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Analer Spass mit der IHK

10.06.2008

Wichtige Information zum Beitragsbescheid

Abschaffung des Widerspruchverfahrens in Nordrhein-Westfalen
Gesetzesänderung zum 1. November 2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt erhalten Sie Ihren IHK-Beitragsbescheid (Anmerkung: VIIEEL! Beruhigungsschnaps, sofort!!). Falls Sie den Beitragsbescheid aufgrund konkreter Anhaltspunkte für unzutreffend halten, beachten Sie bitte Folgendes:

Der Landesgesetzgeber hat das Widerspruchsverfahren weitgehend abgeschafft. Das gilt auch für IHK-Beitragsbescheide! Wer rechtlich gegen den Bescheid vorgehen möchte, hat nur noch einen Monat Zeit, sich für eine Klage beim Verwaltungsgericht zu entscheiden. Wir wollen Ihnen eine unnötige Klageerhebung und ggf. damit verbundene Kosten ersparen.

Daher bieten wir Ihnen weiterhin folgenden Service: Teilen Sie uns Ihre Einwände gegen den Beitragsbescheid bitte so schnell wie möglich mit, z.B. mittels des Formulars auf der Rückseite. Wir prüfen Ihre Einwände umgehend und benachrichtigen Sie so schnell wie möglich über das Ergebnis. (Anmerkung: HAHAHA „Ergebnis“, genau!!1!)

Bitte beachten Sie, dass wir eine abschließende Bearbeitung innerhalb der Klagefrist nicht garantieren können. Ob Sie ggf. rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist ein gerichtliches Verfahren einleiten, liegt in Ihrer alleinigen Entscheidung. Leider haben wir keine rechtliche Möglichkeit, die Klagefrist zu verlängern. Wir sichern Ihnen aber zu, dass wir Ihr Anliegen auch nach Ablauf der Klagefrist noch inhaltlich prüfen und nach Recht und Gesetz verfahren werden.

Mit freundlichen Grüssen

*****

Hmm, also ich finde ja, dass der Zwangs-„Beitrag“ größte Probleme mit den den folgenden Regelungen aufwirft:

  • Art 3, Abs. 1 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.)
  • Art. 9, Abs. 2 GG (Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.),
  • Art. 14, Abs. 3 (Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.)
  • Art. 19, Abs. 2 (In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.)
  • Art. 20, Abs 2 (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.)

Aber auf dem Rücksendeformular steht da irgendwie nichts in der Richtung zum ankreuzen. Naja, bestimmt werden derartige Grundsätze bald sowieso gestrichen oder unbenutzbar gemacht, der Kompatibilität mit irgendwelchen europäischen „Selbstverwaltungs“-Projekten zu Liebe. Man denke nur an schrecklichen Lochfraß, den z.B. der europäische Haftbefehl hinterlassen hat.
Ich tu dann mal überweisen… 🙂

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One comment

  1. Oh, in der Überschrift war natürlich der Annale Spaß gemeint, ist ja 1x pro Jahr diese IHK-Beitragsgeschichte…



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