Wir verlangen hiermit die Überweisung des Verfahrens an das Landgericht Kassel.

    Was betroffenene Menschen von Ihrer Art von „Rechtsprechung“ halten, können Sie zahlreich im Internet nachlesen, insbesondere in dem Blog https://frgzchn.wordpress.com/2008/04/24/der-knaller-der-woche/, den ich Ihnen empfehle mal zu studieren. Wenn Sie davon betroffen sein sollten, lesen Sie mal in Ihren Fachbüchern oder bei Wikipedia die Bedeutung der Radbruchschen Formel nach:

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel Auszug:

    Befindet sich ein Richter in einer Konfliktsituation, in der er zwischen den Möglichkeiten schwankt, eine ihm ungerecht erscheinende Norm des positiven Rechts entweder anzuwenden oder sie zugunsten der materiellen Gerechtigkeit zu verwerfen (Ausnahmesituation), dann schlägt Radbruch vor, den Konflikt folgendermaßen aufzulösen:

    „Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und un-zweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträg-liches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, viel-mehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“
    Sollten wir wider erwarten zu einer weiteren Ordnungsstrafe verurteilt werden, behalten wir uns vor privatrechtlich unter Anwendung des § 232 gegen Sie als Richter vorzugehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    ABEG
    Anlage- u. Beteiligungs GmbH
    H. Richter


  132. Hallo an alle,
    ich hatte dem „willi“ den Vorschlag zum Treffen in Kassel gemacht, weil ich mit Ihm der Meinung bin, dass etwas Grundsätzliches geschehen muss, um mit unseren Protesten weiter zu kommen. Diskussionen im Blog bringen uns nicht weiter und helfen keinem.

    Juristisch werden wir auch nach Meinung der von mir konsultierten Rechtsanwälte nicht weiter kommen; die einschlägigen Gesetze sind wasserdicht gegen jede Art von Beschwerde.

    Da Kassel weitgehend in der Mitte Deutschlands liegt und mir ein Konferenzraum zur Verfügung steht, hatte ich diesen Ort vorgeschlagen, bin aber bereit, an jeden anderen Ort zu fahren.

    Ich denke, dass eine organisierte Arbeitsgruppe gegründet werden muss, um auszuloten, wie man sich dennoch wehren kann.

    Es wird desweiteren z. Zt. ein Internetforum programmiert, welches demnächst unter der Adresse „www.direkt-demokraten.de“ im Netz sein wird.

    Es wird dort unser gemeinsames Thema mit allen Hintergrundinformationen publik gemacht und mit allen rechtlich-politischen Mitteln verfolgt werden.

    Es ist geplant, kurzfristig das Forum zur Parteigründung weiter zu entwickeln, um mit Mitteln der basisdemokratischen Demokratie volksgerechte politische Entscheidungen zu erreichen. Die Zeit ist reif dafür. Jeder kann mitmachen. Es wird alles effizient über das Internet organisiert.

    Henning Richter

    ABEG
    Anlage- und Beteiligungs GmbH
    Oestmannstr. 1 34127 Kassel (www.abeg.de)
    Zentrumladen: Untere Königstr.91 34117 Kassel

    Tel.: 0561 – 508 11 – privat: 508 13 / 0172 / 560 2000


  133. Hallo an alle armen Teufel hier,
    auch ich bin davon betroffen mit 5053,50€
    falls Ihr Interesse daran habt was unsere Gegner zu dem Thema schreiben schaut mal auf diesen Link ein schönes Räumchen der Beamten und Rechtspfleger, ja genau die Typen die uns einen rein hauen
    http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?12862-EHUG-Ordnungsgeldverfahren-Jahresabschl%FCsse-%A7-140-a-FGG-aufgehoben

    ich glaube der Spruch viel Spaß beim lesen ist hier fehl am Platze.
    Bin heute nur als Gast hier und Arbeite intensiv an der Lösung unseres Problems sollte es mir tatsächlich gelingen gegen das achso seriöse Bundesamt für Justiz was zu erreichen werde ich es hier posten.
    Euch allen viel Glück und gebt nicht auf gegen diesen Saftladen ( oder bessser gesagt unsere Diktatur der RA und Beamten) BRD zu kämpfen!!!!
    Bis denne Ralf


  134. An alle leidgeprüften…
    Meines erachtens eine erfolgversprechende Vorgehensweise
    in dieser für uns alle unsäglichen Abzockerei wären möglichst viele
    Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestages.
    Das Gesetz weisst erhebliche Lücken im Umgang mit kleinen
    GmbH’s auf. (Benachteiligungen durch die Einbindung ext.Stb.,
    Fristenanbindung an FA.Regelungen,Angemess.Strafzahl. ect
    Wehrt Euch und verweigert Strafzahlungen.!!!


    • Bisher habe ich leider keine Petiton gefunden.


  135. Den Schwachsinn auflösen. Geht, wenn’s ihr könnt ins Ausland.


  136. Die Begründung, meine Petition in Sachen §325HGB ablehnend abzuschließen liegt mir nun vor.

    Wer Interesse daran hat, bitte hier die e-mail-Adresse einstellen.


  137. Sehr geehrte Frau Stahlmann,
    wir haben Interesse an der Ablehnungsbegründung. Vielen Dank für die Weiterleitung.
    Nach allen mehrseitigen Einwendungen und Beschwerden in verschiedenen gegen uns gerichteten Ordnungsgeldverfahren sind wir der Meinung, dass das gesamte Verfahren gesetzgeberisch so aufgebaut ist, dass ein rechtliches Vorgehen von Seiten der Betroffenen nicht möglich ist.
    Wir haben uns deswegen entschlossen, mit einem Internet-Forum an die Öffentlichkeit zu gehen, in welchem für alle vom Bürger nicht gewollten und damit letzlich auch nicht legitimierten Entscheidungen auf Regierungsebene öffentlich gemacht werden sollen, um mit politischen Mitteln dagegen vorzugehen.
    Wir werden es in Kürze freischalten: http://www.direkt-demokraten.de.
    Vielleicht lesen Sie mal.

    Mit freundlichen Grüßen

    Henning Richter
    ABEG GmbH Kassel
    T: 0561/50811


  138. Hallo Frau Stahlmann,
    bitte senden Sie auch mir die Ablehnungsbegründung. Ich bin so wütend! Auch die Verfassungsbeschwerden wurden alle nicht angenommen – auch die nicht, die von der Fachpresse als aussichtsreich eingestuft wurden. In meinem Fall war das eine ganz linke Abzocke! 8000 € muss ich zahlen, trotz Veröffentlichung, nur eben zu spät (aus Unkenntnis, bzw. Missverständnis). Ich werde mir weiterhin die Finger wund schreiben und die Öffentlichkeit suchen. agnes@tist.de


  139. Es ist an der Zeit, Frau Stahlmann ganz herzlich zu danken für die E-Petition, die sie so kompetent formuliert hat – wenngleich wohl selbst keine Juristin – so hat sie die Petition aber doch wesentlich sachkundiger formuliert als einige IHKs, die auch in Stellungnahmen, die leicht im Internet zu finden sind, das Ordnungsgeld des BfJ gemäß § 325 und 335 HGB mit einem Zwangsgeld verwechseln. Trotzdem danke auch diesen IHKs für Ihren Einsatz, sich zumindest in besonderen Härtefällen für einen (teilweisen) Erlass des Ordnungsgeldes aus Billigkeitsgründen einzusetzen.

    Die E-Petion von Frau Stahlmann wurde am 7.7.2011vom Deutschen Bundestag beraten und mit Ablehnung abgeschlossen. Die Begründung lässt eine wesentliche Frage offen: Zu lesen ist dort, dass der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des betroffenen Unternehmens bereits auf andere Weise Rechnung getragen werde. Orginalzitat:

    „.. Das Unternehmen kann beim Bundesamt für Justiz Zahlungserleichterungen nach § 59 Bundeshaushaltsordnung beantragen, wenn es wirtschaftlich nicht in der Lage sein sollte, das festgesetzte Ordnungsgeld zu begleichen. So kann bei vorübergehenden ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten das Ordnungsgeld unter Umständen mit oder ohne Ratenzahlung gestundet werden. Ein teilweiser oder vollständiger Erlass kommt insbesondere in Betracht, wenn sich das Unternehmen in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu besorgen ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führen würde. Sollte die Vollstreckung keinen Erfolg haben, kann das Ordnungsgeld niedergeschlagen werden. Ob die Niederschlagung befristet oder unbefristet erfolgt, hängt davon ab, ob die Erfolglosigkeit der Vollstreckung vorübergehend oder dauerhaft ist.“

    Ich kenne viele GmbH-Geschäftsführer, die dem BfJ ausführlich die Erfolglosigkeit einer eventuellen Vollstreckung des Ordnungsgeldes dokumentiert hatten ( zehn Seiten sind da oft zu schreiben), vom BfJ als Antwort aber wieder nur einen automatisiert erstellten Standardbrief bekamen mit der Formulierung, dass das Amt „keinerlei Ermessenspielraum“ habe für einen (teilweisen) Erlass. Lediglich eine Stundung des Ordnungsgeldes sei grundsätzlich möglich. Für eine Stundung aber wurden die bürokratischen Hürden so hoch geschraubt, dass eine Insolvenz-Anmeldung dann vielleicht doch das kleinere Übel sein wird, auch dann, wenn die Geschäftführer danach mit dem strafrechtlichen Vorwurf einer Insolvenzverschleppung rechnen müssen. (Entsprechende Fallen hat das BfJ schon sehr geschickt und sehr frühzeitig aufgestellt.)

    Mit diesen (und weiteren öffentlichen) Beitragen, möchte ich alle betroffenen Geschäftsführer ermuntern eben nicht nur in Wut zu erstarren, sondern sich zu vernetzen und sich weiterhin einzusetzen für einen ehrlicheren faireren Umgang von Behörden mit Bürgern. Gerade dann, wenn es aussichtslos erscheint, ergibt sich häufig eben doch noch ein Ausweg.


    • Hallo Frau Stahlmann, ich habe auch damals für Ihre Petition gestimmt und würde daher ebenfalls den Text gemailt bekommen.

      Vielen Dank vorab
      mfg Peter

      lofado@t-online.de


  140. Ja, bitte senden Sie mir den Text auch zu.


    • Herr Richter und Herr Kempff – um Ihnen den Text zu schicken, brauche ich eine e-mail-Adresse von Ihnen.


      • Hallo Frau Stahlmann,

        meine Adresse ist: info@abeg.de. Das letzte Ordnungsgeld in Höhe von 5000 € ist nach entsprechendem Vortrag auf 2500 € reduziert worden; trotzdem völlig unbillig und überzogen. Ich werden nur unter Vorbehalt zahlen und weiter gegen die Pflicht zur Veröffentlichung und der Höhe der Ordnungsgelder kämpfen bei dem Forum http://www.direkt-demokraten.de

        Mit freundlichen Grüßen
        H. Richter
        ABEG GmbH


  141. Steht zwar weiter oben, aber hier nochmals: Florian@Kempff.de

    Vielen Dank!


  142. Als Liquidator einer GmbH bin ich auch betroffen. Für die GmbH hat der ehemalige Geschäftsführer aufgrund Krankheit die Abschlüsse 2006 und 2007 nicht publiziert und die ersten drei Zahlungen, insgesamt mehr als 7.500 EUR gezahlt. Nun werden weitere 7.500 EUR wegen Fristablaufs für 2007 gefordert., zusätzlich 2.500 EUR für 2007, und das bei ursprünglich 25.000 EUR Stammkapital, wovon nicht mehr viel übrig war.
    Ich würde es nicht glauben, wenn ich es nicht selbst erleben würde. Dieses dirigistische Vorgehen ist skandalös und unseres freiheitlichen, wirtschaftsfreundlichen Staates unwürdig. Es schädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Bundesministerium für Justiz hat mir mitgeteilt, dass das Bundesamt für Justiz alljährlich aufs Neue 100.000 Ordnungsgeldverfahren eröffnen muss! Dann stimmt doch in der Kommunikation etwas nicht, und scheinen ja die hohen Ordnungsgelder auch nicht zu helfen.
    Ich habe hierzu bereits im Januar 2011 eine Bundestagspetition verfasst. Daher die Bitte an alle Betroffenen, SICH DIESER PETITION PER FAX ANZUSCHLIESSEN (030 227-30015, Online ist ja immer nur eine Mail ohne Unterschrift)
    Am besten so:
    „Die nach § 335 HGB vom Bundesamt für Justiz geforderten und eingenommenen Ordnungsgelder zur Erzwingung der Offenlegung der Jahresabschlüsse ab 2006 sind für kleine Gesellschaften unzumutbar und unverhältnismäßig hoch. Ich fordere daher, dass die bereits festgesetzten und erhobenen Ordnungsgelder rückwirkend auf ein gerechtes Maß reduziert oder aufgehoben werden und dementsprechend rückerstattet werden. In diesem Sinne schließe ich mich der Bundestagspetition 4-17-07-410-014298 vom Januar 2011 an“.


  143. ganz herzlichen Dank an Anonymous für die wichtige Information. Ich werde ein Fax wie vorgeschlagen schicken. Trotz intensiver Recherche war mir die Bundestagspetition 4-17-07-410-014298 bisher nicht bekannt.


  144. Frage zur Petition „4-17-07-410-014298“:

    Wie lautet die PET-ID zu dieser Petition – dem Datum nach müsste die Zeichnungsfrist längst abgelaufen sein. Ausserdem kann man meines Wissens nach nicht Mitpetent durch ein Fax werden?

    Ich finde die Petition auch nach längerer Suche nicht mehr in den veröffentlichten Petitionen.
    Danke für Info


  145. Es ist sehr schwierig, sich mit mehreren GmbH Geschäftsführern auf ein- und dieselbe Petition zu einigen. Die einen möchten Maximalforderungen stellen, um wenigstens ein Krümelchen zu erhaschen, andere geben sich von vornherein mit viel zuwenig zufrieden. Auch kleinste GmbHs haben oft Leichen und Geldsäckchen im Keller versteckt, mit denen andere nichts zu tun haben möchten. Also gibt es wohl nur eine Möglichkeit: möglichst viele individuelle Briefe an den Petitionsausschuss mit möglichst genauer Darstellung der eigenen Situation. Hilde, hilde@agnessa.de


  146. Hiermit möchte ich Euch auf eine neue Internetseite hinweisen, die vielleicht hilfreich sein kann: http://www.fragdenstaat.de . Dort können Fragen gestellt werden, zum Beispiel an das Bundesamt für Justiz. (allerdings nicht für Anfragen nach persönlichen Informationen geeignet). Obwohl das EHUG schon zum 1.1.2007 in Kraft trat, sind ja immer noch viele Informationen, die GmbH Geschäftsführer dringend brauchen, um ihre Pflichten zu verfüllen, sehr raffiniert versteckt. Gestellt wurde bereits die Frage „Wie hoch ist der Prozentsatz der gemäß §325 Handelsgesetzbuch veröffentlichungspflichtigen Unternehmen, die Ordnungsgeld gemäß §335 gezahlt haben oder aktuell noch zahlen müssen?“ Ich bin gespannt, wer aus diesem Blog die Zahl schon in etwa voraus schätzen kann. Als Preis für die beste Schätzung bin ich gern bereit, ein besonderes Abendessen zu spendieren – gern komme ich dafür auch aus Trier nach Kassel oder Hannover. Eingeladen wäre dann auch die Person, die mir als erste eine weitere Prozentzahl verrät: „Wie hoch ist der Prozentsatz der gemäß §325 Handelsgesetzbuch veröffentlichungspflichtigen Unternehmen, die mindestens 53,50 an Gebühren und Auslagen an das BfJ gezahlt haben oder aktuell noch zahlen müssen?“ Meine Email Adresse findet Ihr auf dem Bild von Gravatar (auf mein kleines Erkennungsbild klicken, damit es größer wird oder direkt http://gravatar.com/tanjaesser aufrufen.Mit freundlichen Grüßen vonTanja.


  147. Hallo,

    kurze Frage. Warum gehen wir damit eigentlich nicht an die Öffentlichkeit. Darüber weis doch eigentlich kaum jemand was.
    Ach ja, bei uns hat das Bundesamt das Bußgeld erhöht.
    So kann es doch nicht weiter gehen.
    Wir sollten uns alle zusammen schließen.


  148. Es tut mir leid, wenn mein letzter Kommentar jetzt mehrmals an all die versandt wurde, die automatisch über neue Nachrichten oder Kommentare informiert wurden. Ich musste verschiedenes ausprobieren, um sicher zu sein, dass praktisch niemand meine Firmen- oder Personendaten herausbekommen kann, wenn ich hier etwas mitteilen möchte. Peterle war dann ja so freundlich, all die mehrfach eingereichten Beiträge dann wenigstens für die Öffentlichkeit zu streichen, nachdem ich ihn explizit darum gebeten hatte.Herrn Richter möchte ich noch antworten, dass ich eine neue Parteigründung für völlig zwecklos halte. Ich war 30 Jahre lang brave Parteisoldatin, auch Ortsvereinsvorsitzende einer großen Partei, Mitglied im Orts- und Verbandsgemeinderat. Auch in diesen Funktionen war ich meistens völlig machtlos, wenn es darum ging, mich gegen etwas zu wehren, das ganz und gar ungereicht und völlig unverhältnismäßig war. Die Steinschleudern, die Herr Richter nennt, halte ich hier für wesentlich effektiver. Aber es sollten viele Steinschleudern sein und vorerst sollten sie gut versteckt sein.


  149. VIelen Dank an Herrn Richter – dafür dass er uns so ausführlich beschrieben hat, wie schwierig und aufwendig es ist, die Bilanzen auf die Seiten des Bundesanzeigers zu stellen. Wir haben ähnliche Erfahrungen und hatten uns beschwert: die offensichtlichsten Fehler aufgeschrieben, dafür einen Gebührenerlass von 20€ bekommen. Was uns dann aber sehr erstaunt hat: Plötzlich war dann eins von zuvor zwei Daten (Eingabe-bzw. Änderungsdatum) verschwunden. Können denn diese Daten, von denen ja oft 2500 € abhängen so einfach verändert werden? Wer kontrolliert die Datenaufzeichnung? Wer weiß etwas darüber?


  150. Die Antwort auf meine Frage an das BfJ über das Portal http://www.fragdenstaat.de unter Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz wurde mir gestern zugestellt. Die mitgeteilten Zahlen sind sehr interessant und bestätigen, was ich selbst bereits hochgerechnet hatte (nach den persönlichen Erfahrungen im eigenen Bekanntenkreis):

    Jedes zweite veröffentlichungspflichte Unternehmen bekam gleich nach in Kraft treten des neuen Gesetzes EHUG erst einmal ein Ordnungsgeldverfahren aufgehalst. Am schlimmsten war, dass die meisten nicht einmal verstehen konnten, dass die Androhungsverfügungen keine unverbindlichen Androhungenn eines Ordnungsgeldverfahrens waren, sondern eine Mitteilung darüber, dass das Ordnungsgeldverfahren schon begonnen hatte. Die meisten schafften es irgendwie, innerhalb der 6-Wochen-Frist Ihren Bericht über die Jahresrechnung ins Internet zu stellen – wegen des Zeitdrucks häufig mit Fehlern. Die vorsichtigeren Geschäftsführer, die es vorzogen, noch etwas abzuwarten, wurden dann mit dem Ordnungsgeld (mindestens 2500€) bestraft. Auch die Anzahl dieser Unternehmen mit fast 8 % ist entschieden zu hoch. Die Antwort des BfJ an mich mit den hier genannten Zahlen könnt Ihr nachlesen auf www.https://fragdenstaat.de/behoerde/bundesamt-fur-justiz . Morgen wird dieses BfJ-Schreiben auch auf der öffentlichen Facebook-Seite http://de-de.facebook.com/pages/Nein-zum-EHUG-Ordnungsgeldverfahren-nach-335-HGB/199092190119782 zum Download zur Verfügung gestellt werden.


  151. Viele kleine GmbH ’s wären gut beraten wenn sie in Einzel-
    unternehmen umwandeln würden.
    Wenn das Unternehmen niedrige Gewinne oder gar Verluste schreibt ,ist eine GmbH sehr kostspielig. Die GmbH ist aus rein
    gewerberechtlichen Gründen nicht mehr notwendig. Eine
    eventuelle Haftung kann auch mit Verträgen,HPV ect geregelt
    werden. Der Ärger mit Eintragungspflichten oder den überhöhten
    Beiträgen an die Ihk ist dann passe.
    von lothar


  152. Die Seite auf Infoseite von zum Thema auf Facebook ist nun auch ohne Login zugänglich: http://www.facebook.com/EHUG335HGB


  153. auf legalem Weg erreicht man nichts –

    wenn Unrecht zu Recht wird,
    wird Widerstand zu Pflicht.

    Vielleicht ein paar mit Mehl gefüllte Briefe?


  154. Liebe Freunde der GmbH,

    es existiert bereits eine Verlustzuweisungsgesellschaft in Form einer GmbH, welche den einzigen Zweck erfüllen soll, Eure drohenden Verbindlichkeiten aus den Bescheiden des BfJ wegen Verstoß gegen das EHUG entgegen zu nehmen.

    Die entsprechenden Verbindlichkeiten aus Euren Festsetzungen
    werden an diese GmbH per Abtretungserklärung übertragen.

    Anschließend geht diese GmbH in die Insolvenz. Das Verfahren wird nicht Mangels Masse abgelehnt.
    Da das Stammkapital ja zur Verteilung an den einzigen Gläubiger, nämlich dem BfJ steht.

    Das BfJ bekommt also aus der Summe Eurer abgetretenen Festsetzungen nur 25.000 EUR und das war es.

    Der Ausfall des investierten Stammkapitals in Höhe von
    25.000 EUR ist anteilig von Euch zu tragen.

    Den Grundwert für den Anteil bildet die Höhe der Festsetzung im Zeitpunkt Eurer Abtretung.

    Alles was Ihr dabei machen müßt, ist das BfJ anschließend bzw. parallel über diese Abtretung zu informieren.

    Wenn Ihr schon einmal mit Factoring zu tun hattet, hier werden in der Regel nur Forderungen abgetreten, wisst Ihr wie das läuft.

    Bei dieser Form werden andersherum Eure hohen Verbindlichkeiten an das BfJ „aufgekauft“.

    Der Prozentsatz für den friedlichen Deal soll wohl derzeit auf 7% festgelegt werden.

    Über den Emmissionszeitraum werde ich noch informieren.

    Jetzt will ich aber erst mal Eure Meinung dazu lesen.

    Hier stoßen unsinnige Gesetze auf die Wirklichkeit und die Wirtschaft hilft sich selbst.

    Die Verluste des BfJ auf alle zu sozialisieren ist nur fair, denn wenn eine Regierung Buchgeld durch solch uneindeutigen Gesetze schaffen will um Geld der Wirtschaft außerhalb der regulären Steuern abzuschöpfen der muß damit rechnen, das diese perfide Masche nicht aufgeht.

    Grüße an Alle von Willi


  155. Hallo liebe Mit-Leidende,
    ich habe gerade festgestellt, dass das Unternehmensregister eine Sicherheitsabfrage eingeführt hat, um „Massenabrufe“ zu verhindern. Für mich heisst dass, dass jetzt das eingetreten ist, was wir alle schon befürchtet haben: Mit entsprechenden Programmen könnte man aus dem Unternehmensregister massenweise Daten ziehen, der nächste Schritt wäre dann diese zu selektieren nach gewünschten Kriterien. Hier wäre einem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, ich denke da nur an die ganzen dubiosen Internetregister, die Unwissenden eine Abofalle für eine dortige Eintragung verschaffen, an die Abmahnfirmen, welche die GmbH`s belangen werden, die ihren Jahresabschluss noch nicht oder zu spät veröffentlicht haben, deren Bilanzen einen nicht gedeckten Fehlbetrag ausweisen oder die nur den Jahresabschluss zu spät (nach HGB) bestätigt haben.
    Dieses Unternehmensregister ist zumindest für die kleinen GmbH`s schon fast tödlich geworden und ich wiederhole mich, dass nach meiner Meinung einem Missbrauch jetzt Tür und Tor geöffnet ist, denn wer das will und kann, der wird auch die neuen Sicherheitsabfragen irgendwann überwinden können. Oder was sagt ihr dazu ?


    • Hallo
      diese Massenabfrage ist obsolet.
      Dieses Register besitzt hinsichtlich der Geschäftsberichte für mich keinen öffentlichen Glauben.

      Denn dazu müßte das BMJ ja alle eingereichten Jahresabschlüsse mit dem Bundesamt für Finanzen abgleichen.
      Eine entsprechende Vereinbarung der beiden Bundesministerien ist offiziell bisher nicht bekanntgegeben worden.
      Was soll also der Schei… von wegen Gläubigerabsicherung etc.?

      Gruß Willi


  156. Hallo haltet das bitte ihn zeitlicher Reihenfolge fest, was, wann, wie „nachgebessert“ wurde.
    Es besteht der Eindruck, dass hier aus den Verfahren oder Eingaben die Punkte herausgezogen werden, die bisher (auch) als Gründe für die Nichtveröffentlichung angeführt wurden.

    Willi


  157. An alle Betroffenen,
    Hurra!
    Ich habe bei einem Mandanten eine Lösung gefunden, das festgesetzte Zwangsgeld nicht zu bezahlen.
    Es gab schon die Einladung zur eV und einen Haftbefehl.
    Wurde alles aufgehoben.
    Ich bin gen bereit, hier weiter helfend tätig zu sein.
    Kommt allerdings immer auf den individuellen Einzelfall an.
    Möglicherweise gibt es sogar eine Lösung für diejenigen, die bereits bezahlt haben.
    Wer möchte, kann mich gern kontaktieren:
    KDW@westphal.info
    Für eine positive oder negative Auskunft benötige ich zunächst nur die erste Seite des Ordnungsgeldbescheides als Anlage zu einer mail.
    Laßt uns auf viel Erfolg hoffen.
    Karl D. Westphal


    • Hallo Karl,

      dann mach es hier öffentlich oder möchtest Du mit uns Geld verdienen?

      Gruß Willi


    • Hallo Karl,

      dann mach es doch hier öffentlich.

      Gruß Willi


  158. habe an das bundesamt für justiz geschrieben, dass das gesetz ein unrecht ist und die justiz es genau wie im 3. reich dennoch durchsetzt. Erfolg anklage wegen beleidigung. termin am 17.10.11


    • Hallo Anonymus,
      tja, das statement ist, gelinde gesagt, nicht sehr glücklich gewählt. Aber…. schick mir mal die erste Seite Deines Ordnungsgeldbescheides, ich glaub ich hab da für Deinen Termin eine sehr gute Argumentationshilfe.
      Wo findet denn der Termin statt?
      Nochmal meine mail: kdw@westphal.info


  159. Hallo Karl,

    bitte veröffentliche doch die Verfahrensweise hier.

    Gruß Willi


  160. Hallo Willi,
    zu Deiner Bitte der Veröffentlichung hier:
    1. Jeder Fall dürfte individuell zu behandeln sein.
    2. Offen gesagt, ja, ich denke, daß meine Arbeit maßvoll honoriert werden sollte.
    Mit freundlichen Grüßen
    Karl D. Westphal


  161. Hallo Karl,
    danke für Deine Ehrlichkeit.

    Zur Betrachtung des Einzelfalles wie folgt:
    Es handelt sich hier nicht um indivduelle Einzelfälle, sondern bei allen hier nur um einen Fall von grundsätzlicher, um nicht zu sagen grundgesetzlicher, Bedeutung.
    Nochmals, Grundrechte sind für mich unveräußerlich, dass gilt auch für juristische Personen.

