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Acta macht Spaß

14.02.2012

Tja, liebe Piraten und Zensurkritiker, ist natürlich nicht so toll mit der Auskunftspflicht der Provider und den Mitwirkungspflichten und der Einrichtung dieses lustigen Ausschusses zur Verschärfung des Geistlichen Eigentums. Nach gründlicher Lektüre des Werkes darf ich euch aber noch kurz darauf hinweisen dass dies wohl nicht der Hauptzweck von ACTA ist sondern es vielmehr darum geht das System „Widerrufsbelehrung bei eBay“ auf das gesamte Patent- und Markenrecht auszuweiten. Demnach gilt vor Gericht ab sofort grundsätzlich folgende Regel:

Alles was eine Patent- Geschmacksmuster- oder Markenrechtsverletzung sein könnte, ist auch eine. Immer.

Als besonderes Schmankerl:
Rechtsverletzende Güter sind auf Antrag des Verletzten durch einstweilige Verfügung des Gerichts (selbstverständlich ohne mündliche Anhörung) erstmal vorsorglich zu schreddern. Ist dann auch viel einfacher mit der Beweisaufnahme. :p

Damit sind dann übrigens auch Softwarepatente und so endlich „durch“.
Ich freu mich drauf! Nicht.

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