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Spaß mit Original-Gesetzestexten (Folge 3)

29.08.2008

Besonders unterhaltsam ist die Lektüre der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Amtsblatt Nr. L 365 vom 31/12/1994 S. 0010 – 0023).
Diese lustige Richtlinie ist die Grundlage für die in Deutschland überaus beliebte Verpackungsverordnung, in deren Präambel es schon heißt:

Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. EG Nr. L 365 S. 10) umgesetzt.

Besonders heiter finde ich diesen Absatz in der umfangreichen erklärenden Einleitung der Richtlinie 94/62/EG:

Bis wissenschaftliche und technologische Ergebnisse im Bereich der Verwertung vorliegen, sind die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen vorzuziehen. Aus diesem Grunde sind in den Mitgliedstaaten Rückgabesysteme für gebrauchte Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle einzurichten. Lebenszyklusuntersuchungen müssen so bald wie möglich abgeschlossen werden, um eine klare Rangfolge der wiederverwendbaren, der stofflich und der anderweitig verwertbaren Verpackungen zu rechtfertigen.

Na nu?
„wissenschaftliche und technologische Ergebnisse im Bereich der Verwertung“ liegen schon seit einiger Zeit vor, ist ja schließlich schon ’ne Weile her, 1994, kurz zusammengefasst ist der Stand der Forschung:
Effizientestes und Umweltfreundlichstes Rückgabesystem für Verpackungen ist und bleibt die Restmülltonne.
Lebenszyklusuntersuchungen: Altpapier kann man als Roh- oder Brennstoff wirtschaftlich getrennt sammeln und verkaufen, der übrige Müll brennt aber nach bekannten, kostengünstigen Vorbereitungsmaßnahmen auch ganz gut. Verpackungen oder sonst irgendwelche anderen werthaltigen Materialien wo man von „Recycling“ oder „Kreislauf“ reden könnte, kriegen die redlich bemühten Verfahrenstechniker aus diesem ums verrecken aber einfach nicht hin.

Auch Artikel 1 der Richtlinie hat Unterhaltungswert:

Artikel 1
Diese Richtlinie bezweckt, die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungs- und der Verpackungsabfallwirtschaft zu harmonisieren, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle in allen Mitgliedstaaten sowie in dritten Ländern auf die Umwelt zu vermeiden bzw. diese Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt.

Haben Regeln wie z.B. VerpackV §6 Abs. 1 „Im Versandhandel ist die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten.“ denn jetzt eigentlich noch irgendwas mit der Richtlinie zu tun?
Denn schließlich ist der Zweck der Richtlinie (Art. 1) ja
1. der Umweltschutz und
2. der unverzerrte Wettbewerb.

Da hätte ich von einem Update der Verpackungsverordnung nach neuester Sachlage ja eigentlich schon ein bisschen was anderes erwartet. Ich verlange ja nicht, dass bei einer Umsetzung eine zugrundeliegendes Richtlinien-Netzwerk bis zu Ende gelesen wird, aber den Zweck der „erstreferenzierten“ Richtlinie hätte man sich vor der Abstimmung schon mal kurz anschauen können. 😉
Vielleicht werden wir ja bei der nächsten Aktualisierung der Müllverordnungen dann aber wenigstens auch mal wieder mit Regelungen erfreut, wie man Sie als Sado-Maso-Wähler eigentlich erwartet, z.B. dass Windeln, Fischkonserven und andere Ekel-Gegenstände wegen ihrer besonderen wertstofflichen Bedeutung von Hand aus dem Müll auszusortieren sind oder 50.000 EUR Bußgeld für Mülltonnen auf Eßbares durchstöbern oder sowas in der Richtung.

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