    Um Dir ein Honorar zu zahlen, müsste mich jemand erst mal von der formalen und der grundlegenden Rechtmäßigkeit der Bescheide mit Blick auf die vollkommene Transparenz aller Marktteilnehmer überzeugen.

    Ich möchte persönlich dem Richter gegenübertreten, der hier die Quadratur des Kreises vollzieht.

    Die Festsetzungen anschließend noch auf Basis der Justizbeitreibungsordnung von 1937 zu vollstrecken ist ….
    (Der geneigte Leser möchte sich hier seine eigenen Vokabeln dafür heraussuchen.)

    Daher werde ich mich, Stand heute, weder durch Beauftragung eines Rechtsanwaltes, noch eines anderen Rechtsbeistandes, in irgendeinen Anerkennnisprozess zu den Ursprungsbescheiden begeben.

    Recht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es anwendet und befolgt.
    (stammt nicht von mir, sondern aus der Spruchpraxis eines Gerichtes, wenn es nicht sogar das BVG war.)

    Also, wenn ich in Haft sitze, dann lasse ich es Dich wissen. Kannst mich dann verteidigen und vorher für mich Prozesskostenhilfe beantragen, um Dich zu bezahlen.

    Die Presse ist schon heute ganz herzlich zum Prozess eingeladen.

    Ich habe nichts zu verlieren, außer meinen (vielleicht auch naiven) Glauben an den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.

    Grüsse an alle von Willi

    P.S.

    Angebot an das Bundesamt für Justiz:

    Gern bin ich bereit das Bundesamt und seine Erfüllungsgehilfen zu einer grundgesetzlich konformen und den Interessen der Unternehmen rechnungtragenden Veröffentlichung im Internet, ganzheitlich zu beraten.

    Mein Tageshonorar beträgt mind. 2000,–EUR zzgl. der gesetzlichern Mwst. in Höhe von derzeit 19%.

    Sorry Karl, so maßvoll wie Du will ich in dieser Sache dann auch nicht sein.


  162. Hallo Anonymous (Willi?),

    was ist aus der Klage wegen Beleidigung geworden, was geschah am 17.10.2011?


  163. Hallo tanjaesser,

    ich weiß zwar was bei mir am 17.10.2011 los war, aber ich bin nicht der, für den Du mich hältst. Ich habe keine Klage wegen Beleidigung am Hals.

    Willi


  164. Hallo Rolf, hallo an alle anderen Ordnungsgeld-Geschädigten,

    Informationen über das Engagement etlicher Rechtsanwälte kann ich Euch telefonisch übermitteln, wenn ich weiß, mit wem ich es tun habe. Grundsätzlich aber möchte ich vorschlagen, vor den Klageerhebungen noch einmal die Justizministerin und die Bundeskanzlerin um Hilfe zu bitten. Wenn wir uns gegenseitig besser informieren und austauschen, welche Argumente wirklich wichtig sind, können wir vielleicht etwas erreichen, ohne hohe Rechtsanwaltskosten zu bezahlen. Teuer bezahlte Rechtsanwälte können viel Staub aufwirbeln – auch die Presse vielleicht wach rütteln – ansonsten aber nicht mehr bewirken als wir selbst.


    • Hallo,
      diese Idee ist schon mal nicht schlecht.
      Nur von der Justitzministerin wird man wohl keine erfreuliche Antwort erhalten.
      Bei uns wurde darauf hingewiesen das die Fristen in Frankreich viel kürzer sind als bei uns und Firmen schon aufgelöst wurden.
      An die Presse zu gehen haben wir uns auch schon überlegt. Nur fehlen mir dazu noch einige Informationen.

      LG
      Eva


      • Hallo Eva, kann ich eine Kopie des Schreibens der Justizministerin bekommen? (Fax 06562 93 49 52 09). Ich glaube, dass Frankreich ebenso wie die anderen EU Staaten sehr wohl ein Vorbild für Deutschland sind. In Frankreich beginnt das mit der wesentlich schlichteren und freundlicheren Internetseite, auf der über das Verfahren informiert wird. Außerdem glaube ich, dass Frankreich nicht nachkartet. In Deutschland soll nämlich auch dann noch das Ordnungsgeld vom Geschäftsführer persönlich bezahlt werden, wenn ihm nichts anderes mehr übrig blieb als die Firma wegen des Ordnungsgeldes zu liquidieren. Dies wäre noch genauer zu recherchieren und auch auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen!


      • Ich habe schon seit 18 Jahren Firmen in Frankreich laufen, habe noch nie eine Bilanz veröffentlich, und auch noch nie eine Strafe bezahlt !


  165. Lieber Rolf, bitte denk daran, die Handelsregisternummer einzufügen, wenn Du im Impressum einer Internetseite eine GmbH nennst. Sonst gibt es wieder saftiges Ordnugsgeld.


  166. Guten Abend zusammen,

    die Idee von Willi ist gut, nur müssten wir die Abtretungen bündeln und organisieren. Wie wollen wir das regeln.
    Idee vom 06.10.2011.


  167. Hallo Rolf,

    zunächst von mir vielen Dank für Dein Engagement hier.

    Der verantwortliche GF haftet persönlich lt. Gesetz?
    Zunächst bin ich der Meinung, dass der GF den Gesellschaftern im Innenverhältnis für Fehlentscheidungen haftet.

    Was also spricht dagegen, wenn der GF Drohverluste durch die Bescheide des BfJ an eine andere juristische Person abtritt?
    Der GF dieser Verlustzuweisungsgesellschaft ist GF einer Verlustzuweisungsgesellschaft.
    Warumsoll dieser haften, wenn er den einzigen Geschäftszweck der Gesellschaft umsetzt?

    Diese Gesellschaft wird ja dann ordentlich liquidiert bzw. abgewickelt.

    Es handelt sich wahrscheinlich um eine clevere politische Lösung zwischen Wirtschaft und Staat um Gesichtsverlust vor den KMU zu vermeiden.

    Eine Badbank ist nix anderes.

    Also Rolf nicht so pessimistisch, es handelt sich hier nicht um Bargeld, sondern um Papierbescheide.
    Buchgeld eines Amtes ohne realwirtschaftlichen Hintergrund.
    Ich gehe davon aus dass alle hier keine Steuersünder sind.
    Wir zumindest haben dem Kaiser immer das gegeben was ihm gehört, ja nach bestem Wissen und Gewissen!

    Anders als Herr Zumwinkel…

    Gruß Willi


  168. Liebe Herrn, bitte etwas mehr Niveau und Realitätssinn! Auch wenn die Idee einer Bad-GmbH, die unsere Ordnungsgeld-Verbindlichkeiten sammelt, von gesundem Humor zeugt und für erfrischendes Lachen sorgt – tatsächlich wird etwas derartiges uns nur noch mehr in Schwierigkeiten bringen! Was Politiker und Großbanker sich selbstverständlich erlauben können, das ist für uns unmöglich: kleine Unternehmen werden dafür gehängt werden!


  169. Willis Idee von der Bad-GmbH gehört auch für mich in den Bereich der Politiksatire. Richtig und wichtig ist aber, dass Willi uns darauf aufmerksam macht, dass es einen Unterschied macht, ob das Bundesamt für Justiz die gelben Briefe (Ordnungsgeld, Androhungen und Festsetzungen) und die weißen Briefe (Vollstreckungsankündigung) an die Firma adressiert (vertreten nur allgemein durch die Geschäftsführung, ohne Namensnennung) oder an die namentliche genannte Geschäftsführung. Gemäß Gesetz darf sie beides, da hat Rolf recht. In der Regel verfährt das Amt wie zuerst aufgeführt, weil es bequemer für das Amt ist, es kommt schneller und einfacher an das Geld. (Dass es bei § 335 HGB in erster Linie um viel Geld geht und nur unwesentlich um eine von EU Recht geforderte Veröffentlichungspflicht – das wissen hier inzwischen wohl die meisten Blogger.) Die meisten Geschäftsführer zahlen freiwillig – privat auch dann, wenn die Firma das Geld nicht hat – ganz einfach weil ein Aussitzen der Zwangsvollstreckung zu riskant ist und auch mit Strafverfahren gegen die Geschäftsführer zu rechnen ist. Wer keine Angst vor einem Strafverfahren hat, kann aber durchaus versuchen, alles einfach einmal abzuwarten. Einfach ist es für das Bundesamt nämlich nicht, eine zuerst an die Firma gerichtete Forderung wieder zu ändern und einem Geschäftsführer persönlich aufs Auge zu drücken. Befassen wir uns zur Erläuterung mit einem Beispiel von der Art wie es auch in der Financial Times Deutschland vom 24.5.2011 genannt wird (genauer Link in dem Beitrag der EHUG- Facebook- Gruppe am 7.9.2011 ):

    Beispiel: Der einzige Geschäftsführer einer kleinen GmbH wusste nichts von der ersten Veröffentlichungspflicht im Internet spätestens am 31.12. 2007. Er erfuhr erst davon, als einer gelber Brief vom Bundesamt kam mit der Ordnungsgeld-Androhung und der 6-Wochen-Frist. Gerade während dieser 6 Wochen aber lag er mit Herzinfarkt im Krankenhaus und konnte nichts regeln. Auch in einem solchen Fall sind sich Bundesverfassungsgericht, Landgericht und Bundesamt für Justiz einig: Der Firma ist ein Verschulden vorzuwerfen, weil sie nicht rechtzeitig für eine Vertretung gesorgt hat (das sind die neuen deutschen Qualitätsstandard für GmbHs): die Firma muss das Ordnungsgeld zahlen, der Geschäftsführer persönlich aber nicht, denn ihn trifft keine Schuld.


  170. Wieso vergleicht Rolf es mit dem Überfahren einer roten Ampel, wenn ein Geschäftsführer zögert, seinen Jahresabschluss innerhalb von 6 Wochen im Internet zu veröffentlichen? Das ist ein völlig unpassender Vergleich! Dass wir Menschenleben gefährden können, wenn wir eine rote Ampel nicht beachten, wissen wir, haben wir oft genug erlebt. Wem aber schadet es, wenn ein Geschäftsführer erst genauere Informationen möchte, bevor seinen Jahresabschluss ins Internet stellt?

    Ist es nicht verständlich, das wir einen wirren gelben Brief erst einmal in den Papierkorb zu werfen, weil wir ihn für eine Fälschung halten,

    weil er von einem „Bundesamtes für Justiz“ kommen soll, das es vorher noch nicht gab

    und weil er nur eine „Bandansage“ Nummer enthält und keine Unterschrift ?

    Später sehen wir dann, dass es die öffentlichen Internetseiten des Unternehmensregister und Bundesanzeigers tatsächlich gibt, das sie alle einem privaten Unternehmen gehören und dort für fast jedes Unternehmen den Kontostand am Jahresende eingetragen ist.

    Ist nicht verständlich, dass wir dann zu dem Schluss kommen: das kann doch nicht richtig sein! (Oder will da jemand das Gesamtguthaben der Banken mit den angegebenen Guthaben der Unternehmen vergleichen?)

    Wem schadet es, wenn ein Geschäftsführer die gelben Briefe erst dann ernst nimmt, wenn der Gerichtsvollzieher aus dem Nachbardorf vor der Tür steht? (Der bekommt seinen Aufwand allerdings nicht angemessen bezahlt!)

    Und dann sollen Geschäftsführer für verständliches und normales Verhalten auch noch mehrere tausend Euro Strafe zahlen? Das ist überhaupt nicht zu akzeptieren!

    Für das Überfahren einer roten Ampel sind in der Regel übrigens nur 90 oder 200 € fällig (eventuell Fahrverbot).

    Freuen werde ich mich über Emails von Gleichgesinnten (Adresse auf meinem Gravatar)


  171. Hallo Tanja,

    vielen Dank für Deinen sachlichen Kommentar vom 05.11.11.
    Nicht ich habe Euch darauf aufmerksam gemacht, sondern Du hast
    das Wesentliche erkannt.
    Auch Thomas hat offenbar ein gesundes Empfinden zum Sachverhalt.
    Wie Agnes schon feststellte, der Bundesanzeiger Verlag ist nicht das hauptsächliche Problem.

    Wenn Rolf hier seine „Pflichten“ erfüllen wollte und das technisch nicht klappte, hat er sicher einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem EB.
    Der Nachweis dürfte ggf. schwer fallen.

    Da es aber vermehrt Firmen gibt, die überhaupt nicht oder nicht mehr veröffentlichen, wäre das technische Problem von Rolf, für diese Firmen kein Klagegrund.

    Daher schlage ich vor, das Wesentliche nicht aus den Augen zu verlieren. Die Nummern haben keine Bedeutung mit Blick auf die Priorität.
    Einfach als Anregeung zum Nachdenken gedacht.

    1. Das EHUG und seine Auswirkungen auf KMU
    2. Die Anwendung der Justizbeitreibungsordnung von 1937 bei der Vollstreckung
    3. Die Beleihung eines Privatunternehmens als Veröffentlichungsorgan des BMfJ ohne weitere öffentliche Kontrolle
    4. Durchgriffshaftung auf Geschäfstführer
    5. Wettbewerbsverzehrung durch fehlende Zugriffsbeschränkung
    auf die Dtaen von Aussen.

    Ihr könnt ja die Liste noch beliebig ergänzen.
    Vielleicht könnt Ihr Ihr auch mal Stellung beziehen was Ihr für das Wesentliche haltet.

    Grüße Willi


  172. Hallo an alle. Bin ein Vorstreiter in dieser Sache, aber damals die 2.500 lächelnd bezahlt. Weil ich das als tollen Trick des Staates empfand. Aber es gilt ja: Auge für Auge, … und man muss es sich halt nur durch konsequentes Einreichen auch nur des allerletztens Beleges für Ausgaben/Kosten wieder holen. Auch wurde für 1 jahr kein Personal mehr beschäftigt. Basta.

    OK, zu meinem Ansatz: Hat jemand schon einmal geprüft ob es zweckmässig ist, dass der Staat selber durch den Verlag ein Monopol geschaffen hat, woanders dies aber verhindern will (Kartellamt). Nun ich habe damals dorthin mich beschwert, keinen Kommentar erhalten. Und was schreibt das der Vorstaqndsfuzzi von dem verlag im Bundesanzeiger selbst, dass der Mrd. Gewinn nur durch den Bundesanzeiger und die neuen scharfen Vorschriften beim Veröffenlichen die schönen Zahlen gebrächt hätte. Ginge es auch nicht anders? Wer bespielsweise einen Bildungskreidtz beantragen will oder die Abnwrackprämie, wandte sich auch an das Bundesvberwaltungsamt, die verwalten doch prima und schnell. Die hätte auch das Onlinestelen gerne mitgemacht. Wozu ein externer Verlag der Gewinnorienztiert ist?


  173. Ich suche Gleichgesinnte für eine Fernsehaktion, denn Einsprüche meinerseits bringen nur Antworten wie: Einspruch abgeleht, Bearbeitung wegen Überlastung nicht möglich. Dann wird gepfändet. Zwischenzeitlich bekomme ich keine Mahnung, kleine Androhung sondern nur noch Pfändungen…. Hier sind wir bei 10000 €. Ich will nicht auswandern und bin in den Rechtsmitteln, obgleich alle Unterlagen eingereicht sind, bereits bei Amtsgericht Bonn.


  174. Hallo Hartmut,

    bleibe Hart und mutig.;-)) Gib Deinem GV mit auf den Weg, dass er mit einer Privatklage rechnen muß, wenn er der Meinung ist, die
    Pfändung aufgrund der Justizbeitreibungsordnung weiter zu vollstrecken.
    Diese Verordnung wurde nach meinem Kenntnisstand nicht ordnungsgemäß in Bundesrecht überführt.
    Sie ist also nichtig und als Beamter der Bundesrepublik hat er daher keine rechtliche Grundlage.
    Probiert es aus…
    Die Ursprungsbescheide spielen hier keine Rolle. Selbst wenn diese rechtmäßig wären, bedarf auch die Vollstreckungshandlung des GV einer Rechtsgrundlage.
    Diese ist offensichtlich nicht nachgewiesen.

    Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, dass er von uns keinen Cent sieht und auch keine Unterschrift für sein Vollstreckungs- protokoll bekommt.

    Wenn er sich sicher ist, dann soll er seines Amtes walten und mich ggf. mit der Polizei abholen. Kohle gibt es trotzdem nicht.

    An die Herren von der Polizei habe ich dann auch sehr viele Fragen.

    Gruß Willi


  175. Sehr geehrter Herr Hensel, lieber Hartmut, gern bin ich bereit, mich für Fernsehsendungen und ähnliche Medienarbeit zu engagieren. Gerade schreibe ich ein Buch über das Thema. Ich habe intensiv recherchiert und mir auch umfangreiche juristische Kenntnisse erworben. So dürfen Sie mich gern mit einbeziehen, wenn ich gebraucht werde.

    Mein wichtigster Geschäftspartner – mit dem gemeinsam ich im nächsten Jahr einen Umsatz erwirtschaftet hätte, wie er für eine kleine GmbH wirklich ansehnlich gewesen wäre – er hat mich aus einem einzigen Grund verlassen: er war nicht damit einverstanden, dass ich mich in der Öffentlichkeit gegen die unverhältnismäßige hohen Ordnungsgeldfestsetzungen des Bundesamtes für Justiz wehre. (Das schade dem Firmenimage und damit ihm selbst, sagte er mir schon sehr frühzeitig.) Auch ihm möchte ich jetzt beweisen, dass das „Sich-Wehren“ aber doch notwendig ist. Denn sonst wird auch ihm bald die Luft zum Atmen fehlen in unserem „demokratischen Rechtsstaat“. Arbeitnehmer würde die Politik niemals so behandeln, wie sie es oft mit den kleinen Unternehmen macht. Arbeitnehmer haben Gewerkschaften, die sich für sie einsetzen. Kleinen Unternehmen fehlt die richtige Interessenvertretung.


  176. Hallo Agnes,

    die Frage ist doch eher, was hat Dein Geschäftspartner von wem dafür bekommen das er sich von Dir distanziert?

    Nicht Perlen vor die Säue werfen, (…dem will ich jetzt beweisen…).
    Beweise vor allem Dir selbst, dass Du standhaft bleibst.

    Dein GP interessiert sich nicht für Dich und Deine gute Leistung. Er hat Angst um sein Image obwohl Ihn zunächst niemand mit Dir in Zusammenhang bringt, es sei denn, Du nennst Ihn als Referenz auf Deiner Internetseite.

    Gruß Willi


  177. Bitte auch beachten: vielen Firmenvertretern bleibt nicht anderes übrig, als sich wie die Widerstandskämpfer in China anonym über WordPress zu vernetzen! Überall sind Spione des….Ich empfehle: offen und ehrlich nur mit denen sprechen, die wir persönlich kennen. Und auch bei denen zuerst noch die vorgetragenen Fakten überprüfen! Aber ein paar Frontkämpfer werden natürlich gebraucht, die öffentlich mit ihrem Namen für unser Anliegen stehen.


  178. Lieber Willi, wer interessiert sich heute in der Geschäftswelt noch für persönliche gute Leistungen – höchstens bei Handwerksbetrieben, wo direkt zu sehen ist, was jemand kann. Der große Bluff (vornehmer: Imagepflege) ist das große Einmaleins für alle IT Dienstleistler, die Geld verdienen wollen oder müssen!


    • Hallo tanjaesser,

      nicht vergessen, der Mittelstand und das handwerk ist die größte Stütze der Volkswirtschaft.
      Es sind gerdae diese Unternehmen, welche durch solche Aktionen wie diese Ordnungsgelder in ihrer Leistungsfähigkeit
      behindert werden.

      Auf nur bluffende IT-Dienstleister in dem Mittelständischen Segment kann die Volkswirtschaft gut verzichten, glaube ich.

      Gruß Willi


  179. Wie wäre es mit der Bezeichnung „Schaumschläger“ für die großen Bluffer?

    Im Ernst: uns nur hier zu beschweren, bringt uns nicht weiter. Weitere Aktionen sind notwendig, da hat Rolf recht. Fakten zu haben, um die private Firma Bundesanzeiger Verlags mbH anzeigen zu können – das würde uns weiterbringen. Aber die hat sich sicher gut abgesichert. Jeder weiß: Server stürzen regelmäßig ab, werden gehackt…. Von wichtigen Dokumenten mache ich mir immer noch ein Papier-Kopie. Die Bundesanzeiger Verlags GmbH hat erst kürzlich selbstverständliche Standards eingeführt (die Sicherheitsabfrage, worauf stbpeter uns am 6.10.aufmerksam gemacht hat). Das Bundesamt und das Landgericht hatte ich vor einem Jahr auf diese und andere Mängel hingewiesen – aber keine Antwort bekommen. Jetzt frage ich hier öffentlich: was passiert, wenn den Systemadministratoren Fehler unterlaufen,

    zum Beispiel die Eingabedaten falsch gespeichert werden,

    der Bundesanzeiger so viele Schadensersatzforderungen von den Firmen bekommt, dass er selbst Insolvenz anmelden muss?

    Gibt es dann an einer anderen Stelle noch Sicherungskopien von den Registerdaten und Jahresabschlüssen?


  180. In diesem EHUG Ordnungsgeldverfahren ist wirklich alles sehr verwirrend und sehr schwer zu verstehen. Weil das Bundesamt für Justiz das Ordnungsgeld festsetzt und zwangsvollstreckt, sind die meisten Unternehmen der Auffassung dass sie Ihre Jahresabschlussdaten auf einer Seite des Bundesamtes eingeben, das dann aber auch die Korrektheit und Sicherheit der Internetanwendung garantiere; und
    Fehler – sobald sie bemerkt oder aufgezeigt werden – selbst korrigiert.

    Das ist aber nicht korrekt. Obwohl oben der Seite des EBundesanzeigers steht „herausgegeben vom Bundesamt für Justiz“! Die Internetseite gehört der Bundesanzeiger Verlagsges. mbH. Alleineigentümer dieser GmbH ist der DuMont-Schauberg Conzern.

    Eine Dienstaufsicht für die Gestaltung der Internet Seiten des EBundesanzeigers und die Internetanwendung für das Einstellen der Jahresschlussunterlagen lehnt das Bundesministerium der Justiz in Berlin ab. Es betreue zwar das Vertragsverhältnis mit der Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, habe dafür zu sorgen, dass die vertraglich und gesetzlich an den Bundesanzeiger Verlag übertragenen Aufgaben eingehalten werden, aber nicht mit der Befugnis einer Dienstaufsichtsbehörde (Der Quellentext aus dem wir hier zitieren, ist ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums in Berlin).

    Lieber Thomas, Deine Beschwerden wegen fehlender Sicherheitsstandards auf der Internetseite des EBundesanzeigers hast Du an die falsche Adresse geschickt: nicht an das Bundesamt für Justiz hättest Du sie schicken sollen (mit Beschwerde an das Landgericht Bonn), sondern an die Bundesanzeiger Verlagsges.mbH, und danach – wenn eine Einigung nicht möglich ist – hättest Du den üblichen Beschwerdeweg gehen müssen, der allen privaten Firmen offensteht, wenn Sie mit der Leistung einer anderen privaten Firma an sie selbst nicht einverstanden sind.

    Noch einmal ganz deutlich und für jeden nachlesbar: Im Impressum der Seite des elektronischen Bundesanzeigers mit den Karteikarten Publikationsplattform und Unternehmensregister
    steht, dass Herausgeber das Bundesministerium der Justiz in Berlin ist. Außerdem steht dort, daß für den amtlichen Teil das Bundesamt für Justiz in Bonn verantwortlich ist und nur für alle anderen Teile die Bundesanzeiger Verlagsges. mbH. Bei Denic eingetragen als Eigentümer ist aber nur Bundesanzeiger Verlagsges. mbH (Köln), deren Alleineigentümer der DuMont-Schauberg Conzern ist.

    P.S. Die Denic hat die üblichen Sicherheitsstandards (z.b. die Sicherheitsabfrage) immer schon berücksichtigt.

    Zum Schluss noch eine Erläuterung des Absendernamens: wir sind eine neu gegründete Bürgerinitiative, die eigens für das EHUG Ordnungsgeldverfahren jetzt gerade eine eigene Email-Adresse eingerichtet hat(auf dem Gravitar zu sehen).


    • Hallo Rolf,

      nichts für ungut aber Deine Ausführungen zu den Eigentumsverhältnissen des EB sind hier sicher schon allen bekannt.
      Wenn Du hier neue Dinge, wie die Verwendung der Ordnungsgelder einstellst, gib doch bitte mal die Quelle als Link an.
      Auch die Klagen des Verlages, sollten die anderen hier mal anhand der Quellen nachvollziehen können.

      Grüsse von Willi


  181. Nach § 335 Absatz (1) Handesgesetzbuch bekommt das Bundesamt für Justiz die Ordnungsgelder – als Belohnung dafür, dass es sie selbst festsetzt und zwangsvollstreckt. Orginalzitat aus § 335 (1) HGB -im Internet z.B. ganz einfach bei Buzer.de nachzulesen:

    „Eingenommene Ordnungsgelder fließen dem Bundesamt zu.“

    Es gibt einen Vertrag mit der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH (Köln) – die Internetseiten des Unternehmens- und Handelsregisters betreffend (darüber informierte uns die Initiative BgB, Bürger gegen Behördenarroganz korrekt). Hier aber über interne Einzeleinheiten dieses Vertrages zu berichten – dazu vielleicht auch noch falsch – das bringt uns alle in Teufels Küche! Davor beschützt uns auch kein Gravatar! Denn der Staatsanwalt bekommt den Namen und die Adresse der Person, der das Gravatar gehört. Das weiß jeder, der einmal als gewähltes Mitglied in einem Stadtrat gesessen hat! Sehr geehrter Herr … bitte beachten Sie das! Das kann nicht nur Sie, sondern auch uns ins Gefängnis bringen! Außerdem: Wer von den Informationen dieses Blogs profitiert, aber nichts zurück geben will, der wird entweder ignoriert (weil er ein Schaumschläger ist) oder mit Politiksatire überzogen!


  182. Werte Leidensgenossen! Bitte hier sich nicht „kaputtschreiben“. Warum gehen die Juristen hier unter uns nicht an das Thema: Monopol (Bundesanzeiger). Ist das erlaubt? Beschwerde beim Kartellamt? Oder gar bei Europäischen Gerichtshof? Die hatten zuletzt Potugal für die staatlichen Internetlotterien Recht gegeben. Aber einer Privatfirma ein Monopol zu erteilen? Womit ist das denn gerechtfertigt? Ich denke, dass wenn das HGB (§ Offebnlegungspflicht, Absatz 6 Bundewsanzeiger) unzulässig wäre, also weil es dort ein Privatmonopol fördert, würde das ganze Kartenhaus zusammenbrechen, oder? Und wir alle würden unsere Kohle zurück bekommen. Was meint Ihr?

    Grüße

    Tony


  183. Endlich hat das viele Schreiben (hier und woanders), insbesondere auch die hervorragende Arbeit von Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold zu einem Erfolg geführt. Ein Richter des Landgerichtes Bonn hat sich gekümmert. Weitere Infos sind in der Pressemitteilung des „markt intern“ Verlages von gestern. Sie ist schon heute ganz leicht mit Google zu finden. Ein Link ist auch auf der Seite der EHUG Facebook-Gruppe.


    • Da hat der Traum von einem Erfolg wohl meinen Verstand vernebelt. Das Urteil, auf das Markt Intern sich bezieht, bewahrt die meisten kleinen Unternehmen nicht davor, mindestens 2500 € zu bezahlen, wenn die Bilanz zu spät eingereicht wurde.


  184. Last not least: ganz herzlichen Dank an Raik Brete (Thomsen & Partner, Hannover), der sich ja schon ganz früh um unser Anliegen gekümmert hat, als wir noch Tage brauchten, um diesen Blog mit Hilfe von Google zu finden, früher praktisch die einzige Internetseite überhaupt mit interessanten Informationen für uns.


  185. Verwechselt hier jemand unseren Blog mit dem Trierer Dom? Möchte hier laut Amen rufen, damit die Gehilfen dann die Ordnungsgelder aus der Bundeskasse in Trier holen können?

    Im Ernst: die Wertschätzung für die beiden Rechtsanwälte Raik Brete und Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold teile ich. Dass aber auch nur ein einziger Richter des Landgerichtes Bonn jetzt noch irgendetwas im Sinne eines kleinen Unternehmens entscheiden könnte, wozu er nicht zu 100% verpflichtet wäre, das glaube ich nicht! Deshalb ist vor dem Halleluja zuerst die Pressemitteilung der Markt Intern Verlags GmbH zu prüfen.


    • Wie ich schon oben einmal bemerkte:

      „Thomas hat ein gesundes Empfinden zum Sachverhalt“

      Vielleicht sollten wir uns mal im realen Leben treffen.

      @thomashardt
      Wir haben was diese Sachen betrifft offenbar die gleiche Wellenlänge.

      Gruß Willi


  186. Lieber Willi, wenn Du bei meinem kleinen Ratespiel mitgemacht hättest (ich vermute, Du hättest die beiden nachgefragten Zahlen recht gut schätzen können), dann hättest Du längst viele nette neue Leute kennen gelernt (in Trier, aber nicht aus Trier, männlich und weiblich, jung und alt).


    • Sorry tanjaesser,

      was für ein Ratespiel und wo?
      Ist da etwas an mir vorübergegangen?

      Gruß Willi


      • Lieber Willi, am 25.8. 2011 habe ich hier meine Quizfragen gestellt und zu einem Abendessen eingeladen. Dieser Blog ist so umfangreich, dass man die Suchfunktion nutzen muss, wenn man etwas wiederfinden will oder das Datum wissen muss, um durch zurück Blättern etwas wieder zu finden.


      • Jetzt hat es schon wieder nicht geklappt mit meinem schönen Gravatar! Hier also noch ein Versuch. Lieber Willi, der Hinweis auf meine Einladung eben kam nicht anonym, sondern von mir!


  187. also ich muss bis dato 10.000 eur bezahlen. hilfe!!!!!! werde so wie es aussieht 5 Mitarbeiter kuendigen muessen und Insolvenz anmelden:( Meggi


    • Liebe Meggi, mein Vorschlag: alles tun, damit erst einmal gestundet und ein wenig Zeit gewonnen wird. (Das bedeutet allerdings, dass die Firma sich ganz nackt ausziehen muss, nachdem zuvor schon für die Veröffentlichung die wichtigsten Kleider abgelegt werden mussten!)


    • Guten Morgen,
      sehen Sie meinen Beitrag vom 11. 10. 2011 an.
      Vielleicht kann Ihnen geholfen werden.
      Ich habe den Eindruck, daß viele hier den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.
      Aber wie schon gesagt, es kommt immer auf den Einzelfall an.
      Beste Grüße
      Karl D. Westphal


  188. Lieber Karl, Du bist nicht auf dem neusten Stand. Das Bundesamt für Justiz hat Deine Mitteilung vom 11.10. gelesen und seine Strategie geändert. Bei Ernst wurde das Konto gepfändet – ohne Vorankündigung – er erfuhr es erst zwei Wochen später von der Bank. Anna bekam gerade wieder einen weißen Brief vom Bundesamt für Justiz. Nachdem sie mehrmals alle ihre übersichtlichen Geschäftsvorfälle und Zahlungsmöglichkeiten offen mitgeteilt hatte (bei ihr gibt es nichts zu verbergen), und der Meinung war wenigstens bis Weihnachten einmal Ruhe zu haben, kam jetzt die Forderung an sie, einen maximal möglichen Bankkredit aufzunehmen, um maximal viel Ordungsgeld so schnell wie möglich zu zahlen. Also muss Anna jetzt drei Banken abklappern, damit die ihr bescheinigen, in welcher Höhe sie ihr einen Bankkredeit geben, in welcher Höhe aber definitiv nicht mehr.

    Bitte beachten: Anna und Ernst sind Phantasienamen! Wenn sich jemand an uns wendet, stehen wir persönlich dafür ein, dass sein echter Name ebenso wie der Firmenname vertraulich bleibt.


  189. Hallo buerger…..
    zunächst einmal: Ich finde Euer Engagement gut.
    Nun zur Sache. Ich habe auch schon gehört, daß die Kontopfändungen ausgebracht werden.
    Das Bundesamt hält dieses für den Weg des geringsten Widerstands, denn auf den Auszügen steht ja immer nur: “ XY Gmb“.. Da paßt ja dann auch der selbst erstellte Pfändungs- und Überweisungsbeschluß.
    Kein Rechtspfleger würde einen derartigen PfÜB erlassen. O – Ton eines leitenden Rechtspflegers in einem großen Landgericht.
    Die Banken gehen auch den Weg des geringsten Widerstandes und akzeptieren diesen PfÜB. Nach herrschender Meinung ist dies nicht richtig, denn dieser PfÜB ist falsch. Rechtswidrig oder nichtig. Da muß man dann schon ein wenig schweres juritisches Geschütz anwenden.
    Problem an der ganzen Sache ist auch noch, wie ich zwischenzeitlich gehört habe, daß viele Anwälte sich ungern der sache annehmen, weil es sehr zeitaufwendig ist und nicht gur honoriert wird.
    Laßt Euch bitte nicht unterkriegen.
    Grüße
    Karl


  190. Hallo Leute, irgendwie scheint es so zu sein, bei den Zahlungsverweigerern, dass noch immer alle nicht kapiert haben, dass der Staat immer den längeren Hebel hat.

    Zahlt einfach unter Vorbehalt und macht dann Euren Krieg. Auf keinen Fall würde ich/habe ich es riskiert, dass die lieben Banken und alle von unserem Stress etwas mitbekommen! Und die Gerichtsvollzieher? Das sind doch nur Handlanger. Besser ist es dort anzusetzen, wo man glaubt erfolgreich zu sein.

    Gestern schrieb ich eine Beschwerde an die Europäische Kommission und an das Bundeskartellamt, weil ich denke dass der Staat nicht sooooooo einfach den Dumont-Verlag zu einem Monopol verhelfen darf. Ohne Ausschreibung – Europaweit!

    Mit dem Bundesamt habe ich auch nochmals telefoniert, obwohl ich bereits 2009 die Sache bezahlt habe und seither Ruhe herrscht. Dort hatte man meinen ganzen Vorgang brav im Computer. Der Mensch am Telefon schrie mich sogar an, als ich dessen Argumente widerlegte. Ich habe nach dem Bundesanzeiger gefragt, der Antwortete dass das arme Bundesamt so arbeitsseitig überlastet sei, ich sagte dafür gibt es doch ein Bundesverwaltungsamt (für Bildungskredite bis zur Abwrackprämie), und dann sprach er von dem wenigen Geld des Bundesamtes, und ich sprach vom HGB wo ja das Bundesministerium für Justiz die Ordnungsgelder kassiert. Etc.

    Beim Telefonat mit dem Bundeskartellamt scheint es so, dass ich dort schlafende Hunde geweckt habe. Die wussten sofort alles, z.B. den Dumont-Verlag! Als ich sagte, dass im Bundesanzeiger/Dumont Verlag ein Bericht eines Verlagvorstandssfuzzie zu lesen sei, wo dieser sinngemäß schrieb, dass es denen vorher schlecht ging und jetzt durch den Bundesanzeiger die wieder fette Zahlen schreiben war die Sache klar.

    Also, was sagen die verehrten Juristen hier unter uns? Ich warte.Darf der Staat ein Monopol schaffen, wo es Alternativen gibt? Mit welcher Berechtigung? Oder haben die Abgeordnete bei der Überarbeitung des HGB NICHT gewusst, dass der BUNDESanzeiger kein Bundeseigentum, sondern PRIVAT/Dumont Verlag ist?

    Das traue ich den meisten Blindgängern dort zu.

    Leute: Beschweren bei der Euro-Kommission, beim Bundeskartellamt, und wo man sonst noch denkt! Ran an die Feder…!

    Und bei der Angie sich beschweren? Bringt nix, die ist nur eine Marionette, sonst nix.

    Grüße

    Tony


  191. Rolf, ich verfolge die ganze Zeit über deine Beiträge. Bin auch schon ganz am Anfang dieses Threads dabei. Auch die nette Journalistin, welche sich der Sache annahm und dem öffentlichen TV schmackhaft machen wollte, habe ich am Anfang Unterstützung zugesagt. Anscheinend will aber niemand so ganz richtig an die Sache heran. Ich habe zwischenzeitlich sogar die DATEV angeschrieben, bzw. deren Käseblättchen, weil die in einer Rubrik kurz schrieben, dass es Strafen geben „kann“ bei der fehlenden Offenlegungspflicht. Kam auch nix. Würde mich nicht wundern wenn das Käseblatt au´ch zum D-Verlag gehört.

    Rolf, wir müssen die Kräfte bündeln. Nur ohne Unterstützun der Medien, kommt nichts dabei heraus. Ach ja, auch ZDF-Wiso angeschrieben: Nix.

    Und die Parteien? Sind alle verstrikt…

    Und warum machen hier so wenige mit? Na weil man damit kein geld verdienen kann bzw. wir keine zeit haben über den Staat zu wundern und weil alle zugeben müsste, dass es klar nachzulesen war was passiert wenn man nicht Offenlegt! Ehrlich: wir sind selber schuld es so locker genommen zu haben!

    Dennoch, mein Anliegen ist es wirklich gegen solche Geldsaugmaschinen vorzugen. Auch gegen die grobe Unverhältnismäßigkeit. Die max. 25.000 € sind für Konzern so etwas wie das Essen für ein Vorstandstreffen in Rio. Für uns sind 2.500 (mind.) u.U. der Untergang.

    Und ein Monopol schaffen? Und auch noch für einen Verlag? Die Gleichschaltung der Medien für Staatszwecke hatten wir schon mindestens 2 x in diesem Land! Dagegen vorzugehen ist unsere Pflicht.

    Kontakt halten!

    Eventuell wären Recherchen zu dem Thema: Entstehung der Überarbeitung des HGB interessant. Wer hat dazu den Anstoß gegeben. Wer hat bei der Texterei mitgewirkt? Waren es nur staatliche Stellen? Das alles müsste doch der Bundestag uns sagen können (Archiv). Und die Abstimmung damals? Wie wurde das Thema diskutiert? Reden? Anträge? Argumente dafür/dagegen? Oder wurde das in einem untergeordneten Ausschuß einfach festgelegt und/oder heimlich als Tagesordnungspunkt Nr. 4711 an einem Freitagnachmittag einfach mit halbleeren Saal verabschiedet?

    Das alles müssten wir recherchieren.

    Und was ist, wenn man herausfindet, dass das untergeschoben wurde, niemand über den Bundesanzeiger gewußt hat? Würde das Konsequenzen haben? Ich glaube nicht, weil dies die exakt GLEICHE Verwaltungsstruktur ist, die damals unter dem Kaiser, dem Führer, dem Chef des Politbüros, etc., treu gedient hat. ich sage das, ohne hier polemisch sein zu wollen, ist aber so. Bis vor wenigen Jahren stand ja auch noch im BGB so Sachen wie „Reichsversicherungsordnung“, ein klarer Beweis für Kontinuität, denn das Reich hätte ja spätestens 1945 bei den Akten liegen sollen. Pustekuchen!

    Grüße

    Tony


  192. Rolf, auch schon versucht mit dem EuGH! Hier Antwort. Bitte fehlende Umlaute entschuldigen habe einen Bug hier drin bzw. Einstellungen zu korregieren. der Eile halber aber die Antwort:

    Schnen guten Tag Herr XXXXXXXXXXXXX,

    herzlichen Dank fr Ihre Anfrage vom 18. November 2011, mit der Sie sich nach einer Klagemglichkeit beim Gerichtshof der Europischen Union erkundigen.

    Gerne beantworte ich Ihre Anfrage insofern, als sie allgemein die Mglichkeit fr Brger betrifft, sich mit einem Rechtsanliegen an den Gerichtshof der Europischen Union zu wenden.

    Der Gerichtshof der Europischen Union ist das Rechtsprechungsorgan der Europischen Union. Er besteht aus drei Gerichten: dem Gerichtshof, dem Gericht und dem Gericht fr den ffentlichen Dienst der Europischen Union. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Rechtmigkeit der Handlungen der Europischen Union und ihrer Organe zu berprfen und eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Europischen Unionsrechts zu gewhrleisten.

    Beim Gerichtshof knnen keine Rechtsmittel gegen Entscheidungen nationaler Gerichte eingelegt werden. Der Gerichtshof ist auch nicht befugt, Entscheidungen nationaler Gerichte aufzuheben oder abzundern. Ebenso kann der Brger beim Gerichtshof nicht gegen einen Mitgliedstaat, andere Brger, Behrden oder Unternehmen klagen.

    Als Gericht ist der Gerichtshof der EU keine Ermittlungsbehrde (wie z.B. die Polizei oder die Staatsanwaltschaft), bei der Sie eine Anzeige einreichen knnen.

    Wie Sie, Herr XXXXXX, meinen obigen Ausfhrungen entnehmen knnen, ist eine Klage beim Gerichtshof der Europischen Union im Zusammenhang mit dem von Ihnen aufgefhrten Sachverhalt nicht mglich.

    Zu Ihrer Frage, ob dies „erlaubt ist?“, muss ich Ihnen mitteilen, dass die Abteilung Presse und Information des Gerichtshofs der Europischen Union, an welche Sie sich mit Ihrer Anfrage gerichtet haben, nicht befugt ist, Rechtsberatung zu erteilen, daher mssten Sie sich fr spezifische Ausknfte bitte an einen Anwalt oder an eine andere rechtsberatende Stelle wenden.

    Vielleicht kann Ihnen einer der nachfolgenden Dienste der Europischen Union bei der Klrung ihrer Frage behilflich sein:

    Unter der kostenlosen Telefonnummer 0080067891011 bzw. unter http://ec.europa.eu/europedirect/write_to_us/mailbox/index_de.htm erhalten Sie Informationen zum Recht und den Politiken der Europischen Union.

    Wenn Sie eine Beschwerde unmittelbar an die EU-Kommission richten mchten, die ber die Einhaltung des europischen Rechts wacht, finden Sie ein entsprechendes Formular unter:
    http://ec.europa.eu/community_law/your_rights/your_rights_forms_en.htm

    Auch gibt es die Mglichkeit, beim „Wegweiserdienst fr den Brger“ der Europischen Kommission von Rechtssachverstndigen eine mageschneiderte Beratung fr EU-Brger ber die Rechte, welche diese aufgrund der EU-Rechtsvorschriften genieen, zu bekommen:
    http://ec.europa.eu/citizensrights/front_end/index_de.htm

    Schlielich darf ich Sie auf SOLVIT hinweisen. SOLVIT ist ein Online-Netzwerk zur Problemlsung, in dem die Mitgliedstaaten der EU zusammenarbeiten, um Probleme zu lsen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behrden entstehen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter:
    http://ec.europa.eu/solvit/site/submission/index_de.htm

    Mit freundlichen Gren
    Susanne Schneider-Leibfried
    _____________________________________
    Gerichtshof der Europischen Union
    Presse- und Informationsdienst
    Deutschsprachige Abteilung / Sekretariat
    L-2925 Luxemburg

    Tel.: +352 4303 3645


  193. Rolf, bei EuGh habe ich bereits mich erkundigt. Sind auch Blindgänger, allerdings haben die mich an die Kommission geschickt.

    Betreff: FW: Darf ein Staat ein Monopol einer Privatfirma zusprechen?
    Wichtigkeit: Hoch

    Schnen guten Tag Herr XXXXX,

    herzlichen Dank fr Ihre Anfrage vom 18. November 2011, mit der Sie sich nach einer Klagemglichkeit beim Gerichtshof der Europischen Union erkundigen.

    Gerne beantworte ich Ihre Anfrage insofern, als sie allgemein die Mglichkeit fr Brger betrifft, sich mit einem Rechtsanliegen an den Gerichtshof der Europischen Union zu wenden.

    Der Gerichtshof der Europischen Union ist das Rechtsprechungsorgan der Europischen Union. Er besteht aus drei Gerichten: dem Gerichtshof, dem Gericht und dem Gericht fr den ffentlichen Dienst der Europischen Union. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Rechtmigkeit der Handlungen der Europischen Union und ihrer Organe zu berprfen und eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Europischen Unionsrechts zu gewhrleisten.

    Beim Gerichtshof knnen keine Rechtsmittel gegen Entscheidungen nationaler Gerichte eingelegt werden. Der Gerichtshof ist auch nicht befugt, Entscheidungen nationaler Gerichte aufzuheben oder abzundern. Ebenso kann der Brger beim Gerichtshof nicht gegen einen Mitgliedstaat, andere Brger, Behrden oder Unternehmen klagen.

    Als Gericht ist der Gerichtshof der EU keine Ermittlungsbehrde (wie z.B. die Polizei oder die Staatsanwaltschaft), bei der Sie eine Anzeige einreichen knnen.

    Wie Sie, Herr Barnes, meinen obigen Ausfhrungen entnehmen knnen, ist eine Klage beim Gerichtshof der Europischen Union im Zusammenhang mit dem von Ihnen aufgefhrten Sachverhalt nicht mglich.

    Zu Ihrer Frage, ob dies „erlaubt ist?“, muss ich Ihnen mitteilen, dass die Abteilung Presse und Information des Gerichtshofs der Europischen Union, an welche Sie sich mit Ihrer Anfrage gerichtet haben, nicht befugt ist, Rechtsberatung zu erteilen, daher mssten Sie sich fr spezifische Ausknfte bitte an einen Anwalt oder an eine andere rechtsberatende Stelle wenden.


    • Womit wir bei der, in Zukunft, alles entscheideneden Frage wären, ob nicht nur wir Deutschen einen europäischen Bundesstaat, d.h. nicht nur die Währungsunion, haben wollen?

      Gruß Willi


  194. Mit nur einem Bundesstaat hätte es das Establishment bestimmt leichter uns zu kontrollieren und zu melken. lol

    Anstatt „Germania“ können wir es ja „Europia“ nennen, dann fällt es nicht so auf.

    Man stelle sich vor, zu unseren Million armseeliger GmbHs kommen noch weitere 100 mio. hinzu. Wow, das wäre ja für das Medienimperium ein noch besseres Business.

    Kommt Leut´, wir legen zusammen und machen auch kräftig Lobbyarbeit und kaufen uns unsere „Kumpels“. Scheint ja normal zu sein.

    „Ich kann nicht soviel saufen, wie ich kotzen könnte!“

    Grüße

    Tony


  195. Nachtrag:
    Ich bin zunächst dafür, der guten nationalen Ordnung halber,

    Alle Finanzeinnahmen egal welcher Art aus haushaltspolitischer Sicht im Rahmen des Prinzips der Gesamtdeckung von Einnahmen und Ausgaben dem Bundesfinanzministerium anzudienen.
    Erst dann wird an die anderen Ressore bzw. Ministerien verteilt und um entsprechende Budgets gerangelt.
    (Siehe vertikaler und horizontaler Finanzausgleich)
    Justizfiskus welch ein toller Begriff. Staat im Staate oder unabhängig mit eigenem gesetzlich garantiertem Finanzbudget aus dem internen Finanzausgleich.
    Der Justizfiskus steht damit dem Steuerfiskus nachrangig gegenüber.
    Oder wie will uns der Justizfiskus erklären, dass er etwaige Steuerrücklagen von Unternehmen gleich mit wegpfändet?

    Schon allein deshalb ist das ganze hier humbuck, wie schreibt man das eigentlich?


  196. Das ist bisher die tollste Idee von Dir Rolf,

    da ich das nachvollziehen kann wäre ich auch dabei.

    Dachte bisher Du wärst ein Stoffel.

    Gruß Willi


  197. Rolf, dann wäre ein zweideutig-eindeutiger Name, als Pendant zu den Piraten und Co., doch gut: Die Kleinkapitalisten!

    Weil man anscheinend generell oder besonders beim Staat ja glaubt, dass man als GmbH und als GmbH-Geschäftsführer ja mindestens Millionär ist. Oder. Deshalb müssen wir „Kleinkapitalisten“ ja hier diese ganze Republik und bald Europia mitfinanzieren.

    Da wir nicht vom BDI verhältnismäßig vertreten werden, also wir „Kleinkapitalisten“, sondern nur die großen, müssen wir halt eine eigene Organisation gründen und uns mit den „Linken“ zusammentun, damit die Weltrevolution endlich ins Rollen kommt. lol

    Aber Marx wäre bestimmt stolz auf uns, wenn er mitbekommen würde, dass es eine neue „Klasse“ im Klassenkampf gibt: Uns, die Hanswurstler im Mittelstand, ohne Millionenbudget, ohne Marktmacht zu sagen: „Angie, dann gehen wir ins Ausland!“.

    Und der alte Schlachtruf könnte gleich wieder verwendet werden: REVOLUTION! (mit geballter Faust!) lol

    Im Ernst: Rolf, die Idee ist mit Sicherheit nicht schlecht, weil dann endlich das Kind einen Namen hätte und man aus der Halb- oder Ganzanonymität heraus kriechen könnte.

    Tony


  198. Sehr geehrte Herren, würden Sie sich bitte etwas kürzer fassen und zuerst die Taz.de (die Tageszeitung) lesen, z.B. vom 2.9. und 27.10 2010. Dort steht, das das MDS Medienhaus (Stammsitz Köln) ein honoriges und kerngesundes Unternehmen ist, dem Rendite nicht alles ist, bei dem publizistische Verantwortung noch etwas gilt. Nur die Frankfurter Rundschau kriselt. Und danach kann ich Ihnen nicht ersparen im Konzerbericht nachzulesen, dass die Eigenkapitalquote der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mit beschränkter Haftung nur etwa 5 % beträgt (2010 und 2009).


  199. Werte Dame, ich würde an Ihrer Stelle auch nicht alles glauben was gedruckt wird, bzw. abgedruckt von Presseberichten. Wie gut, dass es doch den elektronscien Bundesanzeiger gibt, welchen ich Ihnen sehr ans Herz lege.
    Lesen Sie dort doch den Jahresbericht von dem D-Verlag kostenlos nach, bevor Sie sich hier äußern. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, erlaube ich hier aus dem Jahresbericht 2008 folgende Auszüge:

    Teil 1:M.DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. Kommanditgesellschaft
    Köln
    Konzernabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2008


  200. Teil 2:
    III. Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft
    Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft gliederte sich im Geschäftsjahr 2008 in die Unternehmensbereiche Köln, Halle, Frankfurt und Beteiligungen auf. Neben der Holdingfunktion führte die Gesellschaft M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG den operativen Betrieb des Unternehmensbereichs Köln. Im Laufe des Jahres 2009 wird der operative Geschäftsbetrieb des Unternehmensbereichs Köln im Rahmen einer Ausgliederung in eine selbstständige Tochtergesellschaft überführt.
    Die Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg erzielte im Geschäftsjahr 2008 Umsätze in Höhe von TEUR 692.193. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Umsatzsteigerung von TEUR 65.392 (10,4 %). Die Mehrumsätze betreffen die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, die Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH sowie die DuMont Buchverlag GmbH & Co. KG.
    Zitat: Die Mehrumsätze betreffen den Bundesanzeiger!!!!!!!!!!


  201. Teil 3, last not least:
    d.) Unternehmensbereich Beteiligungen
    Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH (100 %) erwirtschaftete in 2008 ein gutes Jahresergebnis und ist für die Ertrags- und Liquiditätssituation unserer Muttergesellschaft von besonderer Bedeutung. Das Ergebnis war mit einmaligen Restrukturierungskosten von TEUR 5.714 belastet.

    Zitat: Bundesanzeiger ist für die Ertags-, etc., unserer Mutter von BESONDERER Bedeutung.

    Das sagt doch alles, oder?

    PS.: Falls Sie selbst Verlagsangehörige sind, dann ärgern Sie sich bitte nicht so sehr.


  202. Teil 4:
    Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG
    Köln
    Konzernabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009
    Konzern-Lagebericht 2009

    II. Strategische Ausrichtung
    Mit diesem Erwerb wurde die Gesellschaft zur drittgrößten Zeitungsgruppe in Deutschland mit einer täglich verkauften Zeitungsauflage von 1,4 Millionen Exemplaren.
    Im Laufe des Jahres 2009 bemühte sich die Mediengruppe zudem um den Erwerb der Aachener Zeitungsgruppe. Der Verkaufsprozess wurde vom Verkäufer aufgrund verschiedener Entwicklungen abgebrochen.

    IV. 5. Unternehmensbereich Bundesanzeiger
    Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH (100 %) schließt das Geschäftsjahr 2009 mit einem Jahresüberschuss ab. Verglichen mit dem Vorjahresergebnis ist das Ergebnis jedoch deutlich zurück gegangen. Die Preise für die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger wurden zum 01.10.2008 und nochmals zum 01.10.2009 für kleine und mittelgroße Unternehmen gesenkt. Auch für das Deutsche Unternehmensregister wurden die Gebühren ab 2010 gesenkt.
    Die Umsätze im Bereich Veröffentlichungen elektronischer Bundesanzeiger sind zum Vorjahr um -38,4 % gesunken, die Gebühreneinnahmen des Deutsche Unternehmensregisters um -44,4 %. Die Umsätze im Fachverlag sind dagegen um 4,4 % gestiegen. Im Dezember erwarb der Bundesanzeiger Verlag Rechte des Fachverlages Wolters Kluwer im Außenwirtschaftsbereich.


  203. OK, und im Jahr der Weltwirtschaftskrise, wo es allen doch so schlecht ging, da traf es auch den Bösen Bundesanzeiger auch mit brutalen Umsatzrückgängen, hat allerdings immer noch gereicht zum:

    Zitat:Im Dezember erwarb der Bundesanzeiger Verlag Rechte des Fachverlages Wolters Kluwer im Außenwirtschaftsbereich.

    Und wie dort unter II. steht: Sind die nun die Nr. 3 der Verlage in Deutschland. Uff! Wenn das nicht eine Obligopolbildung, also die Vorstufe Richtung Monopol, ist. Schreiben die ja selber.

    Und dann gibt der Staat den Bundesanzeiger gerade an DIE!!!!!????

    „Ein Schelm, der böses dabei denkt!“

    ich bin Stolz auf diesen Verlag, weil ich ja mit meinen Veröffentlichungsgebühren zwangsweise mit dabei war.

    „LIeber Staat, bitte sei doch so lieb und ändere das HGB, dass alle GmbH und AG´s mir 1 x im Jahr doch nur 50,00 € überweisen. das tut denen nicht weh, und mir tut es gut. Bitte, bitte…! „, PS.: Ich mache auch nette Geschenke…

    FAKTEN, FAKTEN, FAKTEN! Keine Pressemitteilung liebe/lieber tanjässer

    🙂

    Tony


  204. Rolf, kannst froh sein, dass die für die Ausradierung auch nicht noch Geld verlangt haben! Bringt bestimmt auch Kohle.

    Mensch, ich will auch ein Monopol haben!

    Ergänzung: Sieht man die Größe dieses Konzerns, mit den weit über 50 Unternehmen, Zeitungen, TV-Produktionen, Online-Portale, Werbefirmen, dann wundert es mich nicht mehr, dass kein Journalist den Mumm hat sich gegen die zu stellen.

    Und Politiker, die ja vom positiven Rampenlicht profitieren und alles Negative meiden wie der Teufel das Weihwasser, na die natürlich auch. Soweit ist es jetzt mit unserer Demokratie gekommen.

    Komisch, beide Rüttgers und Steinbrück waren MP in NRW, dort wo der Sitz des Clans ist. Und das Bundesamt für Justiz ist auch in NRW und das LG Bonn auch. Verdammt, der EB sitzt ja auch in Köln. Jetzt wird es mir unheimlich.

    Hat bestimmt nix damit zu tun.

    Komisch, von den Juristen die sich hier tümmeln, habe ich noch nichts zum Thema Monopol gehört.

    Grüße


  205. Und für alle die noch Zweifeln, oder sich nur aus der TAZ informieren:

    TEIL A:

    Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
    Köln
    Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006
    Lagebericht

    Was meinen die hiermit?
    Neben einem in weiten Teilen aperiodischen Geschäft wirken sich beim Bundesanzeiger im Geschäftsfeld Fachverlag die Nähe zu ministerialen Behörden sowie ein auch hier in Teilen eintretender medialer Wechsel sowohl als Chance als auch als Risiko im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung aus.

    Ähhhh, Nähe zu ministerialen Behörden?????

    Will auch Nähe haben!!!!


  206. Teil B:
    Das hier ist auch schön:
    III. Ausblick
    Nachdem das Privatisierungsverfahren im Berichtsjahr abgeschlossen werden konnte (siehe oben unter I. am Ende) und die Publikationsaufgaben und –zuständigkeiten im Bereich der Unternehmensnachrichten neu definiert worden sind, kommt es zunächst einmal darauf an, beim Bundesanzeiger den bereits gesetzgeberisch vorgegebenen weiteren Medienwechsel zu bewältigen und das Unternehmensregister so aufzubauen, dass sowohl die interessierte Öffentlichkeit wie auch die Unternehmen selbst den Nutzen eines solchen Auskunfts- und Speichersystems wahrnehmen.
    Von zentraler Bedeutung wird es für die künftige Geschäftstätigkeit im Bereich der Publikation von Unternehmensinformationen sein, ob und inwieweit es gelingt, speziell den kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die in der Vergangenheit ihre Abschlussunterlagen lediglich beim Registergericht zu hinterlegen hatten und auch dieser Pflicht in weit überwiegenden Maße nicht nachgekommen sind, von der Notwendigkeit und der Zweckmäßigkeit einer Publikation ihrer Abschlussunterlagen im Bundesanzeiger zu überzeugen.
    Gute Aussichten hierfür sind vorhanden, nachdem zwischenzeitlich die neue Bundesbehörde (Bundesamt für Justiz), der zentral die Ahndung von Offenlegungsverstößen übertragen worden ist, ihre Arbeit aufgenommen hat und über die von den Bundesländern übermittelten Unternehmensdaten nunmehr eine weitgehend automatisierte Ermittlung und Ahndung von Offenlegungsverstößen möglich ist.
    Im Übrigen ist zu erwarten, dass im laufenden Geschäftsjahr der Medienwechsel im Geschäftsbereich „Publikation Bundesanzeiger“ zum Abschluss kommt und die derzeit noch in Print vorzunehmenden Bekanntmachungen der OHGs und der KGs sowie insbesondere auch die Verkündungen und Bekanntmachungen im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers gesetzlich ebenfalls einer elektronischen Publikation zugeführt werden, sodass die Zeitung Bundesanzeiger dann nicht mehr besteht. Auch hierfür müssen die technischen und personellen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

    Ähhhhh, halt nochmals:
    „Von zentraler Bedeutung wird es für die künftige Geschäftstätigkeit im Bereich der Publikation von Unternehmensinformationen sein, ob und inwieweit es gelingt, speziell den kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die in der Vergangenheit ihre Abschlussunterlagen lediglich beim Registergericht zu hinterlegen hatten und auch dieser Pflicht in weit überwiegenden Maße nicht nachgekommen sind, von der Notwendigkeit und der Zweckmäßigkeit einer Publikation ihrer Abschlussunterlagen im Bundesanzeiger zu überzeugen.“

    Na das hat geklappt! Das war der Grund für das EHUG. „Davon zu überzeugen…“

    Damit ist klar, dass die Unternehmensleitung damals den Erfolg davon abhängig machte, dass ein Gesetz uns kleinen Hanswurstler, also uns Millionen, dazu zwingt (überzeugt…), bei denen zu veröffentlichen.

    Das ist ein Skandal, weil damit unsere Politiker, welche ja das auch gelesen haben sollten, weil ja öffentlich, geußt haben, dass der Verlag Kohle verdienen will!

    Uff, brauche erstmal einen Schnaps…

    Grüße an alle Demokraten!


  207. Und der allerschönster Texteil, der kommt nun. Also war es dem Erwerber des Bundesanzeigers schon Ende 2006 klar, dass es ein Bundesamt für Justiz geben wird, welches weitgehend automatisch, d.h. schönes Deutsch für ein Abhandlung/Abkazlung/Bestrafung, und denen (dem EB) die „verlorenen Schäflein“ in den Stall treibt:

    Festhalten! Zitat
    Gute Aussichten hierfür sind vorhanden, nachdem zwischenzeitlich die neue Bundesbehörde (Bundesamt für Justiz), der zentral die Ahndung von Offenlegungsverstößen übertragen worden ist, ihre Arbeit aufgenommen hat und über die von den Bundesländern übermittelten Unternehmensdaten nunmehr eine weitgehend automatisierte Ermittlung und Ahndung von Offenlegungsverstößen möglich ist.

    Ach das ist doch nett, dass die Bundesbehörde unsere Daten von den Ländern bekommen hat und weitestgehend automatisch ermittelt und Offenlegungsverstöße ahndet.

    Geile Geldmaschine. Und ein tolles Geschäftsmodell! Man kann im Januar schon genau sagen, was man am 31.12.2011 so nett verdienen kann, weil alle Daten der Staat einem ja ins haus liefert und man mit seinem alten Texas Instruments Rechner schnell den Umsatz ./. EDV-Kosten . /. bissel Personal = Rohertrag ermitteln kann. Stressfrei.

    Schade, das steht nicht in der TAZ.


    • Und Steuern zahlt die Gesellschaft wohl auch nicht.
      Stichwort: Beherschungs-und Gewinnabführungsvertrag

      Wird verrechnet in der Holding mit etwaigen Verlusten aus anderen Sparten.

      Was kostet eigentlich die Konzession für das Monopol(Beleihung)?
      Und wo ist der Beleihungsvertrag veröffentlicht.

      Auch Transparenz hat einen Preis, es ist wohl die Intransparenz.

      „…Ich wars nichts die Schlange wars…“

      Gruß Willi


  208. Anonymous, Tony und Rolf sind nach meiner Meinung auf dem falschen Weg: nach unten treten und nach oben buckeln! Vielleicht vertreten sie sogar die Interessen der Firmen, die die Veröffentlichungspflicht ganz kippen wollen, weil sie etwas verstecken müssen? Eher ist davon auszugehen, dass die BUNDESANZEIGER Verlagsgesellschaft mit beschränkter Haftung zuwenig Geld erhält, um ein kundenfreundliches und den modernen Anforderungen entsprechendes Internetangebot anbieten zu können. Außerdem versucht das Bundesamt für Justiz Aufgaben, die sie selbst erledigen muss, auf den Bundesanzeiger Verlag abzuschieben: die Information der Firmen, Hilfe bei Problemen, Vorgaben an den Bundesanzeiger Verlag für die Gestaltung der Internetanwendung usw.


  209. Irgendwie scheint Tanjässer weltfremd zu sein? Wer tritt den hier nach unten? Unten sind wir und werden getreten! Und nach oben Buckeln? Das mit Sicherheit ist auch nicht meine Art, eher die von Tanjaesser, welche den Bundesanzeiger so sehr liebt. Verheimlichen? Jeder der selber schon etwas mit Bilanzen zu tun hatte, dem ist klar, dass der Spielraum für Science-Fiction und Fantasie hier sehr groß ist, also die Bilanz schön aussehen kann, obwohl die Firmen längst Probleme haben. Hinzu kommt, dass wir aufgrund der Fristen von mehr als 1 Jahr von der Vergangenheit reden, also die veröffentlichten Zahlen längst Geschichte sind. Beispielsweise standen Firmen vor der Weltwirtschaftskrise noch super da, 6 Monate später waren die schon kaputt, obwohl die tollen Veröffentlichungen im Bundesanzeiger eine doch so hohe Bonität suggerierten. Also Tanjaesser, was soll den der Mist? Einzig und alleine die online verfügbaren Auskunfteien können anhand der Nachprüfbarkeit ob und wie viele Mahnbescheide, etc., vorliegen, etwas klares ausdrücken, und zwar aktuell bzw. innerhalb eines Monats. Warum ging es denn seit man in Deutschland Buchhaltung machen muss, also mit Sicherheit mehr als 100 Jahre (HGB 1900) gut, ohne dass wir Klein- und mittelständische Unternehmen diesen Aufwand betreiben mussten – OHNE – unseren weit größeren Konzern-Wettbewerbern unsere internsten und intimsten Dinge, also Gewinne/Verluste/Rücklagen/G+V/etc., zu verraten? Dem Wirtschaftswunder der 50 – 60-er tat das kein Abbruch. Die Pflicht zu veröffentlichen dient einzig und alleine dem Bundesanzeiger und dem fetten Konzern dahinter. Sonst niemanden der mir bekannt ist. Tanjaesser scheint einen besonders spitzen Kopf zu haben, damit schafft man es auch in das Allerengste zu kriechen, sonst würde man sich nicht so stark für den unnötigsten Kropf machen den es gibt: dem Bundesanzeiger.

    Und die von Tanjaesser so beklagten Aufgaben für den Bundesanzeiger? Die sollen doch darüber froh sein soviel zu tun zu haben! Bei einem Monopol ist das doch ganz richtig so. Hätten die Wettbewerb, hätten die auch 50 – 80 % weniger Arbeit, und eine Veröffentlichung von von sagen wir 1 MB an Daten würden keine 50 – 70 € mehr kosten, sondern höchsten 9,99 € wie man mittlerweile für 1 Terrabyte an Daten bei Servern zahlt, einschl. Beratung, Email-Konten, und Schnickschnack.

    Tanjaesser heraus damit! Selbständig oder vom Verlag gedungen?


    • Ich meine es bringt nichts, sich über den Bundesanzeiger Verlag aufzuregen und auf diesen zu schimpfen. Es geht doch hier um die Unrechtmässigkeit und die Unverhältnismässigkeit der Ordnungsgelder, und diese werden einzig und allein vom Bundesamt für Justiz festgesetzt und vom Landgericht Bonn abgesegnet.


    • Tanajesser ist verbrannt,

      sie arbeitet wohl bei der Bundeskasse in Trier.


  210. Die Ordnungsgelder wurden nicht vom Bundesamt, sondern vom Bundestag per gesetzt festgelegt. es ist sogar so, dass das Bundesamt überhaupt nicht von den mindestens 2.500 € an Ordnungsgeld abweichen darf, auch wenn die es wollten. Auch ein Kritikpunkt hier! Weil es sonst in fast allen anderen Lebensbereichen für Beamte und Verwaltungsangestellte so etwas wie eine „Härtefallregel“ gibt, also wo die selber abweichen können/dürfen/tun. Hier nicht. Was den Bundesanzeiger betrifft, so muss man den ganzen Kontext lesen, also verstehen, dass der Staat hier ZUSAMMEN mit dem Verlags-Konzern, an den er seinen Bundesanzeiger verkauft hat, hier Kasse macht. Der Staat an den 10 – 20 % zu langsamen Veröffentlichern mit 300 – 400 Mio. an Ordnungsgelder UND der Monopolist Bundesanzeiger, der nur warten muss bis die lieben Kunden unter Zugzwang bei ihm und nur bei ihm veröffentlichen müssen. Ob die wollen oder nicht.

    Falls man an das ganze EHUG überhaupt heran kommt, also eine rechtliche Grundlage findet wo es eventuell schief steht, dann am Schwachpunkt: In einer Marktwirtschaft sollte es überhaupt keinen Monopolisten geben dürfen, bzw. der Staat als der einzige „Oberste Wächter“ über die Marktordnung, darf auf keinen Fall einen schon machtvollen Konzern so stärken, bzw. zum Monopolisten machen. Pfui…

    Meine Meinung: Fällt das Monopol und damit der Bundesanzeiger, dann fällt das ganze alte EHUG, und höchstwahrscheinlich war der ganze Ordnungsgeldzauber eine Farce. Und greift das Bundeskriminalamt die Sache auf, und recherchiert, weil Sie auch von mir Informationen bekommen haben, dann würde es mich nicht wundern, wenn da einige Köpfe in den vom Konzern in seinem Jahresbericht so stolz zitieren „ministerialen Nähe“ fallen, die Republik könnte ein „EHUG-Gate“ oder „Bundes-Gate“ endlich vertragen.

    Nochmals: Es geht nicht um den Bundesanzeiger, sondern um das EHUG, desen wichtigster Baustein der Bundesanzeiger ist. der muss fallen! Veröffentlichungen beispielsweise hinterlegen bei den Registergerichten hat völlig ausgereicht. mehr als 100 Jahre lang! Oder man könnte es ja selber auf der eigenen Homepage hinterlegen müssen, beim Bundesverwaltungsamt, etc. , oder warum nicht gleich bei Creditreform, und Co.?????


  211. Ins Ausland gehen, z;B. das sogenannte „Krisenland“ Spanien hat weniger Schulden als Deutschland, weit weniger Beamte und Beamtenrentner “ Mehrwertsvernichter“ als in Deutschland. Schon Donald Trump hatte sein vermögen in Krisenzeiten in New York aufgebaut…und New York war damals in der Krise ! Firmenadresse abmelden und Beamten-Post ins „LEERE“ laufen lassen, denn wo keine Adresse ist, ist auch nichts zu holen (laut dt. Recht).


  212. ups, EHUG-Gate als Stolperstein für angie?

    Klappt nicht, nicht nur das BKA sondern auch die unterlegenen Bieter für den Bundesanzeiger sind schon dran.
    Wetten….

    Es wird sicher schon bald ganz schön eng in Köln und Bonn.
    Ich würde verschwinden.


  213. Tanjaesser ein Spitzel? Bitte Belege hierfür. Bundeskasse? Dann wäre es ja wie in den “ guten alten zeiten“, ich meine Gestapo und Stasi, wo die uns ja auch infiltriert haben. lol

    Falls dies zutrifft, d.h. das werden wir nachprüfen, bzw. Ihr könnst ja einen Beitrag leisten, dann ist dies ein Beweis dafür, dass wir auf nun auf dem richtigen Weg sind:

    1. Viel Feind, viel Ehr!. (Nix Buckeln, liebe TanJaesser)
    2. „Wenn das Volk Angst vor seiner Regierung hat, dann nennt man es Tyrannei, wenn die Regierung Angst vorm Volk hat, nennt man es Demokratie.“

    Fazit: Dass sich der Staat es erlaubt so mit uns meist Kleinfirmen umzugehen zeigt, dass die keine Angst vor uns haben: Tyrannei!

    Jefferson wurde stark durch Platon inspiriert, welcher schon vor so 3000 Jahren von der notwendigen Gewaltenteilung sprach. Das Geklüngel nun zwischen Bundestag der das HGB ändert/EHUG (Gesetzgebung), dem Bundesministerium mit seinem Bundesamt (Regierung), dem außenstehenden Kapitalisten/Konzern, das alles untergräbt dieses Prinzip.

    Also. bitte Daten zum Spitzel, und wir regen gleich ein Disziplionarverfahren an! Und aufgrund der Informationspfliocht der behörden, wollen wir doch gerne wissen wer die auf uns angesetzt hat bzw. in welchem Auftrag da gehandelt wurde.

    Welche Schergen sind denn da am Werk?

    Die Geschichte wird immer spannender! Geil…


  214. Da Angie selber ein Blindgänger ist, also eine austauschbare „Politsatire“, kann die bleiben oder auch nicht. Dahinter ist sowieso das laut Marx „Kapital“, also nicht wir Kleinkapitalisten mit unseren Sorgen und Nöten, sondern DIE, ganz, ganz Wenigen, denen ca. 85 – 90 % des gesamten Volksvermögens gehört! Das sind die, welcher der CDU damals das ganze Schwarzgeld gegeben haben, Hauptsache die bleiben 16 Jahre und länger an der Macht, damit die Gesetze auch immer so schön positive für die großen sind (Kapital). Und die „Kapital-Presse“, also die Blödzeitung & Co. , die auch noch geld dafür bekommt, dass man die Kauft. Kein Wunder, dass Helmut plötzlich ein Blackout bekam und der Schäuble im Kreis rollte (ob er nun von S. 100.000 € bekam oder nicht). Nein, wer das Geld hat, macht sich alles gefügig. Aber genug Politik, hier geht es wirklich darum, dass es eine Sauerei ist, dass der Staat es wagt per Gesetz Fallen zu stellen, unverhältnismäßig zuzulangen, Monopolisten nach eigenem Gutdünken aufbaut, die sonst so „unabhängige“ Justiz mit einem Tast-Force-Team aus 19 (Neunzehn!!!) Richtern ausstattet um uns mit Textbausteinen*** abzukanzeln, etc., das ist keine Demokratie mehr, das ist Tyrannei.

    WICHTIG: Wer hat Daten zu der Vergabe an der Verlagskonzern von damals? Nummer und Aktenzeichen der Ausschreibung? Art des Vergabeverfahrens? Das muss nachgeprüft werden! Unterlegene Anbieter?

    LIebe Leidensgenossen: Kommt es zu einem EHUG-Gate, also trifft meine/unsere Vermutung zu, und dafür verdichten sich nun alle Hinweise, dann kippt das EHUG.

    ich höre nichts mehr von unseren Juristen hier? Hallo? Oder wart Ihr auch Spitzel und diesmal vom Bundesministerium???

    *** Vergleich man die für 13,00 Euro in Massen ausgestellten Ablehnungen der verschiedenen Richter beim LG in Bonn, dann stellt man fest, dass die meisten davon gar nicht frei formuliert wurden, sondern anscheinen nach „Themen“ aus einem Textkatalog zusammengestellt wurden. Denn wie können sich texte 1:1 so gleichen? Oder hat da der Guttenberg da heimlich auch mitgewirkt/Scherz?). Erfahrung hat der zumindest bei sowas. Meine Ablehnung damals in 2009 kam so Blitzschnell, wie ich es von einer juristischen Stelle noch nie erlebt hatte! Unter 2 Wochen mit dem Gütesiegel „Unanfechtbar“. Ein weiteres Indiz für eine Falle.


  215. 2. “Wenn das Volk Angst vor seiner Regierung hat, dann nennt man es Tyrannei, wenn die Regierung Angst vorm Volk hat, nennt man es Demokratie.”

    Zitat: (bevor ich es wie der Guttemberg mache), stammt von Thomas Jefferson, dem Hauptautor der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und auch er späteren Verfassung.


  216. Demokratie setzt voraus, dass genügend mündige Bürger sich engagieren, informieren und Regeln einhalten. Wer hier eine Person verbrennen will, als Spitzel enttarnen – Gestapo, Stasi und Bürgerinitiativen nicht unterscheiden kann – viel schlimmer noch:

    diesen Blog mit Politikmüll vollstopft,

    der zerstört dieses wertvolle Forum. Danke an Peterle für den ersten Lösungsversuch, den Blog für anonyme Beiträge ohne Email-Angabe zu sperren.


  217. Also Leute,

    ich glaube es nicht.
    Gruß Willi


  218. Wer auch sich wohl hinter dem Bürgergegenbehörderdenarroganz verbirgt, dem sei gesagt, dass es die POLITIK war die das EHUG-Gesetz verabschiedet hat, die Regierung (Politik) das Bundesamt für Justiz einführte und die eigentlich „blinde“ Justiz mit 19 Richtern da auch noch mitmacht! Also, wenn das keine Politik ist, dann weiß ich nimmer! Wenn wir uns über die Behördenarroganz beschweren, dann ist das auch Politik, weil die ja bekanntlich ab einer bestimmten Ebene, sagen wir ab Staatssekretäre, die ja Zwitter sind, sowohl Verwaltung und Parteien sich klügeln. Und wer verbirgt sich denn hinter der Büergergegenbehördenarroganz? Hat die Person auch einen Namen?
    Und wenn es zutrifft, dass sich hier tatsächlich Staatsleute heimlich tummeln und uns ausspionieren, was ist denn das? OK? Legitim? Noch immer sind wir das Volk. Oder.

    Und wer will wen verbrennen?

    Und Regeln einhalten? Das haben die meisten früher in der DDR und im 3. Reich auch. Schön brav Regeln eingehalten.

    Nein. Wer etwas erreichen will, der muss kämpfen oder das Maul halten. Ich halte nicht mein Maul.

    Und mein Name ist Tony und meine Email ist dem Schöpfer dieses Forums bekannt. Und auch der Presse, dem BKA, dem ZDF, dem Bundeskartellamt, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof. Dort kämpfe ich, und halte nicht das Maul.

    Und Du, werter Bürgergegenbehörderundsoweiter, was war denn Dein Beitrag bisher, außer uns die etwas tun anzuschei —- n?

    Also, wer nichts tut, DER sollte das Maul halten und schön brav buckeln. Ist doch schon gut, was die da oben machen!

    Tony


  219. Hallo Herr Barnes, zu Beginn haben Sie sehr konstruktiv mitgearbeitet, z.B. am 25.11.2009 das Urteil des Landgerichtes Bonn mit dem Aktenzeichen 11 T 47/07 vom 28.04.2008 verlinkt und auf Kernsätze in der Urteilsbegründung (Richter Dr. Joswig, 9 Seiten)aufmerksam gemacht, die auch auf andere Firmen übertragbar sind (die noch nicht liquidiert sind):

    …„Ausgehend von dem strafähnlichen Charakter des Ordnungsgelds ist das Verschulden positiv festzustellen, eine Vermutung wie in § 280 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein“….„Die Möglichkeit, sich vor Gericht gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld zu verteidigen, hängt davon ab, dass der Betroffene zuvor ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt worden und die Zustellung der anfechtbaren Entscheidung so erfolgt ist, dass er die Anfechtungsmöglichkeit wahrnehmen kann.“.. „Die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft an dem Ordnungsgeldverfahren zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Ordnungsgeldentscheidung und der zugleich erfolgten Verwerfung
    des Einspruchs.“…

    Haben Sie inzwischen ein Alkoholproblem oder schreibt manchmal eine ganz andere Person unter Ihrem Namen „Tony“ (unter anderem am 25.11.09, 21. und 23.9.10, 13.1.10)?


  220. Frau Tillmann-Steinbuß, haben Sie ein Ego-Problem? Denn ansonsten kann ich mir Ihre verbale Monatsregel nicht erklären. Wo kommen Sie darauf, mich derart anzugreifen (Alkoholproblem)? Und wer sind Sie überhaupt? Oder weil ich ein Mann bin, oder Sie eine Frau? Ich bin nicht nur seit 2009 konstruktiv sondern immer noch. Und Sie? Nur am beschweren oder schon etwas erreicht? Oder hängen Sie selber an der Flasche? Soll ja auch bei einigen Frauen der Fall sein… (ohne es Ihnen unterstellen zu wollen). Prost! Und für andere Dinge gibt es Frauenärzte. Lassen Sie sich mal durchchecken, bevor Sie erwachsene Leute, die Sie nicht einmal kennen anpinkeln wollen. Geht schlecht wenn man es nur im sitzen kann.

    Mein Gott! Sind sind ja selber Ärztin! Dr. med. ! Und dann schreiben Sie Bücher über Wutbürger? Kann ich verstehen.

    Das war mein Kommentar zu Ihrem wertvollen Beitrag.

    Aber was ist denn inhaltlich von Ihrer Seite an neuen Punkten zum EHUG aufgekommen? Darüber sollten Sie schreiben. Und was Sie in letzter Zeit unternommen oder erreicht haben ? ***

    Oder schreiben Sie noch immer an Ihrem Buch:

    *** Zitat
    „Ich biete:
    Gerade schreibe ich ein Buch mit dem Titel „Bürokratie, Machtmissbrauch und die Ohnmacht der Bürger“ in dem ich insbesondere über das neu geschaffene Bundesamt der Justiz berichte. Noch immer wissen viel zu wenig Firmen, wass eine Androhungsverfügung ist. Nach langen Jahren hauptberuflicher Familienarbeit und ehrenamtlichem parteipolitischem Engagement, mochte ich jetzt immer mehr Zeit für die Geschäftführung der TiSt GmbH für Informationssysteme verwenden. Ich suche Mitarbeiter, die sich ebenso wie ich selbst aus Freude an der Arbeit engagieren und denen Wertorientierung wichtiger ist als Gewinnstreben.“

    „Parteipolitisches Engagement“? Aha, daher die beleidigte Leberwurst!

    „Ich suche Mitarbeiter, …, denen Wertorientierung wichtiger ist als Gewinnstreben“, Das ist auch cool. Wie gut, dass es noch dumme gibt, oder arme Schlucker die unterhalb des Mindestlohns arbeiten.

    Und als SPD-Genossin können Sie ja gleich den Peer anrufen und den Fragen, wie das mit dem EHUG damals als er Finanzminister war so eigentlich gedacht war!

    Viel Erfolg beim Verkauf Ihres Buches und klingelnde Kassen.

    Tony


  221. Rolf, ja es wird spannend! Ich denke auch, dass alle Betroffenen sich gegenseitig den Rücken stärken sollten. Nur wer ist hier im Forum Betroffener und wer aus anderen Gründen hier?

    Und zum Stil? Beamte und Verwaltungsangestellte betrachte ich als eingefleischter „Anti-Untertan“ als meine, von mir bezahlten, Bediensteten. Obwohl diese selber es gerne anders sehen. Kommt mir einer unverschämt, dann macht es „klatsch“.

    Genau so ist es wenn es Hiebe unter die Gürtellinie gibt, dann haue ich zurück. Jeder der es versucht, muss sich warm anziehen.

    OK zur Sache. Rolf, dass wir hier irgendwann Staub aufwühlen, dürfte uns allen klar gewesen sein. Dass unter dem Staub oft noch groberer Schmutz liegt versteht sich von selbst. Und in dieser Phase sind wir.

    Wie ich zuvor schrieb: Viel Feind, viel Ehr! Die scheinbar unzusammenhängenden Attacken von vermeintlich verschiedenen Seiten der letzten Zeit gegen meine Postings beweisen dies sogar.

    Was wir hier brauchen sind Fakten. Und Fakten, lieber Rolf, tragen wir im Moment zusammen. Uneigennützig, weil ich selber weder mich anwaltlich betätige, noch ein Buch verfasse das ich verkaufen will, oder selber Mitglied irgendeiner Partei bin. Sympathien bestehen natürlich .

    Und Fakten zur von mir so sehr geschätzten Agnes:
    http://www.vg-speicher.de/uploads/media/Mitglieder_RPA_Stadt_Speicher.pdf

    oder

    http://www.spd-speicher.de/

    oder

    http://www.bitburg-land.de/0_wahl/ergebnis/k118bew.htm

    Und zum Thema Buch. Wird bestimmt ein Bestseller:

    http://person.yasni.de/dr.+agnes+tillmann-steinbuss+1220550

    Das sind genug Fakten. Keine Behauptungen.

    OK, zurück zu EHUG und dessen ganze Entstehungsgeschichte. Da trug Agnes ja auch einiges zusammen. Das muss man sagen. Wenn Sie auch Ihr Gift hätte lieber zurückhalten sollen.

    Frankfurter Rundschau? Rolf, Beteiligungen der Parteien oder Gewerkschaften, etc., sind hier nicht relevant, es sei denn es hat ein „Gschmäckle“. Die einen legen es anscheinend in Verlage an (SPD) die anderen tragen es halt gerne nach Liechtenstein (CDU) und als „schwarze Partei“ liegt alles schwarze offenbar näher, also Blackouts oder schwarze Kassen, usw., (Scherz) oder die Grünen in Immobilien 10,6 mio. (http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Finanzen/2009-Finanzbericht2009.pdf). Das ist Sache der Parteien. Geld anlegen ist OK, solange es öffentlich und transparent ist.

    Problematisch sehe ich eher wie der Verlagskonzern an den Bundesanzeiger kam. Gab es eine Ausschreibung? Wie ist das passiert? Und wer hat das die Feder geführt? Und gibt es einen direkten Zusammenhang? Gesetze werden im Plenum mehrfach vorgetragen (Lesungen). Wann wo, Gegenstimmen? Gegenmeinungen= Protokolle im Bundestag zu den Lesungen?


  222. Rolf, mit Verbindungen aller zu allen muss man Aufpassen. Da entstehen oft falsche Eindrücke. Zählen sollen Fakten. So könnte man auch dem Bundestagspräsidenten Übles unterstellen. Nur weil der 2004 ein Buch beim Dumont publizierte und seither bestimmt Honorare kassiert. Nett: die Angie und die Anette Shavan haben da auch mitgekritzelt:

    Titel:
    Alles nur Theater?:
    Beiträge zur Debatte über Kulturstaat und Bürgergesellschaft. Hrsg. von Norbert Lammert. Köln, DuMont, 2004. 475 S., 2 Bl. Or.-Kart. (ISBN 3832178716).
    2004

    Beiträge von Angela Merkel (Kultur und Nation), Bernhard Vogel, Volkhard Knigge (Erinnerungskultur. Zum geschichtlichen Gedenken in Deutschland), Adolf Muschg (Literatur und Kultur),.. Mehr…

    Beiträge von Angela Merkel (Kultur und Nation), Bernhard Vogel, Volkhard Knigge (Erinnerungskultur. Zum geschichtlichen Gedenken in Deutschland), Adolf Muschg (Literatur und Kultur), Burkhard Spinnen, Ernst Elitz, Annette Schavan, Hilmar Hoffmann, Ludwig Georg Braun (Deutsche Schulen im Ausland), Frank Schneider, Dieter Kosslick, Franz Xaver Ohnesorg, Günther Uecker, Johannes Grützke u.a. ** Bestellungen bis 14 Uhr versenden wir am selben Tag. – Schweizer Postkonto vorhanden. **, [Politik; Kunst;] <

    Grüße

    Tony


  223. SPD-Politik in Münster

    http://www.spd-muenster.de/artikel.php?artikel=1018

    Grüße Willi


    • nachtrag:
      Durch das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) wird ebenfalls Deutschland als Wirtschaftsstandort gestärkt. Das Gesetz ist ein Beitrag zu dem von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten „Small Companies Act“ zur Entlastung insbesondere von Mittelstand und Existenzgründern. Alle wesentlichen offenlegungspflichtigen Unternehmensdaten, wie Registereintragungen oder Jahresabschlüsse werden künftig online für Anleger, Geschäftspartner und Verbraucher abrufbar sein. Durch das Gesetz wurden auch europäische Richtlinien sowie Beschlüsse der „Regierungskommission Corporate Governance“ umgesetzt.


  224. Paradebeispiel :
    1. Existenzgründung 2008 aus der Arbeitslosigkeit von der Akademikerin mit Migrationshintergrund
    2. Publikation im EB einer Bilanz ohne Anhang.
    3. Ordnungsgeld – 2500 €.
    4. Gewinn im 2008 – 0 €.
    5. Fazit: „Anleger“ geschützt, aber die Existenzgründung vernichtet.


  225. Schöne Grüße an die Firma Materna (materna.de)

    Die haben das gesamte IT-Projekt für das BfJ umgesetzt.

    Der Gesetzgeber hat aber eins vergessen.
    Die Gesellschaft muß nicht veröffentlichen wenn ein Verein(nichtveröffentlichungspflichtig-Konzernabschluß) persönlich haftender Gesellschafter ist.

    Oder behauptet hier jemand was anderes?!

    Wer prüft eigentlich die veröffentlichten Jahresabschlüsse auf
    Übereinstimmung mit den Angaben in den Steuererklärungen?

    Grüße Willi


    • Hallo Rolf,

      ich meine das im „schönen“ Merkblatt des BfJ gelesen zu haben.
      Schaue aber nochmal nach.

      Vereine als GmbH Gesellschafter sind Realität. Ich habe bei noch keinem Verein einen Konzernabschluß gesehen.

      Ein Verein sozusagen als Holding etabliert.

      Grüße Willi


  226. Früher war dies ein Forum, in dem Betroffene sich intensiv ausgetauscht haben über konkrete Maßnahmen, die sie ergreifen könnten (Klagen). Nachfolgend der Link zu unserem Bericht über das gestern geführte Gespräch mit Rainer Diesem, Geschäftsführer, Bundesanzeiger Verlag. Möglichen Klagen gegen den Bundesanzeiger Verlag gibt er nicht die geringste Chance.

    https://groups.google.com/forum/#!topic/buerger-gegen-behoerdenarroganz/t5fOxb5oKx4


  227. Ich dachte ich sei besoffen (lol) als ich im Link von: Bürgergegenbehördenarronganz gelesen habe und m dass da ja auch Frau Agnes-Steibuß dahinter steckt. Merkwürdig mit wie vielen Profilen die hier drin tätig ist!

    Und dann ist noch die Frage: Frau Agnes-S., haben Sie für Ihr Buch das Sie schreiben hier auch ein Profil? Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie sich nur deswegen hier so aktiv geben. Und weitere: Haben Sie auch Ihrem Genossen Peer diesbezüglich geschrieben?

    Und Frau Agnes-S., die Mühe mit dem Verlag zu sprechen, also mit dem GF, hätten Sie sich schon geswegen sparen können, weil bekanntlich – u n d w i e i c h e s s o o f t h i e r s c h r i e b – die mit der Politik unter einer Decke stecken. Und Sie als Business-Frau sollten doch selber wissen, dass der Bundesanzeigerverlag sich an uns dumm und dämlich verdient. Wieso sollte der von sich aus irgendetwas an seiner „Eierlegendenwollmilchsau“ ändern? Ich hätte Sie intelligenter eingeschätzt!

    Fazit: Es bleibt nur der Klageweg! Und dazu brauchen wir etwas als Ansatz. Was könnte das sein? Mein Ansatz ist das vom Staat dem EB zugespielte Monopol, d.h. dass das eventuell nicht i.O. war.

    Irgendwelche höhere Gerichte werden jede Klage dahingehend prüfen und zerreissen: Es geht also nicht mit unseren Argumenten, sondern ob es beim EHUG, beim HGB oder beim Monopol für den EB Verfahrensfehler oder Gesetzesverstöße gab.

    Tony


    • Hallo Tony,

      ich meine, das Frau Steinbuß nicht für Ihr Engagement kritisiert werden sollte. Das mit sie hier mit mehreren Profilen hier agiert finde ich allerdings auch etwas befremdlich.

      Ich habe mich inzwischen auch mit einigen Betroffenen direkt in Verbindung gesetzt. Hier sind einige dabei, die haben gezahlt und wollen nix mehr mit der Sache zu tun haben.

      Da es für mich um Grundsätzliches geht, bin ich nicht gewillt hier klein bei zu gegen und mich „unterzuordnen“ wie es der sauber herr vom EB angeblich zu Agnes T.-S. gesagt hat.

      Deshalb setze ich mal hier meine Zielstellung:
      Ich erwarte wenn überhaupt, einen Bundesanzeiger zur Veröffentlichung aller Marktteilnehmer am Wirtschaftsverkehr.
      Entweder einer für alle oder viele für viele.

      Abfragen beim EB sind generell nichtöffentlich und jeder Kunde erhält eine Möglichkeit die Abfrage seiner Geschäftsdaten freizugeben. Dazu muß sich der Abfragende auf Vermittlung des Bundesanzeigers mit dem jeweiligen Kunden in verbindung setzen.
      Wenn die Abfrage verweigert wird kann das Bundesamt für Justiz meinetwegen auf Antrag des Abfragenden tätig werden.

      Das ist die beste Lösung und sicher den rechtsfrieden, das Recht auf informelle Selbstbestimmung als auch die Rechte von Geschäftspartnern und Gläubigern, sowie dei SchutzwürdigenInteressen der Gesellschaft.

      Wer einen besseren Vorschlag hat, soll dies bitte hier kundtun.

      Für @agnes es interesiert mich nicht was der EB für eine Eigenkapitalquote hat. Es ist ein Unternehmen wie alle hier nur mit dem Status eines Monopolisten.

      Es ist nur von Interesse, wer hier wann mit wem in die Kiste gesprungen ist, um tausende Unternehmen mit einem Gesetz zu überziehen was nur Unfrieden provoziert.

      So habe ich keine Vorstellung von einem geeinten Europa.

      Grüße Willi


  228. Rolf, das mit der IT-Firma und deren Angabe von 460.000 Verfahren, uff, das bedeutet mindestens 1,2 Mrd. hat der Staat bei MINIMUM 2.500 Ordnungsgeld, aus uns heraus gesaugt!

    Danke für diese Recherche.

    So, es wäre nun an der Zeit aus dem ganzen eine Pressemitteilung zu machen. Problem ist nur, dass der Verlagskonzern die Nr. 3 in D ist und somit unser Gegner!

    Tony

    Eventuell eine PR-Kampagne?


  229. Klarstellung: Alles was wir hier und an anderen Stellen im Internet mit diesem Logo schreiben, insbesondere auf unserer eigenen Seite

    https://groups.google.com/forum/#!forum/buerger-gegen-behoerdenarroganz

    ist intern mit einer mehrköpfigen Redaktion abgestimmt und intern unterschrieben von dem jeweils verantwortlichen Redakteur. Unsere Gruppenmitglieder haben Erfahrung mit Presserecht und Urheberrechtsverstößen – haben bereits früher eine ausführliche Gegendarstellung in einer Zeitung erwirkt (zu einem Bericht, der nicht korrekt war). Um den Schutz der persönlichen Daten betroffener Unternehmen sicher zu stellen, die sich an uns wenden, werden wir auch zukünftig Rechtsverstöße konsequent verfolgen.

    Ob Agnes Tillmann-Steinbuß sich als verantwortliche Redakteurin bei uns engagiert oder vornehmlich technische Hilfestellungen gibt (als Geschäftsführerin der TiSt GmbH) und beratend mitwirkt – darüber dürfen die Personen, die sich hier …….. nennen, gern spekulieren – belegen können Sie gar nichts, denn sie haben keinen Zugriff auf diese Interna.

    Im Übrigen zeugt es von großer Sorgfalt, wenn ein von Ordnungsgeld betroffener GmbH Geschäftsführer hier zwei verschiedene Profile nutzt: einen für seine private Meinung mit seiner privaten Email Adresse und einen für Mitteilungen der GmbH mit Angabe der Firmenhomepage.

    Für sehr problematisch halten wir es inzwischen, dass in diesem Blog weiterhin die Möglichkeit besteht, als WordPress-Nutzer hier anonym zu schreiben ohne auch nur eine Email Adresse mit anzugeben

    – auch noch nach Streichen des Gast-Zuganges ist dies weiterhin möglich.

    In drei Jahren zuvor war das kein großes Problem. Aber jetzt wo der FRGzchn bLOg seit Monaten ganz vorn steht auf der Rangliste von Google bei Eingabe entsprechender Suchbegriffe ist das ein sehr großes Problem. Deshalb ziehen wir es vor, wichtige Informationen über die Google Gruppe mitzuteilen. Dort ist auch möglich, einen Phantasienamen zu nutzen, um Kommentare zu schreiben, aber nicht ohne Angabe der Email Adresse. Des Weiteren ist dem jeweils verantwortlichen Redakteur dort möglich, unqualifizierte Behauptungen, für die Beweise fehlen sofort zu löschen – wie z.B. eine Bemerkung von der Art

    „die Bundeskanzlerin habe sich Wählerstimmen vergolden lassen“


  230. Hiermit bitte ich Herrn K zu erläutern, wen er mit der Abkürzung BfJ meint: das Bundesministerium für Justiz in Berlin, das Bundesamt für Justiz in Bonn oder das Bundesministerium für Jugend Sport Familie und „sonstiges Gedöhn“?

    Gegen wen will er Klage einreichen?

    Die „Parteizugehörigkeit und Stellung in der SPD“ von Agnes sei bekannt, schreibt er auch. Ich fordere ihn auf, hierzu einen Beleg vorzulegen. Sie war Spd-Mitglied, auch im Kreisvorstand, im Orts-und Verbandsgemeinderat, all das ist im Internet recherchierbar (wenn Herr K die Agnes meint, die sich hier dreimal über ihren Facebook Account mit Bild an den Beiträgen beteiligt hat). An aktuellen Informationen ist aber nur zu finden, dass sie Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt ist, in der sie lebt.

    Herr K kann sehr einschmeichelnd schreiben. Ist er ein Paparazzi der Boulevardpresse?

    Ich halte es für sehr wichtig, dass Klagen eingereicht werden. Aber vertrauliche Gespräche zu diesem Thema sollten nur mit den Personen geführt werden, die

    a) den komplexen Sachverhalt verstehen
    b) deren Firmendaten nachlesbar sind und keine schweren Fehler enthalten.


  231. Liebe Mitmenschen und Mitstreiter hier im Forum,

    ich bitte Euch inständig…

    Der Turmbau zu Babel klappte nicht, weil Gott erkannte, dass die Menschen sich mit ihm auf eine Stufe stellen wollten.
    Er verwirrte deshalb ihre Sprache. Fortan wußten die Arbeiter nicht mehr was die Baumeister vorhatten und umgekehrt. Sie verstanden einander einfach nicht mehr.

    Allen wirklichen menschlichen Identitäten hier einen gesegneten 3. Advent.

    Gruß Willi


  232. Vor Weihnachten war dieser Blog an erster Stelle bei Google bei mehr als 8000 Ergebnissen, wenn so zentrale Suchbegriffe wie Ordnungsgeldverfahren und „Bundesamt für Justiz“
    eingegeben wurden. Wenn aber hier von der „Revolution mit erhobener Faust“ die Rede ist, nur geschwafelt wird (hat Frau Stahlmann schon vor einem halben Jahr kritisiert) oder die gebeutelten Geschäftsführer sich dann auch noch selbst anpinkeln, dann ist verständlich, dass dieses Forum nicht mehr ernst genommen wird. So haben sich jetzt das Bundesamt für Justiz und Bundesjustizministerium den Rang 1 und 2 bei Google wiedergeholt. Das ist schade!

    Lieber Willi, den Turm zu Babel baut das Bundesamt für Justiz, weil es wichtige Verfahrensfragen nicht beantwortet. Deshalb hat Gott jetzt die Sprachen im Amt verwirrt. Obwohl das Amt Ermessensspielräume großzügig zugunsten größerer Unternehmen nutzt (die die Veröffentlichung möglichst lange hinaus zögern wollen), schreibt es den kleinen Unternehmen, es habe keinerlei Ermessensspielraum. Auf den Gesetzgeber kann sich das Amt da nicht berufen, denn in §335 HGB steht ausdrücklich der Verweis auf § 390 Abs. 4 FamFG (vor dem 1.9.2009: § 135 Abs. 2 FGG). Dort steht:

    „Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann von der Festsetzung eines Zwangsgelds absehen“ werden „oder ein geringeres als das angedrohte Zwangsgeld“ festgesetzt werden!

    Wichtig wäre hier, weniger zu klagen, vielmehr auch von positiven Erfahrungen und erfolgreich versprechenden Klagen oder Aktionen zu berichten- insbesondere die angebliche „Bagatellgrenze“ von 2500 € pro Jahr betreffend!

    Wenn es um die zweite Festsetzung über 5.000 € Ordnungsgeld geht, stellt übrigens der Markt-Intern-Verlag per Entgelt Musterklagebriefe zur Verfügung. Diese sind für die Abwehr der Beitreibung von weiteren Ordnungsgeldern nach § 767 ZPO gedacht.


  233. Hier sollten vor allem öffentlich die Namen der jeweiligen Bearbeiter bekannt gemacht werden. Womöglich können die noch nicht einmal was dafür.
    Für mich ist das inzwischen schwerer bandenmäßiger Betrug und politisch gesteuerte Wettbewerbsverzerrung.
    Schaut Euch mal Eure Belege genauer an. Hier wird schon vermieden die Justizbeiteribungstelle zu nennen. Neuerdings gibt es auch eine Vollstreckungstelle.

    Gruß Willi


  234. Am ersten Arbeitstag des neuen Jahres berichtet die Märkische Oderzeitung dass das Bundesamt für Justiz einen neuen Präsidenten hat. Es ist der 57jährige Heinz-Josef Friehe aus Panketal. Zuvor war er Leiter des Referats für Grundrechte im Bundesministerium der Justiz in Berlin. Er ist CDU Mitglied und wird auch in seinem neuen Amt seinen Wohnsitz in Panketal behalten, sowie Mitglied im Gemeinderat bleiben (berichtet die Zeitung). Ob sich unter dem neuen Präsidenten etwas ändern wird beim Ordnungsgeldverfahren? Ob es jetzt weniger Fehler in den Briefen der Behörde geben wird und mehr Information für die Geschäftsführer? Ich weiß es nicht! Anna hat schon kurz vor Weihnachten einen Brief an den neuen Präsidenten geschrieben, und sofort eine Antwort bekommen – aber nur von der Vollstreckungsstelle, die sie zur Beantwortung Ihrer dringendsten Verfahrensfragen an Steuerberater, Notar, Rechtsanwalt verweist, sowie an die Internetseite EBanz, die dem privaten Bundesanzeigerverlag gehört. Auf dieser Internetseite entdecken wir „Fondsdata“, die neue Plattform für Investmentfonds im elektronischen Bundesanzeiger. Wer weiß mehr darüber als im Internet zu erfahren ist?

    P.S. Anna ist das Pseudonym für eine kleine GmbH mit gleichnamigem Gesellschafter und Geschäftsführer. Von Anna und von dem Buch über Anna wurde hier schon einige Male berichtet.

    https://groups.google.com/group/buerger-gegen-behoerdenarroganz

    Und ich selbst bin gerade Mitglied geworden in der Google Gruppe „Bürger gegen Behördenarroganz“. Bei Einladung durch den Gruppeninhaber ist ein Google-Konto dafür nicht notwendig. Ich finde es richtig und wichtig, sich für Bürgerrechte und gegen das Ordnungsgeldverfahren zu wehren!

    Mit den besten Wünschen für ein gutes neues Jahr von Anja Stiemert


  235. Wichtig! Es gibt eine neue EPetition zu unseremThema.

    http://www.openpetition.de/petition/online/handelsgesetzbuch-festsetzung-von-ordnungsgeld

    Bitte schnell damit befassen! Es braucht etwas Zeit. Vor der Unterzeichnung muss man sich registrieren. Nur noch 9 Tage Zeichnungsfrist bleiben. Es macht keine Freude, dort etwas ins Forum zu schreiben. Dort gibt es Dummheit und Polemik. Aber es ist notwendig, sich dagegen zu wehren!


  236. Hiermit möchten wir (die von Tanja Esser gegründete Gruppe, die für ihre Gravitare Bilder von Kirchen verwendet) noch einmal an die Leser dieses Blogs appellieren, sich für die EPetition zu engagieren:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D21747

    und das Forum zu nutzen, um aufzuzeigen, wie sehr das unverhältnismäßig hohe Ordnungsgeld die kleinen Firmen belastet:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=11704.0

    Dafür ist eine Registrierung notwendig und die korrekte Angabe des Namens und der Adresse. Wir empfehlen aber eine Email-Adresse, aus der der Bezug zur Person und zur Firma nicht zu erkennen ist. Im Forum können dann unter einem Pseudonym Beiträge veröffentlicht werden. Wenn auch Google dieses Bundestagsforum nicht besonders beachtet (ganz im Gegensatz zu diesem WordPressblog) – so ist doch das Bundestagsforum wesentlich wichtiger, um politische Veränderungen zu erreichen.

    Alle Bürger, die sich für anständigeres Verhalten von Behörden einsetzen möchten, sollten diese Petition unterzeichnen (nicht nur Firmenangehörige), damit der Abzocke und dem Bundesamt für Justiz Grenzen gesetzt werden.

    Die Zeichnungsfrist endet schon am 17.2.2012. Ob es danach dann noch eine andere öffentliche EPetition geben kann, ist sehr fraglich.


  237. Das allerletzte was kleine Unternehmen jetzt noch brauchen, ist dann auch noch wie dumme Schaafe in der Boulevardpresse vorgeführt zu werden. Deshalb gibt es auch so wenig Unterschriften unter den EPetitionen. Schaut was Rolf macht: mit viel Zeitaufwand versucht er Pseudonyme aus diesem WordPressblock mit fast 400 Beiträgen mit den Namen der fast 100 Unterschriften der EPetition zu vergleichen. Und sobald er glaubt, mit Google eine Person eindeutig identifizieren zu können, kommt die Personenverfolgung (siehe Agnes). Wir können nur dazu aufrufen, das EPetitionssystem des Bundestages zu verändern, wenn die Bundeskanzlerin Bürgerbeteiligung wirklich ernst nehmen möchte. Aber selbstverständlich werden mutige Personen gebraucht, die die EPetition trotzdem unterschreiben und sich am Bundestagsforum beteiligen.


    • Bald wird es möglich sein, dass die Mitunterzeichner von EPetitionen des Bundestages nicht mehr ihren vollen Namen im Internet veröffentlichen müssen, was ich sehr begrüße. Wer gerne liest und sich für EPetitionen interessiert, kann sich mit dem Gutachten beschaftigen, das der Bundestag in Auftrag gegeben hat – an dem Nicolas Bach (Nexus Institut) mitgearbeitet hat. Es hat den Titel „Evaluation des Modellversuchs „Öffentliche Petitionen“.

      Der Verlauf der E-Petition von Steuerberater Nicolas Bach war excellent – einschließlich der Beiträge im Forum. Wichtig war dafür auch, dass der Markt Intern Verlag es noch geschafft hatte, eine Kurzinformation zu verschicken – in dem GmbH Intern
      Rundbrief GI 7/12. Herzlichen Dank dafür! Nach der E-Petition von Dagmar Stahlmann haben viele betroffene Unternehmen und Geschäftsführer es geschafft, sich über das Internet zu vernetzen und Aktionen gemeinsam zu organisieren!


  238. Kleine Korrektur: das Gutachten des Nexus Institues, an dem N als Autor mitgearbeitet hat, hat den Titel

    „Das Petitionswesen im internationalen Vergleich unter besonderer
    Berücksichtigung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien“

    Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung
    war beauftragt, eine Evaluation des Modellversuchs durchzuführen

    Weil wir immer sehr schnell neue Informationen mitteilen möchten, können sich leicht kleine Fehler einschleichen.

    Rolf möchte ich dringend bitten, die Namensuche und die Personenverfolgung zu beenden. Auch den Namen N gibt es mehfach in Deutschland.

    Im übrigen sind öffentliche E-Petitionen keineswegs überflüssig. Im Jahr 2007 zum Beispiel wurde bei 16,7 % „dem Anliegen
    wurde entsprochen“.


  239. Manchmal ist Politik schizophren. Oder gibt es Anlass zur Hoffnung auf Verbesserungen?

    Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel verabschiedete am 21. Februar die sogenannte Micro-Richtlinie mit den Stimmen Deutschlands. Ziel der Regelung ist es, besonders den kleinsten Unternehmen bürokratische Lasten bei der Erstellung von Bilanzen abzunehmen und die Veröffentlichungspflicht einzuschränken.

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Erleichterungen und könnte dies unverzüglich umsetzen. Aber das ihr unterstellte Bundesamt für Justiz verschickt weiter fleißig gelbe Briefe mit Androhungsverfügungen und Ordnungsgeldfestsetzungen an die kleinen Unternehmen.

    http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2012/20120222_Bilanzen_fuer_Kleinstunternehmen_werden_abgespeckt.html?nn=1463990


  240. Wow, was für eine Aufregung hier.
    Ich finde es unfassbar und lächerlich, was hier teilweise geschrieben wird und wie sich viele hier IMHO zu unrecht aufregen.
    Wer Geschäftsführer einer GmbH wird (egal wie klein), hat sich mit den gesetzlichen Gegebenheiten auseinanderzusetzen und/oder einen (Steuer)Berater hinzuzuziehen. Einige Kommentare sind wirklich lächerlich.

    Eine Frist von einem Jahr ist ja nun nicht gerade ein kurzer Zeitraum, Auch die 6 Wochen Nachfrist sind ja nun nicht wirklich knapp bemessen. Wer das nicht schafft, macht definitiv etwas falsch. Und die 2.500,- Euro sind nun wirklich nicht überzogen, sie sollen ja weh tun damit der Pflicht auch nachgekommen wird.

    Das einfachste Mittel: Man verzichtet auf die GmbH, als z.B. Einzelunternehmer/in bzw. Eingetragener Kaufmann hat man keine Veröffentlichungspflicht. Aber eben auch keine Beschränkung der Haftung.
    Wie heisst es doch so schön?

    Das eine was man will, das andere was man muss.

    Das von einem Inhaber einer kleinen Firma mit 4 Mitarbeitern, der seinen gesetzlichen und steuerlichen Verpflichtungen nachkommt und der zufälligerweise über diese Einträge gestolpert ist, weil er auf der Suche nach Informationen war.

    Denn es kann nicht sein, dass Wettbewerber, die bis heute immer noch nicht Ihrer Veröffentlichungspflicht (für 2010) nachgekommen sind, straffrei wegkommen und andere, die Ihren Verpflichtungen nachkommen, das Nachsehen und einen Wettbewerbsnachteil haben.


  241. André, grundsätzlich kann man Ihren Äußerungen auch Wahrheit entnehmen. Sie sollten aber die Grundlagen hier richtig verstehen. Beispielsweise die Angemessenheit. Was für eine kleine GmbH brutale 2.500 € sind, als Mindestgrenze an Strafe, sind beispielsweise für die großen AG´s „nur“ 25.000 € als der absolute maximale Strafwert angesetzt. Also wenn eine kleine GmbH nur 100.000 – 200.000 € an Umsatz hat mit entsprechendem Gewinn (und Strafe min. 2.500 €), ist es bei AGs gleich Milliarden an Umsatz und Gewinn (und max. 25.000 an Strafe/ca. 1 Geschäftsessen oder Nuttenausflug nach Rio mit dem firmeneigenen Learjet). Dadurch werden Kleine unverhältnismäßig härter bestraft. Auch die Frage warum plötzlich erst ab 2009 dies alles, und nicht seit 1900? Und warum erschafft der Staat ein eigenes Bundesamt, läßt für Millionen eine Software schreiben und verknüpft eine externe 100 % private Firma, den Bundesanzeiger als Monopolisten mit sich selbst? Anwort: Im ersten Jahr der harten vorgehensweise sind demnach, also 2009, mehr als 100.000 Firmen ins Netz gegangen. Das sind nach Adam Riese schon ca. 1 Mrd. an fetten Extraeinnahmen. Und warum gehen diese laut HGB direkt an das Justizministerium und nicht in Schäuble´s Kasse? Hmmm?
    André, mit Sicherheit sind sie ein typischer Deutscher: Der geborene Untertan (der brav seinen gesetzlichen und steuerlichen Verpflichtungen nachkommt). Es geht hier aber um ein Politikum, falls Sie es nicht verstanden haben.

    Und falls Sie auf die Idee kommen man hätte doch etwas zu verbergen, wenn man nicht veröffentlichen will, dann haben Sie eventuell auch Recht. Weil wollen Sie als Chef einer 4-Mann Firma, dass Ihr Wettbewerber mit 100 Mann oder 1000 genau sehen kann was sie für Werbung ausgeben? Für Personal? Und mit seinem Stab sich ausdenken kann wie er SIE platt machen kann. Wenn das dem Wettbewerb dienen soll, dann jedenfalls nicht auf diesem Planeten. Nur zu schön brav sein…

    Nichts für Ungut, aber den ganzen Thread bitte lesen.


  242. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung unserer Kritik an dem Ordnungsgeldverfahren (§ 335 HGB):

    a) Es ist zu kompliziert. Sogar dem Bundesamt für Justiz unterlaufen wesentliche Fehler. (Erläuterung zum Beispiel im GmbH intern Runndbrief Gi 10/12 vom Markt intern-Verlag) Wie kann es dann erwarten, dass Geschäftsführer kleiner Unternehmen die verwirrenden gelben Briefe richtig verstehen?

    b) Verfahrensfragen werden nicht beantwortet. Auch wenn Mitarbeiter telefonisch erreichbar sind (was keineswegs selbstverständlich war), kann in der Regel auf den Einzelfall nicht eingegangen werden.

    c) Für viele gesunde kleine Unternehmen ist die Veröffentlichung Ihres Jahresabschlusses ein weltweites öffentliches Zuschaustellen, das ihnen Entwicklungschancen raubt.

    d) Selbst einfache Tippfehler können nach Veröffentlichung nicht mehr korrigiert werden, das und vieles andere ist praxisfremd.

    e) Für viele kleine Unternehmen ist das festgesetzte Ordnungsgeld völlig unverhältnismäßig hoch.

    Aufgrund der Richtlinie 2012/6/EU sieht das Bundesministerium für Justiz aber keinen Grund, die Ordnungsgeldverfahren einschließlich der Zwangsvollstreckung rechtsbeständiger Ordnungsgelder auszusetzen. Geprüft werde lediglich eine Entlastung für die Zukunft.

    Zur E-Petition (Gz. Pet 4-17-07-410-030982) haben wir noch keine Antwort des Petitionsausschusses (auch keine vorläufige). Das Bundesministerium der Justiz hat aber bereits eine Stellungnahme zur E-Petition abgegeben.


  243. Zunächst mal EU-Richtlinie: Die begründet ohne Umsetzung in nationales Recht keine Wirkung im Inland. Das muss erst in HGB und ggf. EStG eingebaut werden. Also kann es kein Aussetzen des Ordnungsgeldverfahrens geben. Das wäre insofern auch zweifelhaft, da alle Unternehmen, die pünktlich zum 31.12.2011 veröffentlich haben, eine Verpflichtung erfüllt hätten, deren Nichterfüllung plötzlich nicht mehr verfolgt würde.

    Ich möchte mal in Abrede stellen, dass die Publizitätspflichten für kleine GmbHs abgeschafft werden. Das ginge nur durch die – unwahrscheinliche – Einführung einer vierten „Mini“-Größenklasse in § 267 HGB. Die Richtlinie wird aber wohl eher zur Anhebung der Grenzwerte für „Minderkaufleute“ führen, die nach dem HGB nicht zur Buchführung verpflichtet sind – eben weil diese keine Kaufleute sind. Das wäre im übrigen eine riesige Entbürokratisierung. Davon haben die Kapitalgesellschaften aber nichts, da diese Kaufleute kraft Rechtsform/Eintragung sind.

    Insofern bleiben wir in der Steuerberatung bei unserer Lieblingsbeschäftigung – kleine GmbHs veröffentlichen.

    Es gibt auch für uns echt schönere Tätigkeiten – Wirklich!


  244. Für André und andere:

    Für die meisten modernen Tätigkeiten gibt es keine Alternative zur GmbH. Auch dort hat der Geschäftsführer ein hohes Haftungsrisiko. Damit es überhaupt tragbar ist, brauchen kleine Firmen in Deutschland Hilfe und Information. Die Einführung der Veröffentlichungspflicht ist hier ein ganz schlimmes Beispiel für die Art und Weise einer staatlichen „Verfügung“, die längst überholt sein sollte: Repression und Abzocke. Der vorauseilende Gehorsam vieler IHKs und Steuerberater zu konservativer Politik ist hier wenig hilfreich. Allerdings gibt auch Gegenbeispiele, Information zumindest wie z.B auf folgender Seite:

    http://www.wirtschaftsmagazin-ostbrandenburg.de/content/artikel/2405.html

    Grundsätzlich aber fehlt eine Politik-kritische Interessenvertretung für kleine Unternehmen. Dass das Bundesamt für Justiz mit dem neuen Präsidenten neue Verfahrensweisen finden könnte, ist für viele kleine Unternehmen so wichtig wie die Luft zum Atmen! Trotz Buchführungs- und Veröffentlichungsstress bleibt ihnen aber nichts anderes übrig, als dies selbst einzufordern! Und dieser Blog ist dafür ein wichtiges Medium, das weiß zumindest Google.


  245. Das Hick-Hack mit Elena war noch schlimmer als das Ordnungsgeldverfahren. Aber es wurde wenigstens zurück genommen! Auch ich bin der Meinung, dass kleine Unternehmen – insbesondere ihre Geschäftsführer- eine stärkere Interessenvertretung brauchen, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen, die den meisten Politikern wohl völlig fremd sind. Auch scheint politische Absicht, kleine GmbHs verwaltungstechnisch zu töten und zu verhindern. Das wird Deutschlands Wirtschaftskraft enorm schwächen.


  246. Nach einem ausführlichen Gespräch mit der zuständigen Mitarbeiterin haben wir wenig Hoffnung, dass sich der Petitionsausschuss und der Bundestag in absehbarer Zeit mit der E-Petition (Gz. Pet 4-17-07-410-030982) befassen wird. So bleibt uns der Appell an Betroffene, sich gemeinsam zu wehren – und die Bitte an gute Rechtsanwälte, uns dabei zu unterstützen.

    Sehr gute (formal juristisch korrekte) Zusammenfassung wesentlicher Kritikpunkte am Offenlegungsverfahren, sowie konkrete Verbesserungsvorschläge zum Ordnungsgeldverfahren sind zu finden in der Beilage zu GI Nr. 47/09 und 48/09 des Branchenbriefes GmbH Intern des Markt Intern Verlages- topaktuell auf:

    http://www.gmbh-intern-service.doku-thek.de/dokumente/34531-x.pdf


  247. Endlich eine wichtige Neuigkeit. Die Juristen haben etwas erreicht. Ob sich jetzt endlich die Bundezkanzlerin um das Ordnungsgeld und das Bundesamt für Justiz kümmern wird?

    http://www.markt-intern.de/presse/newsdetails/datum/2012/06/01/-c332486baf/


  248. Die Parteienpolemik von Rolf ist wieder ekelhaft. Das EHUG Gesetz wurrde am 28.9.2006 mit den Stimmen aller der vier Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnisses 90/Die Grünen beschlossen – nur „Die Linke“ stimmte dagegen. In der Debatte wurde von Vertretern aller Parteien schon auf vieles von dem hingewiesen, das wichtig gewesen wäre. Nachfolgend einige Beispiele aus dem Plenarprotokoll:

    Eine sorgsame Beobachtung der Art und Weise, wie es tatsächlich läuft, ist notwendig!

    Es bedarf es eines Anpassungsprozesses!

    Wir wissen noch nicht, ob es technisch einwandfrei laufen wird.

    Im Rahmen einer Evaluierung sollte die Entwicklung in den nächsten zwei Jahren beobachtet werden.

    In der Praxis wird es bei der Umstellung Schwierigkeiten geben!

    Es handelt sich nicht um ein problemloses Gesetz. Zum Beispiel hat nicht jeder in Deutschland hat einen Internetanschluss, nicht jeder verfügt über die Kenntnisse und Fähigkeiten, dieses Medium zu bedienen.

    Abschließend möchte ich bemerken, dass kleine Firmen mit dem Gesetz selbst wohl leben könnten – aber nicht mit der Art und Weise, wie das Bundesamt für Justiz dieses Gesetz bis heute umsetzt!
    Da die Justizministerin ihre Aufsichtpflicht bis heute praktisch nicht ernst nimmt, muss sich die Bundeskanzlerin kümmern.


  249. Im übrigen war der ursprüngliche Vorschlag von Bündniss 90/Die Grünen, Bußgeld statt Ordnungsgeld einzuführen, gar nicht so schlecht für die kleinsten Unternehmen. Dass Bußgeld verhältnismäßig sein muss – und nicht so hoch, wie jetzt oft gegen sie festgesetzt, ist nämlich viel leichter einzuklagen als beim Ordnungsgeld. Und den Veröffentlichungsverweigern, die Leichen und Geldsäckchen versteckt haben, wäre mit Bußgeld auch besser bei zu kommen gewesen.


  250. Es handelt sich beim Bundesamt für „Justiz“ wohl eher um eine Institution, welche gleichzeitig Legislative, Judikative und Exekutive gleichzeitig beansprucht. Geht sowas nach unserem Grundgesetz überhaupt? Ist es rechtens, nur weil das Bundesamt von einer Regierung installiert wurde (noch dazu im Auftrag des Volkes)?

    Gegen einen solchen Moloch bleiben kaum Chancen. Meine Veröffentlichungen stehen jetzt (seit vier Wochen) ab 2006 lückenlos im Bundesanzeiger. Nutzen kann meiner GmbH dasnichts mehr.

    Ich habe wegen Gesamtforderungen des BAfJ in Höhe von über 15.000 EUR (bei einem Jahresgewinn der GmbH von max. knapp 1.000 EUR) beim Amtsgericht Mainz Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen meine GmbH gestellt. Nach einer bereits Wochen früher gegen das BAfJ abgegebenen EV hatte die „feine Behörde“ vor knapp 5 Wochen eine Pfändungsverfügung gegen mein (;-)bestandsloses) Firmenkonto erwirkt. Daraufhin habe ich auch das Firmenkonto aufgelöst. Ich bin mal gespannt, welchen weiteren Verlauf diese Farce noch nimmt.


  251. Mit der Insolvenzanmeldung kann die Tortur erst richtig beginnen. Vielleicht kennt der Richter des Amtsgerichtes einen Gutachter, der wieder einen kleinen einfachen und lukrativen Auftrag möchte? Der sieht vielleicht auf den ersten Blick, dass die ausstehende Einlage noch nicht voll eingezahlt ist. Diese wird dann zuerst einmal eingefordert, damit die Arbeit des Gutachters bezahlt ist. (der Gesellschafter muss zahlen, der Geschäftsführer anfordern). Der prüft dann mehrere Jahre zurück und wird sicher irgendetwas finden, damit später niemand sagen kann: soviel Geld für Null-Ergebnis? Schlussendlich kommt dann noch das Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung. Denn für das Ordnungsgeld sind oft keine Rückstellungen oder Verbindlichkeiten in der Bilanz zu finden. Die meisten kleinen Unternehmer und Geschäftsführer zahlen das Ordnungsgeld somit lieber privat (wenn der Geschäftsführer oder der Gesellschafter das überhaupt schaffen kann) als ein Insolvenzverfahren zu riskieren. Aber die geballte Faust in der Tasche sollten auch sie nicht vergessen. Denn irgendwann kommt die Wut. Und deshalb möchten wir, dass die Bundeskanzlerin eine politische Lösung findet – sehr schnell zumindest für die Härtefälle wie bei Herrn Huster und vielen anderen.


  252. Hinweis an Rolf: Wer nicht lernen will, was Insolvenzantragspflicht ist, sollte tatsächlich nicht GmbH Geschäftsführer sein!


  253. Wieder einmal musste das Landgericht Bonn den allerschlimmsten Auswüchsen des Bundesamtes für Justiz Grenzen setzen. Schade dass das Landgericht seine Spielräume nicht intensiver nutzt, insbesondere die Belange der kleinsten Unternehmen besser berücksichtigt! Aber auch über kleine Schritte in die richtige Richtung sollten wir uns freuen. Neue Leitlinien wurden formuliert: „Das Ordnungsgeld ist nach erfolgter Veröffentlichung in der Regel auf 2.500,00 € herabzusetzen, unabhängig davon, ob vor oder nach Ordnungsgeldentscheidung veröffentlicht wurde. Bei Abschluss eines Vollstreckungsvergleichs gilt dies erst recht.“

    Nachfolgend der Link zu dem Urteil des Landgerichtes Bonn vom 2.3.2012, Aktenzeichen 35 T 1121/11

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/j2012/35_T_1121_11beschluss20120302.html


  254. Hallo liebe „Leidensgenossen“
    ich habe die jezt eine geraume Zeit damit verbracht mir all eure Kommentare durchzulesen.
    Mir geht es leider genauso. Das Bundesamt für Justiz verlangt von uns einen Betrag von 7000,-€, weitere Beträge wurden unsererseits bereits bezahlt.
    Wer kann mir ernsthaft weiterhelfen? alleine komme ich nicht durch diesen Behördendschungel.
    Ich bitte dringend um Hilfe, da ich bis zum 27.07. erneut Beschwerde einlegen muss!!!
    Vielen Dank schon mal im Vorraus!!!
    Caro


  255. Hallo Caro, die meisten Personen, die hier Beiträge schreiben, sind keine Juristen, dürfen also keine Rechtsberatung geben. Im übrigen ist dies ein offener Blog, so gibt es hier auch einige wenige Beiträge, die nur mit einer langen Kneifzange angepackt werden sollten.

    In unserer Selbsthilfegruppe BGB (Bürger gegen Behördenarroganz) versuchen wir Selbsterlebtes weiter zu geben, ebenfalls selbstrecherchierte Informationen, damit nicht noch mehr Menschen in die Fallen tappen, in man selbst zuerst gelaufen ist.

    Eine solche mögliche Falle ist die form- und fristgerechte Abfassung einer Beschwerde an das Landgericht Bonn. Viele von uns, die mit dem Finanzamt relativ gut klar kamen, dachten zunächst, sie könnten – ebenso wie auch bei ihrem eigenen Finanzamt – eine Beschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung selbst verfassen und bräuchten dazu keinen Rechtsanwalt. Viele haben das bitter bereut. Und so möchten wir Ihnen zu allererst vorschlagen, eine Kopie des zuvor (9.7.2012) verlinkten Gerichtsbeschusses und Ihre gelben Briefe zu dem am schnellsten erreichbaren Anwalt Ihres Vertrauens zu bringen, damit wenigstens die Frist für eine Beschwerde gewahrt ist.

    Denn Ordnungsgeldfestsetzungen schickt das Bundesamt für Justiz gern so ab, dass sie Freitagnachmittags zugestellt werden. Die Frist für die Beschwerde läuft dann schon am übernächsten Freitag um 24 Uhr ab, das haben wir inzwischen gelernt. Eine bei uns engagierte Geschäftsführerin (nennen wir sie Anna) hat diesbezüglich bittere Erfahrungen gemacht. Anna hatte ihre Beschwerde nicht schon pünktlich am Freitag um 23.30. Uhr gefaxt, sondern erst am Sonntag. Zuerst war sie ganz sicher, dass das noch pünktlich gewesen wäre. Denn zwischen Freitag 24 Uhr und Dienstbeginn Montagmorgen ist ja niemand im Amt, der das Fax schon benötigt hätte. Auch hatte Anna nur wenige Wochen vorher noch beim Landgericht angerufen und die Auskunft erhalten, dass es für das Landgericht durchaus ausreichend sei, wenn eine Anhörungsrüge, die eigentlich am Freitag beim Landgericht hätte sein müssen, erst am Montagmorgen eingeht. Aber das war eben eine Anhörungsrüge an das Landgericht und keine Beschwerde an das Bundesamt für Justiz, die einen Tag zu spät gefaxt schon allein deshalb abgelehnt wurde, weil sie zu spät eingegangen war. Besonders frustriert ist Anna darüber, dass ihre eigene Beschwerde allein wegen der Verspätung abgelehnt wurde, aber einer Beschwerde des Verlages Mark-Intern (Streitwert 5000 €) stattgegeben wurde, die mehrere Tage zu spät ankam (Beschluss vom 20.10.2011, Aktenzeichen 16 T 434/09, Zustellung der Ordnungsgeldentscheidung 15.5.2009, Eingang der Beschwerde 3.6.2009). Das sind juristische Feinheiten, bei denen Anna sich inzwischen bemüht, sie eben doch irgendwie nachvollziehen zu können – die zu erklären aber den Rahmen dieses Forums sicher sprengen würde.

    Im Übrigen können wir Ihnen raten, per Email Kontakt zu knüpfen, um persönliche Gespräche führen zu können. Die bei BGB engagierten Personen erkennen Sie an Gravitaren mit den Kirchen, auf denen Email-Adressen stehen.


  256. Jetzt habe ich endlich verstanden, was Rolf meinte mit dem Aussitzen des Ordnungsgeldes bei ganz kleinen GmbHs. Allerdings finde ich es nicht in Ordnung, dass er es hier nicht mitteilt. Es kann nämlich zum Beispiel Karl helfen, den ich auch kenne, und von dem die EHUG Facebookgruppe erzählt hat (am 9.5.2012). Einen kleinen Laden in NRW betreibt Karl, mit dem er gerade so viel verdient, dass er selbst für sein Existenzminimum sorgen kann (auf Hartz 4 Niveau). Die Firmenform GmbH übernahm er, als er das Geschäft vom Vorbesitzer kaufte. Eine Bilanz konnte er bis heute noch nicht ins Internet stellen, denn die Bilanzen des Vorbesitzers stimmten nicht. Und korrigieren kann sein Steuerberater diese erst, wenn er endlich weiß, was da eigentlich vorher über viele Jahre hin falsch gelaufen ist.

    Karl ist jetzt im Krankenhaus. Der Stress mit dem Bundesamt für Justiz ist eine wesentliche Ursache. Ende Juni bekam er wieder einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an einen möglichen Drittschuldner. Die Forderungsaufstellung ist 5 Seiten lang, enthält nur mit EHUG Nummern und BZ Zeichen, aber keine verständliche Beschreibung, um was es inhaltlich geht. Allerdings ist die Summe neu für Karl und atemberaubend: rund 180.000 Euro. Karl hat nichts mehr. Sein Geschäft gehört seiner Frau. Von seinen Einnahmen kann er neben seinem eigenen kleinen und bescheidenen Gehalt gerade einmal die GEZ Gebühren und die IHK bezahlen. Er dachte bisher, dass er -notfalls von dem Geld seiner Frau – noch mehr Geld an den Steuerberater bezahlen müsse, damit der die Bilanzen schneller fertig stellt und an den Bundesanzeiger übermittelt. Das aber ist die allerschlimmste Falle bei diesem Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB, so dämmert mir jetzt nach Rolfs Eintrag. Denn abgerundet enthält diese Bilanz ja auf der Aktivseite nur Nullen mit Ausnahme des nicht gedeckten Fehlbetrages in Höhe von 200.000 €. Und der Steuerberater wird wahrscheinlich routinemäßig in den Anhang den Rangrücktritt hinein schreiben. Ebenso wie in den Bilanzen der Nürburgring GmbH die Rangrücktrittsversicherung der Landesregierung Rheinland-Pfalz eingetragen ist. Dann aber bleibt Karl persönlich haftbar für 200.000 € – wahrscheinlich sein Leben lang, wenn das Bundesamt für Justiz weiterhin darauf bestehen will, dass es keinen Ermessensspielraum habe.

    Irgendeine Bilanz in das Internet stellen zu lassen, von einem Steuerberater, der vollautomatisiert arbeitet – das wäre das Schlimmste, das Karl jetzt tun könnte.

    Er kann einfach alle gelben Briefe in den Papierkorb werfen, die meisten enthalten ohnehin den dicken Formfehler, weshalb sie wahrscheinlich sowieso ungültig sind, wie Karl ja inzwischen mittels Facebook und WordPress vom GmbH-Intern Fachdienst weiß. Vollstrecken kann das Bundesamt bei ihm gar nichts, weil er nichts hat. Nach jeweils 2 Jahren ist die Frist ablaufen, während der das Bundesamt überhaupt noch vollstrecken darf. So musste das Amt schon selbst bekennen, dass die ersten 5000 € ja bereits verjährt sind. Nur mit dem Finanzamt muss Karl klarkommen – das Bundesamt für Justiz kann ihm den Buckel herunter rutschen. Aber mit dem Finanzamt kommt er gut zurecht. Der zuständige Finanzbeamte hat ihn angerufen, und ihm eine großzügige Frist gewährt, damit er einmal wieder gesund wird.


    • Mein Post beinhaltet in keinster Weise die Empfehlung, rechtkräftig festgesetzte Ordnungsgelder und Zwangsvollstreckungen auszusitzen und untätig zu bleiben: ganz im Gegenteil: Urlaub verschieben, sich die Finger wund schreiben und alle geforderten Belege zeitnah vorlegen: das ist notwendig in unserer von großer Bürokratie geprägten Verwaltungswelt. Mein Post ist eine zugespitzte Fallbeschreibung, um das Interesse der Öffentlichkeit zu wecken, damit die Bundeskanzlerin sich kümmert um das Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz. Denn für die kleinsten Unternehmen wird nach wie vor

      unverhältnis häufig

      unverhältnismäßig hohes Ordnungsgeld

      auf unverhältnismäßige Art und Weise

      nicht nur rechtskräftig festgesetzt wird, sondern auch beigetrieben – im Namen der Bundeskanzlerin!


  257. Vielleicht kommt man mit dem Argument der verfassungsgemäßen Gleichbehandlung weiter; denn man könnte denken:
    1. Die anfänglichen 50-Euro Briefe stellen schon eine ungewohnte, unübliche Art der Ansprache des Staates dar – erste Mahnungen und administrative Handlungsaufforderungen von Finanzamt und anderen Behörden sind dagegen immer frei von solchen Kosten. Das bedeutet also eine klare Ungleichbehandlung gleichartiger Vorgänge. Damit ist das erste Schreiben schon nicht rechtens, und die Folgeschreiben dann eben auch nicht.
    2. Die Änderungsrichtlinie 2012/6/EU vom 14.03.2012 (siehe http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2012/04/02/kleine-gmbh-kunftig-ohne-bundesanzeigerpublizitat-ihrer-bilanz/) eröffnet die Option, dass Mitgliedsstaaten Kleinstbetriebe von der Offenlegungspflicht (bei freier Zugänglichkeit der Informationen für jedermann) befreien können, und ggf. wird die Bundesregierung wirt davon Gebrauch machen. Dann wäre man jetzt also schlechter gestellt als nächstes Jahr, ist das nicht auch eine unzulässige Ungleichbehandlung, wenn andere die heutigen Vorschriften dann nicht mehr erfüllen müssen?


  258. Vollkommen recht gebe ich Ihnen Herr Pesel darin, dass schon die erste „Androhungsverfügung“ für die kleinen Unternehmen nicht in Ordnung war, und deshalb schon die erste Ordnungsgeldfestsetzung ungültig ist. Eine Jahreszahl, aus der entnommen werden konnte, um welche Jahresbilanz es ging, war in den ersten gelben Briefen nur auf Seite 2 zu finden – in folgendem Zusammenhang zum Beispiel:

    „…Ihr Unternehmen ist dieser Offenlegungspflicht zum Abschlussstichtag 31.Dezember 2007 leider noch nicht nachgekommen. Dies hat der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers dem Bundesamt für Justiz gemäß §329 Abs. 4 HGB mitgeteilt…“

    Mit gesundem Menschenverstand gelesen bedeutet das: die Jahresbilanz 2006 des Unternehmens ist zum Abschlussstichtag des Bundesanzeigers 31.12.2007 noch nicht veröffentlicht worden.

    Das Bundesamt und das Landgericht wollen das aber anders gelesen haben. Bei ihnen geht es um die Jahresbilanz 2007 und den Abschlussstichtag des Bundesanzeigers 31.12.2008. Das versteht nur, wer sehr viele Kenntnisse über die internen Verwaltungsabläufe des Bundesamtes erworben hat. Das kann nur von großen Unternehmen erwartet werden.

    Die missverständlichen Formulierungen des Bundesamtes – zum Beispiel die Jahreszahl betreffend – sind ein wesentlicher Grund für die vielen verspäteten Veröffentlichungen bei kleinen Unternehmen.

    Bis heute sind die Androhungsverfügungen nicht wesentlich besser verständlicher- auch wenn es einige wenige Verbesserungen gab. Zwar taucht die Jahreszahl jetzt auch noch ein zweites Mal auf, und zwar in der Überschrift. Aber immer noch kann diese Zahl als der Abschlussstichtag des Bundesanzeigers verstanden werden und nicht als Abschlussstichtag der eigenen Bilanz.

    Vor allem aber ist für viele kleine Unternehmen völlig unverständlich, dass sie nicht erst einmal mit dem Verdacht einer Pflichtverletzung konfrontiert werden, zu dem sie Stellung nehmen dürfen

    – bevor ein Ordnungsgeldverfahren mit Strafcharakter eingeleitet wird.

    Erläuternd sei hinzugefügt, dass bereits der erste gelbe Brief die Information über ein bereits eingeleitetes Ordnungsgeldverfahren mit Strafcharakter ist. Das verstehen viele kleine Unternehmen bis heute noch nicht.

    Das Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz ist somit für viele kleine Unternehmen ein Verstoß gegen die Unschuldvermutung, die ansonsten in Deutschland sehr ernst genommen wird.

    von Thomas Hardt (Pseudonym)


  259. Mit Freude stellen wir fest, dass die Süddeutsche Zeitung im Internet recherchiert hat und gestern unser Thema Ordnungsgeld (vom Bundesamt für Justiz) aufgegriffen hat – auf der 1. Seite (sowohl im Internet gestern als auch in der Papierausgabe).

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/veroeffentlichungspflicht-von-bilanzen-kleinunternehmer-rebellieren-gegen-bundesjustizamt-1.1437566

    Die Überschrift „Zwergenaufstand“ in der Paperausgabe zeugt von dem Humor, mit den auch wir selbst in dieses trockene Thema abhandeln möchten.

    Aber wir bitten die SZ ganz herzlich die drei genannten Zahlen

    Seit 2008….250.000 Ordnungsgelder (Tippfehler?)…287 Millionen Zahlungseingang

    näher zu erläutern bzw. zu ergänzen: Wie hoch ist der Gesamtbetrag an rechtskräftig festgesetzten Ordnungsgeldern aktuell, wie viele Firmen sind aktuell mit mindestens 2500 € Forderung betroffen? Wie hoch ist der Prozentsatz der Entscheidungen des Landgerichtes, in denen der Richter dem Bundesamt voll und ganz recht gibt? Sind es nach heutigem Stand immer noch fast 100 %? (Wie Stefan Schlauß, Referatsleiter für Grundsatzfragen im Amt uns per Internetpräsentation mitteilte am 24.11.2010 bei der 4. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz.)

    Nach unserer Erfahrung gibt es gute Gründe dafür, dass sich kleine Firmen schwer tun mit der Veröffentlichung. (Sturheit haben wir noch nicht erlebt.) Vielfach würden kleine Hilfen genügen, z.B. ein Hinweis dergestalt, dass der Kontostand nicht Cent genau angegeben werden müsse, auch eine Zusammenfassung des Umlaufvermögens in einem einzigen Betrag möglich sein sollte.

    Auch gegen den Begriff „Shitstorm“ möchten wir uns wehren. Bei einem ganz und gar offenen Blog wie hier ist selbstverständlich, dass nicht jeder Beitrag druckreif ist für die Papierausgabe der SZ (der Administrator mit größter Zurückhaltung etwas streicht). Anerkennung verdient das inzwischen sehr hohe Niveau auch dieses Forums. Die scharfen Angriffe gegen das Bundesamt für Justiz können in der Regel korrekt belegt werden (wenn ein Journalist sich die Zeit nimmt, die komplexe Materie genau zu recherchieren).

    Tanja Esser (Pseudonym)


  260. Wer weiß, wie es Willi geht? Tanja hat ja schon am 25.8.2011 hier eine Quizfrage gestellt und alle Personen, die sich aktiv an diesem Spielchen beteiligten, zu einem Arbeitsessen nach Trier eingeladen. Willi war vielleicht etwas enttäuscht, nicht dabei gewesen zu sein. (Trier ist aber auch arg weit weg von seinem Wohnort!) Hier noch einmal eine Quizfrage von mir an alle, die beim nächsten Arbeitsessen dabei sein wollen (vielleicht in der Nähe von Kassel oder Hannover). Wer ist in folgender kleiner wahren Geschichte A (bitte genauen Namen erraten), wer ist B und C (ungefähre Kennzeichnung reicht), was sind die Fehler bei der Buchführung von A – und last but not least, was will A tatsächlich?

    Nachfolgend nun die wahre Geschichte: (Die Größenordnung der Zahlen stimmt, nicht aber die genauen Zahlen, damit das Ratespiel nicht zu einfach wird!)

    A will Geld von B und C. Beide sehen das gar nicht ein, freiwillig bekommt A keinen Cent von B oder C. Beide wissen aber, dass A seine Forderungen auf sehr unangenehme Weise zwangsvollstreckt, deshalb bleibt B und C nichts anderes übrig, als letztendlich zu zahlen, was A unbedingt haben will.

    Seit Anfang Oktober 2011 weiß B, dass A der Auffassung ist, bestandkräftige Forderungen an B mit Gesamtbetrag 8.764, 3 € zu haben. Aufgelistet hat A bis dahin 9 Einzelforderungen, die jeweils nicht inhaltlich, sondern nur mit Nummern gekennzeichnet sind, die weder B noch sein Bekannter C richtig verstehen. Weil aber B das Geld nicht flüssig hat, was A schon lange wissen sollte, telefonierte A mit B und handelte eine Ratenzahlung aus: 123 € pro Monat. In dem Telefongespräch handelte A exakt den Betrag aus, den B gerade noch freiwillig bezahlt. Schließlich könnte B ja auch Insolvenz anmelden, das weiß A. Und dann bekäme A keinen einzigen Cent von B. So lohne sich für A der Aufwand des Telefongespräches, denn auch ein derart geringer Betrag summiere sich im Laufe der Zeit dann doch zu einer einträglichen Summe, so wahrscheinlich ist die Motivation von A. Das vermuten jedenfalls B und C.

    B zahlt fleißig und widerwillig, die erste Rate für Anfang November 2011 fällig selbstverständlich schon Ende Oktober, dann regelmäßig jeden Monat dieselbe Rate, allerdings nicht immer zum gleichen Tagesdatum, fast ein ganzes Jahr lang.

    Während dieser Zeit nutzt B natürlich jede Möglichkeit A mithilfe von anderen davon zu überzeugen, die völlig übertriebene Forderung freiwillig zurück zu ziehen. Damit aber hat B aber keinen Erfolg – zunächst keinen sichtbaren Erfolg.

    Plötzlich und unerwartet bekommt B dann im Juli 2012 wieder eine Zahlungserinnerung von A mit dem Vorwurf, mit der fälligen Rate in Rückstand geraten zu sein. Die beigefügte Forderungsaufstellung enthält wieder nur Zahlen – worum es A inhaltlich geht, kann B nur raten. Aber dass einige Zahlen nicht stimmen können, das versteht B sehr wohl. Er schickt eine genaue Liste seinen eigenen Zahlungen an A mit Abbuchungsdaten und den Beschreibungen des Zahlungsvorganges auf seinem eigenen Kontoauszug. Auch Erläuterungen fügt er hinzu in einem persönlichen Brief an A, verweist B darauf, dass

    1) seine Ratenzahlungen wie vereinbart regelmäßig bis Juli fortgeführt worden seien,

    2) die Zahlung von Oktober 2011 aber anscheinend überhaupt nicht bei A verbucht worden sei, ebenso wenig wie die von Anfang Juni 2012,

    3) aber die angebliche Zahlung von B in Höhe von 1.234 € an A – exakt an demselben Tag, an dem auch die regelmäßige Monatszahlung von B als Zahlungseingang A verbucht ist, in keinster Weise erklärt werden kann.

    Eine Antwort von A erhält B nicht, aber einen Monat später bekommt er noch einmal exakt dieselbe Forderungsaufstellung von A zugeschickt, das Datum auf der Forderungsaufstellung hat sich nicht geändert, nur der Poststempel auf dem Briefumschlag ist ein Monat später, im August 2012.

    Also nimmt B sich Zeit für ein Telefongespräch mit A, landet in einer Bandansage, versucht andere Nummern, eine andere Auswahl des Gesprächsthemas im Vorfeld ….irgendwann erreicht er eine freundliche Dame am anderen Ende der Telefonleitung. Diese aber kann ihm nicht weiterhelfen, nicht einmal die Frage beantworten, ob denn die letzten Faxe von B angekommen sind (dass sie korrekt übermittelt wurden, kann B per Faxbericht belegen).

    So holt B sich wieder einmal Rat bei C. Wie könnte es denn dazu gekommen sein, dass A einen so krummen Betrag wie 1.234 € dem B zuordnete, das ist auch für C eine interessante Frage. Auf den Überweisungen sollen ja mehrstellige Nummern stehen (für die korrekte Zuordnung) und viele Personen, von denen A Geld will, haben sicher Zahlendreher bei diesen Nummern eingebaut. Aber dann auch noch Fehler bei dem krummen Betrag und beim Kontoinhaber? Auch für B und C gehört es zum Alltag, dass sie falsch gekennzeichnete Überweisungen selbst richtig zuweisen müssen. Bei B und C gelingt dies in der Regel. Warum schafft A das nicht?

    Ende August ruft eine freundliche Mitarbeiterin von A bei B an und entschuldigt sich für falsche Zuordnungen von Zahlungen. B ist sehr erleichtert, dass A nun zumindest seiner eigenen Zahlungsaufstellung zugestimmt hat.

    P.S. mit den Namen Timo oder Tanja hat die wahre Geschichte nichts zu tun. Der WordPresssname timohaertel ist ein Pseudonym, meine Email steht auf meinem Gravitar. Wer keiner Person, die er nicht kennt, eine Email schreiben möchte, kann sich auch an Agnes (EHUG Facebookgruppe und BgB Googlegruppe) wenden, sie macht auch mit bei der Organisation des Arbeitsessens.


  261. Unter Berücksichtigung eines neuen Urteils vom Oberlandesgericht Köln vom 19.07.2012, Aktenzeichen: 16 W 25/12 hat der Informationsfachdienst GMBH-INTERN jetzt Abonnenten (die darum gebeten hatten) aktualisierte Musterbeschwerden zur Offenlegung zur Verfügung gestellt. Es geht um Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und um Beschwerden bzw. Eingaben an das für die Firma zuständige AMTSGERICHT. Wer kein Abonnent ist, kann für 56€ ein Probe-Abo erhalten, das diese Muster enthält. Selbstverständlich ersetzen die Informationen im Internet oder die Infos vom Informationsdienst des MARKT-INTERN VERLAGES keine individuelle Rechtsberatung. Die Komplexität der Rechtsmaterie – die Vielfalt der Einzelfälle sollte nicht unterschätzt werden. Aber sehr positiv ist hier festzuhalten, dass der Fachdienst GmbH-Intern seit Jahren das Ordnungsgeldverfahren intensiv thematisiert – auch dann noch als zum Beispiel Rechtsanwalt und Steuerberater R. BRETE resigniert hat. Wir danken aber auch ihm für exzellente Öffentlichkeitsarbeit und Verfassungsbeschwerden zu unserem Thema.

    Von Agnes für BgB (Google+ Profil)

    Zum Schluss noch ein Link zu einer Übersicht wichtiger Gerichtsbeschlüsse:

    https://groups.google.com/forum/#!topic/buerger-gegen-behoerdenarroganz/hr4z49I-9FQ


  262. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatte auch zuvor schon als einzige mehrmals kritisch nachgefragt, wie es denn konkret ablaufe mit dem Verfahren des Bundesamt für Justiz. Schon 2008 hatte sie in einer Presserklärung gefordert:

    „Die Bundesregierung muss eine Kulanzregelung für die Umstellung vorlegen, da fast eine halbe Million Firmen mit dem neuen Recht nicht klar kommen.“

    Jetzt legt sie einen im Bundestag zu behandeln Antrag vor, die die wesentlichen hier in diesem Blog aufgestellten Forderungen enthält:

    http://www.gruene-videos.de/repository/initiativen/Antrag_Offenlegungspflicht_F236-12.pdf

    Leider neigen Mehrheitsfraktionen dazu, sachdienliche Anträge allein deswegen abzulehnen, weil sie von der Opposition kommen. Ich kann also nur an alle von Ordnungsgeld gebeutelten Unternehmen appellieren, die notwendigen Verbesserungen beim Verfahren auch bei den Bundestagsabgeordneten der Mehrheitsfraktionen einzufordern.

    An Tony zum Schluss noch eine Klarstellung: ich bin kein Mitglieder bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sondern bei der Partei, die für mich für S(elbständiges) p(olitisches) D(enken) steht und nehme mir heraus, auch anderen Parteien – wie hier Bündnis90/ öffentlich Anerkennung zu zollen.


    • Danke, Agnes. Vuielleicht wird ja etwas aus der Sache. 🙂


  263. Wichtiger als der von Antrag Bündnis90/Die Grünen (verlinkt in dem vorangegangenen Post) ist wahrscheinlich der aktuelle Brief von Edmund Stoiber (vormals CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident) an alle deutschen Ministerpräsidenten, über den die Süddeutschen Zeitung am 27.10.2012 berichtet (Überschrift „Stoiber reicht`s jetzt“). Dabei geht es um die Öffnungsklausel, die seit April 2012 in der EU in Kraft ist: Nach ihr können Mikrounternehmen, die zu 90% nicht grenzüberschreitend tätig sind, von den europäischen Bilanzierungs- und Rechnungsprüfungspflichten befreit werden. Die Umsetzung werde aber nun – 4 Jahre nach Beschluss des Vorschlags der „High Level Group“- bei der nationalen Umsetzung vom Bundesrat in Berlin blockiert – „wegen Bedenken bei den Veröffentlichungspflichten, die Stoiber für kleinlich erachtet“.


  264. Wichtig ist auch die ausstehende, vom Bundestag zu beschließende Stellungnahme zur öffentlichen E-Petition Nr. 21747 von Nicolaus Bach vom 21.12.2011. Die neue Adresse im Internet ist

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_12/_21/Petition_21747.html

    Für die Antwort soll eine Beratung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Thema Bürokratieabbau abgewartet werden. Vielleicht kann sich da die CSU für eine unverzügliche und sachgemäße Beratung engagieren?

    Wichtig ist sind auch die nicht öffentlichen Petitionen, die wahrscheinlich mit der zuvor verlinkten Petition verknüpft wurden. Herr Dr. Pesel, Sie haben dazu aufgerufen, die bisher nicht veröffentlichte Petition 4-17-07-410-014298 mit zu unterstützen. Nach wie vor ist der genaue Wortlaut im Internet nicht zu finden. Vielleicht geben Sie uns hier nähere Informationen? BgB-Mitglieder haben um ein persönliches Gespräch mit E. Stoiber gebeten und benötigen dafür viele Sachinformationen.


    • Ergänzend zu meinem Beitrag vom 16.06. und den Antworten von Rolf und thomashardt nun Folgendes:

      Der meinerseits gestellte Insolvenzantrag zum eigenen Unternehmen HMD Huster Mess- und Datentechnik GmbH wurde mangels Masse vom Amtsgericht Mainz abgelehnt. Das diesbezügliche Urteil habe ich an das Bundesamt für Justiz weitergeleitet. Daraufhin kam vom BAfJ eine Abhilfeentscheidung, in welcher das Verfahren als „eingestellt“ erklärt wurde.

      Die Firma ist jetzt platt und ich bin zufrieden! Für mich ist das insofern erfreulich, als kein einziger „echter“ Gläubiger durch die Insolvenz betroffen wurde und ich die gelben Briefe jetzt vom Hals habe.

      Ich arbeite jetzt zufrieden als Einzelunternehmen weiter. Wenn DAS die Absicht unseres Staates war, hat’s allen geholfen – selbst mir!

      Ich wünsche allen anderen allerdings, dass sie durch solche Maßnahmen nicht in die Insolvenz getrieben werden, da anders als bei mir eventuell noch Arbeitsplätze oder das Bewahren der eigenen Existenz damit verbunden wäre …

      Für mich persönlich ist der „Käse“ damit gegessen.


  265. Mit europäischem Recht ist nicht vereinbar, dass viele kleinste GmbHs in Deutschland jetzt durch das Ordnungsgeldverfahren platt gemacht werden – mit gesundem Menschenverstand auch nicht. Denn viele umsatzstarke gute Firmen haben einmal klein angefangen oder aus anderen Gründen mehrere Jahre mit Minimalaufwand überwinden müssen.

    Es freut mich, Herr Huster, dass Sie für sich und für Ihre GmbH eine akzeptable Lösung gefunden haben. In vielen anderen Fällen geht das nicht so glimpflich. Da bekommen Lieferanten kein Geld, nur weil das Bundesamt zuerst zwangsvollstreckt hat. Da wird engagierten ehrlichen Geschäftsführern ein Strafverfahren aufgehalst (Insolvenzverschleppung), nur weil sie eine winzige Vorschrift nicht kannten — im undurchschaubaren Dschungel all dessen, was sie zu beachten haben.


    • Agnes, Sie liegen hier richtig! 🙂 Grüße Tony


  266. Gestern um Mitternacht: ein großer Erfolg im Bundestag für unsere unermüdliche langwierige Arbeit hier! Bericht auf der Seite der BgB-Google-Gruppe

    https://groups.google.com/forum/?fromgroups=#!topic/buerger-gegen-behoerdenarroganz/HUZflocM5bQ


  267. Der deutsche Bundestag hat eine Resolution verabschiedet zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung.
    Bis März 2013 sollen Änderungen erfolgen, wie und was ist aber derzeit noch völlig offen.
    Immerhin gibt die Bundesregierung in Kommentaren zu dieser Resolution erstmals öffentlich zu, dass die bisherigen Gesetzesregelungen aus 2005/2006 zu fehlerhaften Veröffentlichungen führen mussten und geführt haben.
    Für alle, die noch gegen Ihrer „Alt – Ordnungsgelder“ vorgehen, von nicht unerheblicher Bedeutung,
    Die geplante mögliche Änderung der Gesetzeslage in 2013 hilft übrigens nach der derzeitigen Fassung den „Alt-Sündern“ überhaupt nicht weiter.
    Mehr nachzulesen unter: http://www.presseportal.de/pm/7846/2374433 ;
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711702.pdf

    Grüße Rolf


    • Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung handelt. Dieser muß noch das ordentliche Verfahren durchlaufen. Bundesrat, ggf. Vermittlungsausschuß und Bundespräsidialamt mit anschließender Verkündung im BGbl.
      Die Änderung ist also noch nicht rechtskräftig.
      Gruß Willi
      Nach interessanten und auf schwarz auf weiss dokumentierten Erlebnissen mit der Staatsmacht
      wieder mal hier


      • Nachtrag
        Beachte auch ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Art 71,73 und zur konkurrierenden Gesetzgebung Art. 74 GG


      • Hallo Willi,

        mich würde interessieren, ob Du schon mal Geld bezahlt hast, oder noch im Papierkrieg steckst?

        Veröffentlichst Du oder weigerst Du Dich.

        Danke für die Antwort.

        Gruß
        Alex


  268. hallo, kennt jemand den Karl D. Wesphal Rechtsanwalt, von ihm stammen einige Beiträge hier, er hat mich auch schon wegen der Bußgeldforderung vertreten, ist aber jetzt unbekannt verzogen,
    bitte um dringende Rückmeldung


  269. Hallo Jo, wir haben eine Email-Adresse von Karl D. Westphal, der hier gepostet hat, und wir haben auch schon mit ihm telefoniert. Persönliche Daten werden wir nur unter sehr geschützten persönlichen Rahmenbedingungen austauschen. Unsere Email-Adresse ist auf unserem Gravitar. Bitte schreiben Sie uns, wie eine Person, die bei uns mitarbeitet, Sie erreichen kann. Oder fragen Sie jemand anderes persönlich, der hier mit Namen und Kontaktmöglichkeit postet.


  270. Eine hervorragende fachjuristische Arbeit, in der die Belange von Betroffenen berücksichtigt sind (wie sie hier für die Öffentlichkeit formuliert wurden), ist am 15.1. 2013 erschienen in Heft 2 der GmbH-Rundschau. Der Titel lautet

    (V)Ermessen – trotz MicroBilG anhaltender Reparaturstau beim EHUG,

    und der Autor ist Dr.Kuntze-Kaufhold. Auch Raik Brete (Rechtsanwalt
    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Steuerrecht in Hannover) zollt dieser Arbeit Anerkennung unter anderem mit folgenden Worten:

    Die Zweifelsfragen, die sich nach wie vor stellen, seien sehr gut herausgearbeitet. Es bleibe zu hoffen, dass diese an verantwortlicher Stelle auch Ernst genommen werden, um die betroffenen Unternehmen nicht noch weiter und unnötig zu belasten.

    Festzuhalten bleibt, dass das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Offenlegungs- und Ordnungsgeldverfahrens nicht bestätigt hat (wie dies in einigen Kommentaren im Internet mit allzu schneller Feder geschrieben wurde. Das Verfassungsgericht hat Beschwerden, die in der Fachwelt viel Anerkennung fanden nicht zugelassen – ohne dafür eine Begründung zu geben. http://www.gmbhr.de/29808.htm


  271. WOW just what I was searching for. Came here by searching for positive reputation


  272. Am Miittwoch 17.4.2013 endlich hat das Bundeskabinett den überfälligen Gesetzentwurf (HGB, Offenlegungspflicht, Ordnungsgeld) beschlossen.

    http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/20130417_Entlastung_fuer_den_Mittelstand.html

    Zu begrüßen ist die Herabsetzung des ersten Ordnungsgeldes für Kleinstunternehmen von 2.500 auf 500 €.

    Lange überfällige Klarstellungen im Sinne von notwendiger Rechtssicherheit sind auch beabsichtigt. Wesentliche Verbesserungen des nicht fairen Verfahrens für Kleinstunternehmen sind aber bisher nicht enthalten. Insbesondere gibt es immer noch keine angemessenen Regeln für die Handhabung vorangegangener Härtefälle.


  273. Harsche Kritik gibt es von Justiziar Dr. Kuntze-Kaufhold ((im Fachinformationsdienst GmbH-Intern GI 17/13) am neuen Gesetzentwurf (§335 HGB, Ordnungsgeld bei nicht fristgerechter Offenlegung). Nur auf den ersten Blick handele es sich um eine Vergünstigung für die betroffenen Unternehmen.

    In einem vorangegangen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen – und auch vom Bundestag im letzten November war gefordert worden – grundsätzlich das erste Ordnungsgeld für Kleinstunternehmen auf 300€ bzw 50€ herabzusetzen. Nicht einmal das wurde in den neuen Gesetzentwurf aufgenommen.

    Eine ausführliche Stellungnahme zum druckfrischen Gesetzentwurf soll in der nächsten Ausgabe des Fachinformationsdienstes folgen.

    von BgB, Bürger gegen Behördenarroganz (offene Bürgerinitiative) (EMail Adresse für das Thema Offenlegung und Ordnungsgeld auf dem Gravitar)


    • Tippfehler: 500 € erstes Ordnungsgeld war vom Bundestag am 28.11.2012 für Kleinstunternehmen vorgeschlagen worden.


  274. Es gibt einen weiteren Erfolg zu vermelden für die Öffentlichkeitsarbeit hier und in anderen Internetforen: Am 10.6. um 15 Uhr wird es im Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu unserem Thema geben. Die erste Lesung der neuen HGB-Änderungen fand im Bundestag am 25.4. statt. Interessant sind die zu Protokoll gegebenen Reden der Oppositionsparteien. Langsam arbeiten sich einige Abgeordnete in unser komplexes Rechtsthema ein. Hoffen wir, dass die Regierungsparteien nicht allein aufgrund ihrer zahlenmäßigen Abgeordneten-Mehrheit sachgemäßen Lösung entgegen stehen werden.

    Auf jeden Fall ist das Plenarprotokoll vom 25.4. lesenswert. Ab Seite 29863 geht es um das Thema dieses WordPress-Forums. Lesenswert ist auch TOP 3 ab Seite 29653: Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Wicklein, Rita Schwarzelühr-Sutter, Wolfgang Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, Thema:

    „Bessere Politik für einen starken Mittelstand – Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern“ – Drucksache 17/13224

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17237.pdf


  275. Ich habe als Mustervorgang gegen die Erhebung der 2500 Euro (noch dazu durch einen Fehler beim Bundesanzeiger – die Unterlagen trafen nicht vor Weihnachten sondern erst im Januar ein) den Instanzenweg eingehalten und mich dagegen gewehrt bis zum BverfG (bei dem ja jeder Bürger seine Beschwerde einreichen darf, um sie dann trotz Einhalten aller Fristen und Vorschriften ohne Begründung nicht anzunehmen). Im Juni 2011 wurde die Beschwerde fristgerecht beim ECHR in Strasbourg (Knolle et Medi’Aid GmbH ./. Deutschland) eingereicht.
    Von dort kam dieser Tage nach Nachfrage die Auskunft, dass man die Beschwerde in Kürze prüfen werde.

    24.05.2013, prof.dr.peter.knolle@gmx.net


    • Vermutet habe ich es von Anfang an: dass das deutsche Ordnungsgeld-Verfahren (§335 HGB) bei verspäteter Offenlegung, das sowohl von der roten wie der schwarzen Justizministerin (Brigitte Zypries und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) so eisern verteidigt wurde als

      wegen EU-Recht unbedingt notwendig –

      in Wahrheit mit EU-Recht nicht vereinbar ist.

      Aber ausgerechnet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kümmert sich endlich darum? Das hätte ich gern erläutert! Welches Menschenrecht könnte da verletzt sein, das des Geschäftsführers? Oder kann der Begriff Menschenrecht auch auf die Existenzberechtigung einer Firma ausgeweitet werden?

      Übrigens erwähnte auch Justiziar Dr. Kuntze-Kaufhold in einer Fußnote seines letzten Übersichtsartikels in der GmbH-Rundschau ein Verfahren vor dem ECHR in Strasbourg mit der Kennzeichnung EuGMR Nr. 31197/09 wegen des deutschen Ordnungsgeldverfahrens.

      Thomas Hardt (Pseudonym, Email-Adresse auf dem Gravitar)


      • Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehört zur FDP, nicht zur CDU. Aber der aktuelle Änderungsvorschlag zum Handelsgesetzbuch (öffentliche Anhörung am 10.6 2013 im Rechtsauschuss des Bundestages) hat eine häßliche dunkelrot-schwarze Farbe und ist nicht hellgelb. Er erfüllt noch nicht einmal die Anforderungen, die der Bundestag am 29.11.2012 beschlossen hat.


  276. Und wieder stellt sich die Frage, warum nicht einfach durch die Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden.
    Einfach eine GmbH gründen, weil ist ja toll, dass die Haftung beschränkt ist. Und dann die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhalten.
    Ein Schreiben bekommen, in dem gesagt wird, dass man innerhalb von 6 Wochen alles einreichen soll.
    Das dann nicht machen und sich dann beschweren, dass eine Strafe verhängt wird.
    Ich frage mich so langsam echt, ob ich einer wenigen Unternehmer bin, die sich im Vorfeld auch über die Pflichten informiert hat und nicht nur die Rechte in Anspruch nehmen will…


    • Gefällt es Ihnen Herr Krause, von fast allen Kleinstunternehmen den Kontostand am Jahresende im Internet zu finden? Kleiner Tipp: immer schön darauf achten, dass das Guthaben auf dem Betriebskonto zumindest am Jahresende nicht zu armselig wirkt.

      Und über zahlreiche Tippfehler in den Internet-Bilanzen kann auch lachen, wer sonst nichts zu lachen hat!

      Wenigstens das öffentliche zu Schau stellen sensibler Firmendaten ist jetzt für uns Kleinstunternehmen abgeschafft (MicroBilG). Zumindest das haben wir schon erreicht.


    • KRAUSE? BLOCKWART KRAUSE?


      • Selbstverständlich sind Sie nicht der Einzige, Herr Krause, der die Auflagen des Bundesamtes für Justiz erfüllt (gegebenenfalls mit dicken Fehlern, die Bußgeldverfahren nach sich ziehen), ohne darüber so ausführlich zu lamentieren, wie viele Schreiber hier im FRGzchnblOg . Aber bitte unterscheiden Sie ganz klar die Gesellschafter, die Firma und die Geschäftsführer:

        Die Gesellschafter profitieren von der beschränkten Haftung. Den Geschäftsführern von Kleinstunternehmen werden beim Ordnungsgeldverfahren oft Pflichten aufgebrummt, die sie praktisch kaum erfüllen können. Die Geschäftsführer müssen nicht selten das Ordnungsgeld (die Strafe) privat bezahlen und mit einer Abberufung rechnen. Die Geschäftsführer brauchen mehr Hilfen und Informationen! Nur dann können Wirtschaftsunternehmen funktionieren und ihre Pflichten erfüllen!


  277. Hallo Frau Steinbuß, ich gebe Ihnen Recht, dass die Gesellschafter von der beschränkten Haftung profitieren. Aber auch wenn wir die (meiner Meinung nach) zahlreichen Unternehmen außer acht lassen, bei denen zumindest einer der Gesellschafter gleichzeitig Geschäftsführer ist, kann ich die Aussage, dass von den Geschäftsführern etwas verlangt wird, das sie nicht erfüllen können, nicht teilen.
    Bei meinem (kleinen) Unternehmen wird von mir verlangt, dass ich meine Bilanz und einen „Anhang“ veröffentliche. Ich muss zugeben, dass ich im Umgang mit Computern nicht besonders geübt bin, aber auf der Seite des Bundesanzeigers gibt es ein Formular, in das alles eingegeben werden kann.
    Dass das bei größeren Unternehmen nicht einfach ist, ist klar. Aber dafür gibt es dann ja entsprechende Profis, z.B. Steuerberater.
    Und wenn ich Geschäftsführer eines Unternehmens werde, muss ich mich meiner Meinung nach darüber informieren, was es heißt, Geschäftsführer zu sein. Es ist doch etwas blauäugig, sich als Geschäftsführer eintragen zu lassen und von den gesetzlichen Vorgaben keine Ahnung zu haben bzw. sich diese Ahnung auch nicht anzueignen.
    Und abschließend noch einmal mein Einwand, dass das Bundesjustizamt einem noch mal (zugegebenermaßen etwas knappe) 6 Wochen Zeit gibt. Wenn ein Geschäftsführer es auch in diesen immerhin 1,5 Monaten nicht schafft, die Vorgaben zu erfüllen bzw. einen Profi einzuschalten, ist er meiner Meinung nach selbst schuld.


    • Es ist sicher nicht sinnvoll, Herr Krause,

      die Anforderungen an GmbH-Geschäftsführer so hoch zu schrauben, wie das Bundesamt für Justiz und die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH dies als selbstverständlich voraussetzen. Wir sind ja schon jetzt von haftungsbeschränkten Firmen aus anderen Ländern überschwemmt. Soll sich das noch ausweiten?

      Anstatt teuere Technologiezentren mit Inkubationsräumen zu bauen und Psychokurse für mehr Selbstbewusstsein für GmbH-Geschäftsführer anzubieten, sollte es vielmehr Schulungen geben für Buchführung, Bilanzrecht, Geschäftsführerpflichten und Haftungsrecht. Sogar um in einem Kommunalparlament mitarbeiten zu können, sind diese Kenntnisse inzwischen grundlegende Voraussetzung. Wo aber können sie gelernt werden? Sollen diese Grundkenntnisse Geheimwissen für Steuerberater und Rechtsanwälte bleiben, damit sie noch mehr Geld verdienen?

      Vor allem und in erster Linie aber sollte die Bundesregierung Ihre Pflicht viel ernster nehmen, die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, sich ständig ändern,

      wesentlich verständlicher zu erklären!

      Dies setzt natürlich voraus, dass der Bundestag Gesetze beschließt, die zumindest die Abgeordneten verstehen, die für die Beschluss-Mehrheit sorgen.

      Außerdem setzt das voraus, dass die Ministerien und Behörden die Gesetze korrekt umsetzen!


      • Hier noch eine Ergänzung zu Tanjas Post, die vielleicht zu einem besseren Verständnis beiträgt, gerichtet insbesondere an Sie, Herr Krause.

        Tanja ist ebenso wenig ich selbst der Auffassung, dass die Internetanwendung des Bundesanzeigers die Geschäftsführer für Kleinstbetriebe überfordert. Mit ausreichend Zeitaufwand und Hotline-Hilfe ist sie tatsächlich nutzbar. Sie entspricht nur nicht dem modernen Standard einer nutzerfreundlichen Anwendung – ist Teil des bürgerfeindlichen Systems, es den Geschäftsführern eben nicht leicht zu machen, Ihre Pflichten zu erfüllen, nur um mehr Ordnungsgeld, Gebühren und Auslagen zu abzukassieren (vom Bundesamt und vom Bundesanzeiger).

        In erster Linie geht es mir und Tanja darum, die Überforderung der Geschäftsführer mit Internetbilanzen aufzuzeigen. Sehr viele Veröffentlichungen im Bundesanzeiger und im Unternehmensregister enthalten gravierende Fehler, die bedeutsame Bußgeldforderungen nach sich ziehen können! (Noch viel schlimmer als Ordnunngsgeld!)

        http://www.openpr.de/news/394773/Staatlich-gebilligte-Bilanzfaelschung-eine-hausgemachte-Finanzkrise.html

        Zu keinem Zeitpunkt war die Bundesregierung von der EU gezwungen worden, Internetveröffentlichungen zu beschließen. Immer schon hätte eine Hinterlegungsmöglichkeit ausgereicht (mit kostenpflichtiger Einsichtsmöglichkeit für jedermann). Verständlich sollte aber auch sein, dass Firmen die Hinterlegung bei der privaten Firma Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH verweigern.

        Sinnvoll wäre die Hinterlegung der Jahresabschlüsse beim Amtsgericht oder bei einer Behörde mit der Möglichkeit, dass ein Beamter einen kurzen Blick darauf werfen kann (sofern die Unterlagen nicht zu umfangreich sind). Damit Kleinstunternehmen etwas besser davor geschützt sein können, dass nicht ein versehentlicher Fehler völlig unangemessene Folgen hat.


  278. Zur Info. Der Vorschlag die Hinterlegung beim Amtsgericht zu tätigen, war früher das übliche Verfahrenm, bevor das EHUG-Debackel begann. Aber es mussten ja unbedingt ein paar neue Planstellen geschaffen werden und die Bankenrettungen kosten ja auch Geld, das kann man ja locker von den Unternehmen abzocken.

    @Herrn Krause. Ich finde es sehr löblich, dass Sie Ihre Bilanzen veröffentlichen und uns alle auf unsere Pflichten hinweisen. Gewiss können Sie das HGB, GmbHG und sonstige Gesetze im Schlaf herbeten. Ich kann es nicht, auch nicht mein Steuerberater und Rechtsanwalt. Sie sind ein Genie! Vielleicht sollten Sie sich mal Zeit nehmen das Grundgesetz zu studieren, da steht irgendwo was mit „Gleichheit“. Erklären Sie mir doch bitte warum eine GmbH veröffentlichen muss, aber eine GbR nicht? Warum z.B: in Frankreich die Firmen höfflichst gebeten werden zu veröffentlichen, es aber nicht müssen?


  279. Bei einer GbR muss mindestens ein Gesellschafter persönlich haften. Bei einer GmbH ist die Haftung beschränkt. Eine GmbH kann Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, sowie Arbeitsplätze vernichten und sich dabei aus der Verantwortung stehlen. Damit mit einer GmbH weniger Missbrauch getrieben wird, gibt es strengere formale Vorschriften. Auch gibt es sehr strenge Regeln für die persönliche Haftung des Geschäftsführers von GmbHs. Allerdings ist die beschränkte Haftung für Kleinstgesellschaften ein eher theoretischer Vorteil (der im Einzelfall aber doch von großer Bedeutung sein kann). Deshalb kann ich jedem Existenzgründer nur eine GmbH und keine GbR empfehlen.

    Die Durchführung formaler Vorschriften wie beim Ordnungsgeldverfahren für Kleinstgesellschaften können einen GmbH Gesellschafter aber auch ersticken: seine Arbeit so erschweren, dass er sie nicht mehr ordnungsgemäß ausführen kann.

    Keiner hier im Blog sollte Herrn Krause persönlich angreifen. Das wäre undemokratisch. Er schreibt nur, was auch die großen Parteien vertreten. Wenn wir noch etwas ändern möchten beim Gesetzentwurf zu §335 HGB müssen wir versuchen, ihn und die großen Parteien zu überzeugen.


    • Lieber Thomas, Du hast Deinen wichtigen Beitrag kurz nach Mitternacht geschrieben. (Nach ein paar Gläsern guten Weines?) Deshalb hat sich ein Fehler eingeschlichen: Die Gesellschafter einer GmbH profitieren von der beschränkten Haftung. Der GmbH-Geschäftsführer muss in vielfältiger Weise persönlich haften.

      Die GmbH Geschäftsführer von Kleinstgesellschaften konnten oft nicht leisten, was das Bundesamt für Justiz ihnen im Zusammenhang mit §335 HGB abverlangte. Außerdem ergeben sich für sie Konfliktsituationen mit konträren Belangen von Gesellschaftern (zum Zerreißen gar, wenn Gesellschafter und Geschäftsführer in einer Person vereint sind). Deshalb sind weitergehende Änderungen am Gesetzentwurf notwendig. Es muss beachtet werden, was Geschäftsführer von Kleinstgesellschaften tatsächlich leisten können. Und auch mehr Hilfen für Existenzgründungen sind unbedingt notwendig (allzu viele geben schon nach wenigen Jahren wieder auf).

      Ich teile Deine Ansicht, dass eine GbR heute keine Alternative mehr zu einer GmbH ist. Auch bei einer Existenzgründung – selbst dann wenn Geschäftszweck zum Beispiel nur sein sollte, eine kleine Internetzeitung zu bieten für regionale Nachrichten mit einem Verdienst leicht über Hartz IV Niveau. Allzu leicht kann es auch bei einem solchen Vorhaben zu einer völlig unberechtigten Forderung von 200.000 € kommen – zum Beispiel wegen Urheberrechtsverletzung, siehe regensburg-digital.de von Stefan Aigner.


  280. Neuigkeiten zu EHUG, Offenlegung, Ordnungsgeld und EU-Recht Recht:

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist gemäß AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt worden. Es geht um eventuelle Aufhebung von Ordnungsgeld und den Beschluss des Landgerichtes vom 12.11.2012 mit Aktenzeichen
    12 T 169/11 (Ausführlicher Bericht in der GmbH-Rundschau Ausgabe Nr. 7, Seite 369 bis 372).

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit zwei Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema befasst:

    BVerfG, Beschl. V. 17.1.2013 – 1 BvR 121/11 und 1 BvR 1295/11.

    Tenor in der Begründung: Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichtes (vom 6.12.2010 Az. 38 T 1168/10 und vom 13.4.2011 Az. 38 T 1869/10) seien aufzuheben und zurückzuverweisen an das Landgericht. (Ausführlicher Bericht in der aktuellen GmbH-Rundschau Ausgabe Nr. 11, Seite 598-601).


  281. Bericht und gepfefferter Kommentar über die öffentliche Anhörung gestern im Rechtsausschuss des Bundestages zum neuen Gesetzentwurf zur Änderung von §335 und §264 Handelsgesetzbuch. http://www.markt-intern.de/presse/newsdetails/datum/2013/06/11/bundesamt-fuer-justiz-setzte-ordnungsgelder-jahrelang-ohne-ruecksicht-auf-einzelfallumstaende-fest/


  282. Aufruf an alle, die die rechtswidrige Praxis des Bundesamtes für Justiz selbst erlebt haben:

    Gerade in dieser Woche ist es sehr wichtig, noch einmal konservative Zeitschriften und Zeitungen (die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Beispiel) um Berichterstattung über unser Thema Ordnungsgeld zu bitten. Und den eigenen konservativen Wahlkreisabgeordneten um ein Gespräch bitten! Denn am 27.6.2013 soll im Bundestag spät in der Nacht eine Neufassung von §335 HGB beschlossen werden, gegen den alle Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung am 10.6.2013 Bedenken geäußert haben – mit Ausnahme natürlich des Präsidenten des Bundesamtes, Heinz-Josef Friehe, der anstatt als Betroffener auch als Sachverständiger angehört wurde.

    Selbst ein Verbesserungsvorschlag des Bundesrates soll nun abgelehnt werden.

    Der Skandal:

    Jährlich gibt es rund 150.000 Ordnungsgeldverfahren und 35.000 Ordnungsgeldfestsetzungen (Mindestbetrag 2.500 €) gegen Kleinstunternehmen sowie 15.000 Beschwerdeverfahren beim Landgericht Bonn. Und die Anzahl der Verfahren steigt! Oft ist es nur Unsicherheit, wenn Kleinstunternehmen die Veröffentlichung hinauszögern. Aber das Bundesamt kann nicht gefragt werden. Es antwortet nicht, weder auf schriftliche noch auf telefonische individuelle Fragen.

    Im Rechtsausschuss des Bundestages am 10.6.2013 hat Präsident Friehe nun erstmals öffentlich zugegeben, dass er kein Personal hat, um sich um Einzelfälle zu kümmern. Anstatt mehr Personal zu fordern, hat er dann aber behaupt, sein Amt sei zu keiner Einzelprüfung verpflichtet. Und das Landgericht Bonn habe dieses Vorgehen noch nicht gerügt.

    Das ist nicht wahr! Entweder ist es Dummheit oder Lüge.

    In der Bundestagssitzung am 29.11.2012 wurde explizit festgestellt, dass es widersprüchliche Beschlüsse des Landgerichtes Bonn gibt in grundsätzlichen Rechtsfragen. Und deshalb wurde die Justizministerin beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen. Nun aber beabsichtigt die Bundesregierung, das Gesetz so zu ändern, dass die Verfahrensweise von Friehe legitimiert wird.

    Die Oppositionsparteien geben ehrlich zu, dass es nur dann eine Chance gibt, an dem Gesetzentwurf noch etwas zu ändern, wenn anerkannte konservative Medien bei dem Thema für mehr öffentliche Aufmerksamkeit sorgen werden.

    https://de-de.facebook.com/notes/ehug-ordnungsgeld-335-hgb/nicht-in-ordnung-bitte-engagieren/637137446315252

    von der offenen Initiative Bürger gegen Behördenarroganz (EMail auf dem Gravitar)


    • Liebe Sozies und sonstige, links ausgerichtete Bürger,

      eigentlich wollte ich mich hier in diesem Forum nicht mehr äußern zu der Parteipropaganda einiger Leute hier bzw. Ihres Vereins.

      Ausgerechnet die, die uns diese Suppe (Gesetz) eingebrockt haben (Regierung Schröder mit Minister Clement und Steinbrück in 2004 /2005) sollen jetzt helfen? Ich lach mich kaputt!

      Die konservativen Medien sind informiert über die wirklichen Sachverhalte, kümmern sich aber entweder nicht oder warten bis kurz vor der Bundestagswahl.
      Ich denke Ihr seid doch zum Teil Mitglieder der SPD / Grünen und habt die Mehrheit im Bundesrat. Ich habe bisher nicht wirklich eine Initiative der Opposition im Bundestag oder einen Änderungsvorschlag oder ein eigenes Gesetz des Bundesrates gesehen.
      Euer sogenannter Aufruf soll doch nur helfen alles zu „vernebeln“. .

      Euer Verein kümmert sich aber ja offensichtlich auch nur um Gesetzesänderungen für die Zukunft. Früheres Unrecht wird so nicht korrigiert.
      Ich selbst bin immer noch zusammen mit anderen Geschädigten mit der Beseitigung von altem Unrecht beschäftigt, um Entschädigung und Wiedergutmachung,
      Zusammen mit meinem Rechtsanwalt, der zwar mit seiner früheren Verfassungsklage gegen das Gesetz gescheitert ist, geht es gegen das Bundesamt für Justiz und gegen den Verlag Elektronischer Bundesanzeiger. Vorwürfe sind: Willkür im Amt und Nötigung.

      Mitgeschädigte, die sich noch beteiligen wollen, sind herzlich willkommen. Bitte melden bei mir per E-Mail.

      Ggf. gehen wir auch gegen die damaligen verantwortlichen Politiker, Minister und auch evtl. gegen den Verlag DuMont-Schauberg/Frankfurter Rundschau als Beteiligte vor.

      Vorwurf: Verdacht auf Amtsmissbrauch und Vermutung der verdeckten Parteienfinanzierung. Zumindest werden wir versuchen die Beteiligten zu zwingen, die bis heute geheimen Vorgänge und Zahlen aus 2004 bis 2006 zu Veröffentlichen. Erst dann kann wirklich festgestellt werden, ob diese Verdächtigungen berechtigt sind.

      Ob uns die „linke Presse“ hier unterstützt? Bitte um Aufruf an diese.

      Herzliche Grüße
      Rolf


  283. Sehr geehrter Herr K, Polemik gegen jeden und alles ist nicht seriös, der rufschädigende Vorwurf des Amtsmissbrauchs sollte sehr genau begründet werden. Sie wurden bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Mediengruppe M.DuMont Schauberg GmbH & Co KG einen guten Ruf hat Nur konkrete ausdauernde Arbeit hilft uns weiter bei den zahlreichen Altfällen. Vorbildlich ist hier das Engagement von Dr. Kuntze-Kaufhold. Zahlreiche typische Härtefälle hat er dem Rechtsausschuss des Bundestages am 10.6.2013 bereits vorgelegt (in anonymisierter Form). Sollte eine Fallkonstellation noch nicht erfasst sein, ist er gern bereit, diese noch nachzureichen (entsprechende Informationen sollten ihm dann schnell zugestellt werden). Dieses Angebot finden wir in der neuen Ausgabe GI_25-13 (Beilage). Herzlichen Dank für die Hilfestellung, zu dem auch wir (BGB) gern unsere Vermittlungsfunktion anbieten.


    • Erstaunlich, dass Sie sich direkt angesprochen fühlen. Manche entlarven sich selbst.
      Werden Sie für Ihre Dienste gut bezahlt?

      Mit Herrn Dr. Kuntze-Kaufhold war bzw. bin ich ggf. noch. in Kontakt. So wie ich ihn vor einiger Zeit verstanden habe, hat er mit Ihrem „Verein“ nichts zu tun, auch wenn Sie sich ständig anbiedern.


  284. Bei BgB (Bürger gegen Behördenarroganz) arbeiten Abonnenten des nicht billigen Informationsdienstes GmbH-Intern mit, die für den Servicedienst bezahlen. Nur deswegen können wir eine Vermittlungsfunktion übernehmen für das Angebot von Dr. Kuntze-Kaufhold an Abonnenten.


  285. Widerlich! Da nehmen sich viele Zeit zu analysieren und zu informieren und dann kommt da wieder einer, der meint er sei anonym und zieht das Niveau ganz tief nach unten. Erst einmal wieder ohne mich hier!


  286. Lieber Thomas, da ist nur wieder unser Troll. Ist leider normal bei einem Forum wie diesem hier, wo jeder mitschreiben kann, auch wenn er nur eine Email-Adresse angibt. Trotzdem kann natürlich geahndet werden, wenn der Troll Persönlichkeits- Presse- oder Urheberrecht verletzt. Zu gern wüsste ich, ob unser Troll etwas mit dem MARKT-INTERN Verlag zu tun hat. Aus dem Justizministerium (persönliche Mitarbeitermeinung) ist zu hören, MARKT-INTERN biete Bildzeitungsniveau für Marktgläubige. Aber dieser Mitarbeiter weiß natürlich ebenso gut wie ich selbst, dass in der Bild am Sonntag durchaus auch Wichtiges und Vernünftiges steht, das verlinkt werden sollte.


  287. Auch wenn die SPD und Bündnis90/Die Grünen in diesem Blog zu Beginn wohl keine Mehrheit hatten, so ist doch jetzt festzuhalten, dass die SPD Öffentlichkeitsarbeit in unserem Sinne betreibt:

    http://www.ingo-egloff.de/aktuelles/wirtschaftsbriefe/juni-2013/ordnungsgeldverfahren/

    Sehr geehrter Herr Administrator, möchten Sie nicht dafür sorgen, dass die Posts hier beim eigentlichen Thema bleiben? Dieser sehr schlichte WordPress-BlOg wird in allen üblichen Browsern gleich gut angezeigt. Aber sollte auch das jetzt hier Thema sein?


  288. Ich soll für eine nicht tätig gewordene LTD, an- und wieder abgemeldet, eine Nullbilanz erstellen. Die LTD wurde bereits beim
    Registergericht abgemeldet. Mein Steuerberater kann eine Nullbilanz nicht erstellen, da keine Zahlen vorhanden sind. Hat
    auch noch nichts von einer Nullbilanz gehört. Was soll man jetzt noch machen?
    Günter Schiffer


  289. Sehr geehrter Herr Schiffer, der Begriff Ltd. steht hier sicher für:
    eine Limited, also für eine Kapitalgesellschaft, die zum Commonwealth gehört oder gehörte. Informationen hierzu finden Sie z.B. auf der Internetseite der IHK Frankfurt:

    http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/unternehmensrecht/limited/

    Dort ist zu lesen, dass das britische Gesellschaftsregister bei Verstößen gegen Veröffentlichungspflichten streng vorgehe (allerdings nichht ganz so viel Geld abzockt wie Deutschland). Wenn beispielsweise Jahresabschlüsse nicht fristgerecht eingereicht werden, sollen Bußgelder bis zu 1.000 engl. Pfund verhängt werden können. Wird auf die Mahnungen des Gesellschaftsregisters nicht reagiert, soll die „Limited“ zwangsweise aus dem Register gelöscht werden können. Das vorhandene Vermögen gehe in dem Fall an die britische Krone über. Das betreffe auch Briefkastenfirmen, die ausschließlich in Deutschland tätig sind.


  290. Gestern wurde eine sehr wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes veröffentlicht, die auch für kleine Unternehmen eine große Bedeutung hat:

    BVerfG, Beschl. v. 9. 1. 2014 – 1 BvR 299/13

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140109_1bvr029913.html

    Hier die beiden Kernsätze aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

    „Das Bestimmtheitsgebot verlangt, den Ordnungswidrigkeitentatbestand nur auf Jahresabschlussunterlagen zu erstrecken, die nachträglich noch erstellt werden können“

    „Das Landgericht hat bei der Auslegung und Anwendung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes nach § 335 HGB das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verletzt.“

    Trotz unserer Freude darüber, dass das Bundesverfassungsgericht sich endlich mit unserem Thema befasst hat, müssen wir aber auch fragen:

    Warum hat das so lange gedauert? Warum musste ein sehr teurer Anwalt und ein sehr großes Unternehmen (das mit kleinen Betrieben wahrscheinlich wenig gemeinsam hat) tätig werden, damit das Bundesverfassungsgericht sich überhaupt bewegt?

    Auch das kürzliche Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH, Az. C-528/12vom 6.2.2014) ist für unser Thema sehr wichtig:

    http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=… .

    Dieses hat wahrscheinlich keine große Bedeutung für die praktischen Probleme kleiner Unternehmen, aber eine sehr große politische Signalwirkung. Sowohl die Justizministerin der SPD als auch die der FDP haben über 8 Jahre hinweg immer behauptet, das EHUG mit den rigiden Ordnungsgeldsanktionen gegen kleine Unternehmen sei wegen Europarecht unbedingt notwendig. Tatsächlich widerspricht es EU-Recht in wesentlichen Punkten – was hier in diesem Forum einfache Blogger (Geschäftsführer kleiner GmbHs) schon früh erkannt haben,.

    Wir schließen uns den Forderungen eines Fachinformationsdienstes an, und fordern die große Koalition und den neuen Justizminister auf, sich endlich richtig in Bewegung zu setzen und für sachgerechte Lösungen im Sinne von kleinen Unternehmen schnell zu sorgen. Ganz erhebliche Summen an Ordnungsgeld stehen noch zur Zwangsvollsteckung an. Am 31.12.2012 waren es 311 Millionen, die das Bundesamt für Justiz noch beitreiben wollte zusätzlich zu den zurvor schon eingenommenen Ordnungsgeldern!.

    Das „Wir“ in diesem Text steht übrigens für BgB (Initiative Bürger gegen Behördenarroganz), für die ich den Text geschrieben habe.


  291. In dem gerade übermittelten (noch nicht freigeschalteten) Beitrag von BGB (eingestellt von Agnes Tillmann-Steinbuß) ist der Link zum aktuellen Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH, Az. C-528/12vom 6.2.2014) nicht korrekt ausgeschrieben. Hier richtig:

    http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text&docid=147505&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir&occ=first&part=1

    Wer einige juritische Kenntnisse erworben hat, sollte sich mit der Argumentation des Präsidenten des Bundesamte für Justiz Heinz-Josef Friehe beschäftigen und an seiner Stelle rot vor Scham werden!


  292. Meine Firma besteht seit 50 Jahren, seit Jahren 1-Mann GmbH: Herstellung und Vertrieb technischer Geräte. Mein Sohn hat seinen Master Maschinenbau geschafft. Wollte eigentlich weiter machen und den Betrieb wieder richtig in Schwung bringen.
    Nun hat es mich erwischt! Inzwischen längst alle Veröffentlichungen vorgenommen. Kann aber die Wahnsinnsstrafe für Fristversäumnisse nicht bezahlen. Also dicht machen. Toll dieses Land!


  293. Nicht dicht machen! Einen Antrag auf (Teil- oder Voll-) Erlass nach §59 BHO stellen! Dem Antrag wäre stattzugeben, wenn die Einziehung des Ordnungsgeldes nach Lage des einzelnen Falles eine besondere Härte bedeuten würde. Ausführliche Informationen in der aktuellen GmbH intern, Gi 22/14 und 21/14.


  294. Seit 13 Jahren bin ich als ehrenamtlicher Geschäftsführer (Rentner) dabei eine GmbH abzuwickeln, die keine Geschäftstätigkeit mehr hat. Es gibt weder Büro, noch Personal, usw. Eine Auflösung der GmbH ist nicht möglich, da eine Immobilie mit 6 Wohnungen und einem geringen Wert noch vorhanden ist und ein Verkauf bis jetzt nicht möglich war. Im Jahre 2012 kam dann der erste Ordnungsgeldbescheid über 2500,00 € für das Jahr 2009. Den Bescheid habe ich auf Umwegen erhalten, da der frühere Geschäftssitz nicht mehr vorhanden war. Aus Unkenntnis habe ich der Sache eine falsche Bedeutung beigemessen und wenig später wurde ein Betrag von rd. 7.700,00 € gepfändet. In den nächsten Jahren wurden dann die bedeutungslosen Zahlen eingestellt, aber es geht immer weiter. Vor wenigen Tagen kam ein Fünfzeiler vom Bundesamt über die Ankündigung eines weiteren Ordnungsgeldes, ohne nähere Hinweise (wofür, Jahr…). Ich muss jetzt die Zahlungsunfähigkei anmelden, da Kosten für das Haus nicht mehr bezahlt werden können (Gas, Wasser, Müll…).
    Alle Versuche eine Lösung zu finden (auch ein Besuch in Bonn) waren ohne Erfolg. Briefliche Anfragen blieben immer ohne Erfolg. Was ist das für ein Recht, und was ist das für eine Behörde?
    Der Hass hierauf ist grenzenlos.


  295. Ich würde mir die Finger wund schreiben. Für jedes Jahr orientieren an dem passenden Beschwerdemuster! Der Fachinformationsdienst GmbH Intern stellt gerade 10 verschiedene für Abonnenten zur Verfügung. Kann belegt werden, dass Androhungsverfügungen nicht korrekt zugestellt wurden?

    Auch Gebäude und Grundstücke können gepfändet werden. Aber wenn das Bundesamt weiß, dass es ihm nichts einbringt, kann es das Pfänden auch unterlassen.

    Außerdem würde ich mich beim Justizminister, MdB Dr.Stephan Harbarth und Dr. Edmund Stoiber über die Unverhältnismäßigkeit beschwerden sowie um schnelle Abhilfe bitten.


  296. Bin ich hier richtig, da anscheinend lange keiner einen Kommentar abgegeben hat ? Ich würde gerne mit Gleichgesinnten über die neuesten Abzockpraktiken des sog. Bundesamts kommunizieren


    • Ein Bekannter von mir glaubt zu wissen, daß die Geldstrafe (gen. Ordnungsgeld) vom Gesetzgeber reduziert wurde. Die nach wie vor verlangten 2.500 € seien nicht rechtens. Werde nun versuchen ein TV-Magazin auf dieses Thema zu bringen da ja jeder Kinderschänder bei uns mehr Rechte hat.


  297. Selbstverständlich beobachten noch einige Personen die Kommentare. Ein Verein soll gegründet werden: https://www.facebook.com/EHUG335HGB


    • Bitte halten Sie mich über den Verein auf dem laufenden.
      Danke.


  298. Vielleicht für den ein oder anderen interessant: https://www.facebook.com/EHUG335HGB/posts/1179656725396652?notif_t=like
    Es geht um die Rechnungen der Bundesanzeiger Verlag GmbH! Auch Kleinvieh macht Mist!


  299. Ich hab jetzt hier nicht alles gelesen, aber wir haben heute auch einen Ordnungsgeldbescheid bekommen mit 2500 Euro. Obwohl wir innerhalb der 6 Wochen Frist unsere Daten eingereicht haben! Angeblich seien diese nicht korrekt, nach Überprüfung haben wir aber festgestellt, dass sie sehr wohl korrekt sind. Stellt sich die Frage, wie kommen wir aus der Kiste wieder raus?


  300. Aus der Kiste ist sehr schwer wieder herauszukommen,das eigens für das Ba.f.J.eingerichtete Kammergericht und deren Richter stehen zu 95% zu den Behördenforderungen,abgesichert durch die
    zuständigen Politiker eine tolle Geschäftsidee von der jeder Selbständige nur träumen kann.


  301. Unternehmen zahlen eine Rekordsumme von 1,5 Milliarden Euro Ordnungsgeld an das Bundesamt für Justiz! Vorwiegend kleine und kleinste Unternehmen! Die Verfahren nehmen zu! Ganz wichtig wäre eine Schlichtungsstelle für Härtefälle (lange überfällig). Das gesamte Verfahren gehört auf den Prüfstand. http://www.markt-intern.de/nc/presse/newsdetails-mi/datum////widerstand-gegen-offenlegungspflicht-unternehmen-zahlen-rekordsumme-von-15-milliarden-euro/


  302. Wir haben jetzt erstmal Beschwerde eingereicht, unsere Daten sind nämlich tatsächlich alle korrekt, nur…wir haben eine Ltd. und unser Buchhalter hat die Wörter doch tatsächlich in Deutsch geschrieben. Nach einem Telefonat hieß es wir sollen Beschwerde einreichen, damit sollte das vom Tisch sein. Es ist dreist und die Frage ist wirklich, ob man dagegen nicht irgendwie vorgehen kann.



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